1. Petitionen
a) Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), Deutschlands Quote steht jetzt bei 88,92 % während Frankreich sein Soll übererfüllt hat (771%!). Es kann also noch weiter unterschrieben werden: vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
b) To all broadcasters and the European Broadcasting Union: Eurovision – No stage for war crimes
2. Nakba-Tag 15.5.
Die Gründung Israels am 15.5. 1948 ging einher mit der Vertreibung von 750.000 Palästinmenser*innen, der Nakba. Darauf soll bei Aktionen zum 15.5. hingewiesen werden.
Informationen, was genau die Nakba ist und wie sie verlief gibt es hier.
Unsere Aktion zu den getöteten Journalist*innen in Gaza kann hier im Video angeschaut werden (6:35)
3. Bremen/Norddeutschland
Film Palestine 36, 120 Minuten,
Im Cinema: Do. 14. – So. 17. jeweils 20 Uhr
in der Schauburg: Fr. 15.5 um 12 Uhr
in der Gondel:Sa. 16.5.. um 12 Uhr
Palästina 1936: Immer mehr Dörfer erheben sich gegen die britische Kolonialmacht, die ihren Einfluss mit Gewalt durchsetzt. Gleichzeitig drängen europäische Juden, die vor dem Nationalsozialismus geflohen sind, in die Region. Zwischen seinem ländlichen Heimatdorf und dem zunehmend angespannten Jerusalem pendelt der unparteiische Yusuf.
Fr. 15.5. Großdemo in Hannover 17 Uhr Neues Rathaus
Sa. 16.5.2026 11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten Frieden. Vor den Domtreppen.
Sa. 16.5. Hamburg: Bundesweite Demo zum Nakba-Tag, Stop Nakba Now! um 15:00 Uhr, Hamburg Landungsbrücken.
Gemeinsame Anreise aus Bremen: Treffpunkt 12:45 Hbf, Abfahrt: 12:58 Gleis 8 (RB 41), Ankunft HH: 14:25, dann U3Richtung Barmbeck, Ankunft Landungsbrücken: 14:41
9.-16.5. Hamburg: Bridges of Resistance: Internationales Camp für Vernetzung und gewaltfreien Widerstand,
10.6. Fachgespräch in der Bremischen Bürgerschaft und online, Wer hört wem noch zu? Antimuslimischer Rassismus, »importierter Antisemitismus« – zwei Realitäten eines polarisierten Diskurses
Referenten
– Dr. Cihan Sinanoğlu leitet seit Oktober 2020 am DeZIM-Institut die Geschäftsstelle des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa).
– Ahmad Mansour, gebürtig arabischer Israeli, lebt seit 2004 in Berlin. Er ist Diplom-Psychologe.
Man muss sich dafür anmelden.
4. Tagungen
29.-31.5. Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenserne.V. (BIP), in Nürnberg.
12.. – 14. 6. DPG-Tagung in Höxter
5. Medien
Gaza-Flotilla: Die letzten zwei in Israel inhaftierten Teilnehmer der Gaza-Flotilla, die 1000 km von Israel auf hoher See gekidnapped worden waren, sind freigelassen worden. Die Flotilla ist weiter unterwegs und macht einen technischen Stopp in Marmaris in der Türkei. Greenpeace schreibt: Why Greenpeace sent a ship to help the Global Sumud Flotilla sail to Gaza, and what’s happened Wer den Verlauf der Flotte sehen möchte (und den Ort des israelischen Angrfiffs) kann das hier tun.
Die beiden letzten Inhaftierten wurde mit dem Tod bedroht: Israeli officers ‚threaten Gaza flotilla activists with death‘ during interrogationsy
Auch mal etwas Positives: UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird von Spanien geehrt: Spain awards UN legal expert Francesca Albanese one of its highest civilian honours
Francesca Albanese zu „Israels Existenzrecht“
EU-Assoziierungsabkommen. Die Generalsekretärinnen von AI Deutschland und AI Italien setzen sich für die Kündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ein. Rote Linien statt roter Teppich für Israel
Israels Existenzrecht
Maria Reicher-Marek hat sehr lesenswerte Überlegungen zum Existenzrecht Israels angestellt.
Am Ende ihrer Ausführungen gibt sie einen Einblick in aktuelle Ereignisse:
Doch kurz nach dem Begräbnis tauchten Siedler am Grab auf und fingen an, das Grab zu öffnen. Anwohner, die dies beobachteten, verständigten die Familie. Die Siedler behaupteten, dass die Beerdigung hier nicht erlaubt sei, weil auf diesem Land eine Siedlung entstehen soll. Die Familie sagte ihnen, dies sei der Dorffriedhof und nicht Siedlungsland. Die Siedler drohten damit, mit einem Bulldozer wiederzukommen. Um weitere Friedhofsschändungen zu verhindern, entschloss sich die Familie, den Angehörigen selber zu exhumieren und ihn auf einem anderen Friedhof zu bestatten.
***
Der israelische Finanzminister Smotrich gab den Befehl, im Westjordanland Tausende Olivenbäume zu roden, um Platz für neue jüdische Siedlungen zu schaffen. Er brüstete sich damit, dass allein am vergangenen Mittwoch etwa 3.000 Olivenbäume zerstört worden seien.
Nach UNO-Angaben hat Israel seit Anfang 2025 fast 40.000 PalästinenserInnen innerhalb der West Bank zu Binnenflüchtlingen gemacht. Siedlerangriffe haben daran einen nicht unwesentlichen Anteil. Allein in der ersten Maiwoche wurden infolge von Zerstörungen durch jüdische Siedler 42 Palästinenser vertrieben, darunter 24 Kinder.
Israel hat 1,5 Millionen Libanesen und im Libanon lebende Palästinenser zu Binnenflüchtlingen gemacht. Für 80 Dörfer und Städte hat Israel den Einwohnern die Rückkehr verboten. Auch dort wo sie erlaubt ist, zögern aber viele aufgrund der Unsicherheit und der angerichteten Zerstörungen durch die israelische Armee.
Allein am vergangenen Samstag tötete die israelische Armee im Libanon mindestens 23 Menschen getötet. Bombardiert wurde unter anderem ein Haus, in dem vor den israelischen Angriffen geflüchtete Menschen untergekommen waren.
Die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner hat ein exzellentes Interview über den hessischen Gesetzentwurf gegeben, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen will – und die Frage, warum sie das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich hält. „Die Staatsräson darf nicht dazu dienen, um Grundrechte einzuschränken“
BIP-Aktuell #395: Die kolonialistische Aneignung der palästinensischen Steuereinnahmen
Israel stürzt das Westjordanland in eine Wirtschaftskrise
Die kolonialistische Aneignung der palästinensischen Steuereinnahmen
Über 450 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die EU wegen der israelischen Planungen für das E1-Gebiet zum Handeln auf
Spanien verleiht der UN-Rechtsexpertin Francesca Albanese eine seiner höchsten zivilen Auszeichnungen
Palästinensische Kommunalwahlen unter völkerrechtswidrigen Bedingungen
Protest vor dem Kanzleramt: Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
Amnesty International: Europe: Failure to suspend Israel from Eurovision betrays humanity and exposes blatant double standards „ There should be no stage for Israel at Eurovision while there is an ongoing genocide“
(Agnès Callamard, Secretary General, Amnesty International)
Spain, the Netherlands, Ireland, Slovenia and Iceland haben ihre Teilnahme abgesagt.
Amnesty International’s ongoing research shows that, despite the October 2025 ceasefire agreement, Israel’s genocide against Palestinians in Gaza is continuing. Israeli forces are still deliberately inflicting conditions of life calculated to bring about their physical destruction and have conducted airstrikes killing over 760 Palestinians since then, with no evidence to indicate that Israel’s intent has changed.
Kommandeur: „Töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben”
Avi Bluth hat laut einem Bericht eingeräumt, dass Israels Armee beim Vorgehen gegen Steinewerfer im Westjordanland zwischen Juden und Palästinensern unterscheide – und dabei besonders brutal gegen die Araber vorgehe.
Mondoweiss: Israel used the Nakba not only to steal land, but Palestinians’ financial wealth too
The Israeli dispossession of Palestinian property in 1948 did not only include homes and lands. Many also lost access to bank accounts and other wealth. Today that stolen property is estimated to be worth over one hundred billion dollars.
Bemerkenswert: Starkes Zeichen bei der Befreiungsfeier in Mauthausen – Solidarität mit Palästina als Konsequenz des antifaschistischen Gedenkens
überraschende Solidarität: Barcelona’s football star Lamine Yamal raises the Palestinian flag during Barcelona’s league title parade.
Ein Vorfall, der die ganze Grausamkeit der israelischen Besatzung und Vertreibung zeigt:
Israeli settlers force Palestinian family to exhume father’s body in occupied West Bank: Israeli settlers, reportedly under military protection, forced a Palestinian family in Asasa village near Jenin to dig up their father’s body and rebury him elsewhere shortly after his burial Friday, with the United Nations condemning the act as “appalling and emblematic of the dehumanisation of Palestinians.” Hussein Asasa, 80, died of natural causes and was buried in the village cemetery after his family coordinated the burial in advance with Israeli security forces and obtained all necessary permits, but settlers shortly afterward threatened to use a bulldozer to exhume the body themselves, claiming the cemetery land was part of an Israeli settlement.
oder: Israeli settlers launch wave of West Bank raids, torching homes and attacking a Palestinian child: Israeli settlers carried out a fresh wave of attacks across the occupied West Bank on Friday, torching a home in al-Lubban Asharqiya south of Nablus, burning a vehicle and writing racist slogans on homes in Abu Falah northeast of Ramallah, and attacking a man and his child with sharp instruments in Khirbet Shuweika south of Hebron, hospitalizing both with head injuries. Settlers also attacked a Palestinian man in Beit Fajjar south of Bethlehem and stole his phone, while Israeli forces fired stun grenades at Palestinians picnicking near Solomon’s Pools south of Bethlehem and tear gas and sound bombs at worshippers leaving a mosque in Tuqu southeast of Bethlehem.
OCHA-Video (2:35): Overview of humanitarian response in the Occupied Palestinian Territory
