AK Nahost Infos 10.6. 2026

1. Petitionen

a) Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), Deutschlands Quote steht jetzt bei 98,87 % während Frankreich (792%!) und Italien (505%) ihr Soll übererfüllt haben . Es kann also noch weiter unterschrieben werden: vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel  

b)  Briefaktion:
Dier baskische Transport-Firma CAF ist in Israel und den besetzten Gebieten aktiv (s.u.). Man kann an CAF Deutschland schreiben: info@caf-deutschland.de
z.B.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Jahren ist Ihre Firma in Israel und den besetzten Gebieten aktiv und unterstützt somit ein genozidales Besatzungsregime, z.B. m it dem Ausbau der Jerusalem Light Rail in die illegalen Siedlungen. Ich fordere Sie daher auf, sich an das Urteil und die Aufforderung des Internationalen Gerichtshof (19. Juni 2024) zu halten und alle Aktivitäten und Handel mit Israel einzustellen bis Israel sich an das Völkerrecht hält.
Mit freundlichen Grüßen

 2. Bremen

Sa. 13.6..2026  11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten Frieden bei den Stadtmusikanten auf dem Liebfrauenkirchhof
Sa. 13.6. 15 Uhr Free Palestine – Free Gaza Protestmarsch. Treffpunkt: Hauptbahnhof. Info

 3. Tagungen

12. – 14. 6. DPG-Tagung in Höxter: https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/2026/03/DPG-Studientagung-2026-Einladung-und-Anmeldung.pdf

4. ZOOMs
1. 
18.6. 19:00 – 22:00 Zeit Zu Reden:https://zeitzureden.org/upcoming-event/zeit-zu-reden-deutschland-zwischen-staatsraeson-und-voelkerrecht/  Deutschland zwischen Staatsräson und Völkerrecht. Eine kritische Diskussion über doppelte Standards, historische Verantwortung und autoritäre Tendenzen
Man kann das im Livestream auf YouTube zuschauen

4. Medien

Der Großcousin von Anne Franck, Oliver Elias, hat sich sehr eindeutig zu Israel geäußert:
„Ich bin der Großcousin von Anne Frank, jenem Mädchen, das von den Nazis ermordet und durch sein Tagebuch weltberühmt wurde. Ich rufe alle Menschen dieser Erde, alle Regierungen und ganz besonders die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Israels Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Gaza zu stoppen. Es kann nicht sein, dass vor den Augen der Weltbevölkerung, dokumentiert in den sozialen Medien, im Fernsehen, ein Staat Zivilisten im großen Stil ermordet, wegbombt, ausgehungert, verhungern, verdursten lässt, von der Außenwelt abgeschnitten und ohne Hilfsgüter und Medikamente. Dies ist ein absolutes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und eine so unglaubliche Tragödie, da nun ausgerechnet von uns Juden ein solches völkerrechtswidriges Verbrechen durchgeführt wird. Es kann nicht sein, dass wir dies alles live miterleben und trotzdem kaum ein Staat seine Stimme erhebt, da man ja aus Solidarität nichts gegen die Juden oder den Staat Israel sagen darf. Das ist falsch. Benjamin Netanjahu ist ein rechtsgerichteter, fanatischer Politiker, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Er vertritt mit Sicherheit nicht die Interessen der jüdischen Weltbevölkerung. Er vertritt auch nicht die Interessen des Landes Israel. Netanjahu ist nicht gleich Israel, ist nicht gleich die Juden. Ich als Jude spreche mich ganz klar gegen das Morden an den Palästinensern aus. Meine Großcousine Anne Frank hätte das auch nicht gewollt.“

Völkerrechtler: Deutschland misst beim Völkerrecht mit zweierlei Maß

Viele sehen in Deutschlands unklarer Haltung zum Völkerrecht einen Grund für die Klatsche bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt: Deutschland wird international nicht mehr ernst genommen.

Dropsite news: Israel Intensifies the Killing in Gaza as the World Looks Away. “They have taken everything from us. They have taken away the possibility for life.”
GAZA CITY—Eight-year-old Jad Suleiman was walking home from school in the Jabaliya refugee camp in northern Gaza on Monday when the Israeli airstrike hit. A piece of shrapnel lodged in his neck, killing him instantly.
May was the deadliest month in 2026 for Palestinians in Gaza, with at least 119 killed, including 19 children,…At least 46 Palestinians have been killed in Israeli attacks in the first nine days of June alone…Israel has killed nearly a thousand Palestinians since it signed a ceasefire agreement with Hamas on October 10, 2025, with more than 1,400 airstrikes and shelling attacks, and over 1,200 shooting incidents,..
Auch Hilfslieferungen werden nicht durchgelassen: Only 36% of the aid agreed upon in the ceasefire has entered Gaza since the deal went into effect eight months ago. Fuel deliveries are even less, at just 15% of the required amount.
The World Food Program estimates that 77% of Gaza’s population face acute food insecurity, including 100,000 children and 37,000 pregnant women suffering from acute malnutrition.

Wer sich für KI-gestützte Kriegführung Israels interessiert: ‚Server in the Sky‘: How Israeli Drones Became a ‚Target and Intel Generator‘ Over Gaza 
The „algorithmization“ of drones: The Server in the Sky provides recommendations and makes decisions based on artificial intelligence.
According to the documents, the algorithm independently analyzes the intelligence gathered by the drones‘ sensors and cameras, automatically detecting targets, classifying them and deciding whether to track them or pass them on – to the command center, air force pilots or troops on the ground.

Haaretz 4.6.26: ‚We Were Ordered to Kill‘: The 1967 Nakba That Israelis Don’t Know About
Unpublished testimonies from soldiers who fought in the Six-Day War expose a stark gap between Israel’s collective memory and what actually happened in 1967. Newly uncovered documents indicate that 300,000 Arabs were expelled or displaced from the West Bank, Gaza and the Golan Heights amid violence, looting and destruction | An investigation
„At first I wasn’t willing to execute Arabs who weren’t resisting,“ one soldier said. „Then we came to the conclusion that we had to kill. We went through the process of ceasing to see them as human beings.“

Das israelische Bildungssystem
Neu veröffentlichte Testergebnisse zeigen das Ausmaß der Bildungskrise in Israel und die Reaktion der Regierung darauf. Im Jahr 2025 erfüllten nur 3 Prozent der israelischen Neuntklässler, die an der landesweiten standardisierten Prüfung in Naturwissenschaften teilnahmen, die vom Bildungsministerium festgelegten Standards. Über die Hälfte fiel durch die Prüfung.
Die Ergebnisse waren so schlecht, dass Bildungsminister Yoav Kisch, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, versuchte, sie zu vertuschen, und anschließend versuchte, den Beamten zu entlassen, der sich weigerte, dabei mitzuhelfen.
Der „Haaretz“-Journalist Nir Gontarz fragte Ran Erez, den langjährigen Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, wie er damit leben könne, ein System zu leiten, das empirisch gesehen ein Fehlschlag sei. Erez antwortete: „Ich sag dir was: Schau dir die Soldaten und Reservisten an, die da draußen gerade kämpfen. Das Bildungssystem ist es, das Soldaten dazu bringt, in den Kampf zu ziehen und sogar ihr Leben für das Land zu geben.“
Um dieses System aufrechtzuerhalten, braucht es mehr als Überzeugungskraft, nämlich Zwang und Vertuschung. Deshalb hat das Bildungsministerium angeordnet, dass Karten, die die Grenzen von 1967 zeigen, aus den Klassenzimmern entfernt werden.
Deshalb versammelten sich Dutzende Schüler vor dem Büro des Schulleiters der Hof HaCarmel-Schule in Ma’agan Michael – meiner alten Schule – und riefen „Verräter, tritt zurück“, „Dein Dorf soll brennen“, „Tod den Arabern“, „Hau ab“, nachdem er vorgeschlagen hatte, dass Lehrer mit den Schülern über die Gewalt der Siedler sprechen sollten.
Und genau deshalb spioniert das Bildungsministerium regierungskritische Lehrer aus.

Leipzig: “From a Centre of Zionists into a Centre of Anti-Imperialists”
Nearly 700 students at Leipzig University voted almost unanimously in favour of six demands, including a call to cut all ties with Israeli universities and publicly condemn the war against the Palestinians in Gaza. In conversation with Jule Stein, Orlando, spokesperson for Students for Palestine Leipzig, explains the rationale behind the resolution, discusses academic boycott campaigns, describes what the group sees as attempts by the university administration to obstruct the vote, and outlines the movement’s next steps.

BIP-Aktuell #399: Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist für Israel von enormer Bedeutung
Der öffentliche Druck, das Assoziierungsabkommen auszusetzen, wird immer stärker
Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist für Israel von enormer Bedeutung
Frankreich schließt Israel von Verteidigungsmesse aus
Zeit für ein US-Waffenembargo gegen Israel
Pro-palästinensischer Arzt, der sich ehrenamtlich in Gaza engagierte, wird Vorwahl der Demokraten in New Jersey gewinnen
„Server in the Sky“: Wie israelische Drohnen über dem Gazastreifen zu einem „Ziel- und Informationsgenerator“ wurden

Kaum zu glauben: der palästinensische Journalist Rami Abou Jamous aus Gaza bekommt vom Europarat einen Preis und der portugiesische Präsident António José Seguro liest bei der Preisverleihung in Lissabon aus dem Tagebuch des Journalisten. Rami Abou Jamous hat eine wunderbare Dankesrede gehalten: Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen