1. Petitionen
a) Die europäische Bürgerinitiative fordert angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Das Assoziierungsabkommen bietet Israel vielfältige Handelsvorteile. Die EU ist mit ca. 34% Israels wichtigster Handelspartner. 2024 betrug der Gesamtumfang des Handelsvolumens zwischen Israel und der EU 42,6 Mrd. Euro. Durch das Abkommen hat Israel freien Zugang zu europäischen Märkten. Technische Handelshemmnisse wurden sukzessive abgebaut. Dadurch sparen israelische Exporteure jährlich etwa 227 Mio. Euro an Zöllen.Alle bisherigen Versuche, das Abkommen auszusetzen, scheiterten am Veto Deutschlands, Italiens, Ungarns, Österreichs und Tschechiens. Die Initiative muss von mehr als einer Million EU-Bürger unterzeichnet werden.
Diese müssen aus mindestens sieben EU-Ländern stammen, in denen eine Mindestquote erreicht werden muss. Für Deutschland liegt dieses Quorum bei 69.120 Stimmen. Bei Erfolg der Initiative muss die Europäische Kommission Stellung beziehen und es wird Debatten im Europäoischen Parlament geben.
b) Amnesty International Postkarte mit Forderungen an Kanzler Merz: Der Völkermord ist noch lange nicht vorbei.
2. Spenden
Gaza braucht dringend Unterstützung
2. Bremen
Do. 15.1. ZOOM-Vortrag: 19 Uhr Der Bremer Azt, Dr. Fadi Shukfe, berichtet: Als freiwilliger Arzt in Gaza – Die Zerstörung des Gesundheitssektors als Akt des Genozids
Meeting-ID: 875 4723 3892, Kenncode: 573290
Sa. 17.1.2026 Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30 Die Mahnwache findet wieder vor den Domtreppen statt.
Sa. 17.1. Free Gaza-Free Palestine Protestmarsch: Start: 15 Uhr Hauptbahnhof, Ziel: Marktplatz.
23.1. Vernissage Fotoausstellung – GAZA – Before and After, 18 Uhr Bürgerhaus Hemelingen, Godehardstr. 4, 28309 Bremen
Ursula Mindermann ist Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft e.V. Sie wird eine Fotoausstellung mit Bildern von zehn Fotografen aus Gaza eröffnen.
Film im City46: A House in Jerusalem
Do. 29.1., Sa. 31.1., Mo. 2.2. + Mi. 4.2. / 17:30
Fr. 30.1., So. 1.2. + Di. 3.2. / 20:00
Das jüdische Mädchen Rebecca soll gemeinsam mit ihrem Vater von England nach Israel übersiedeln, um in Jerusalem einen Neuanfang zu machen. Alle außer Rebecca halten es für das Beste, da sie den Tod der Mutter bei einem Autounfall mitansehen musste. Im alten Haus der Großeltern in Jerusalem geschehen merkwürdige Dinge, für die Rebecca verantwortlich gemacht wird. Als Rebecca entdeckt, dass es im Haus ein weiteres Mädchen namens Rasha gibt, dass nur sie zu sehen vermag, spitzt sich der Konflikt mit ihrem Vater zu. Rasha, die bis 1948 mit ihrer palästinensischen Familie in dem Haus gelebt hat, bevor sie vertrieben wurden, wird zu einer imaginären Freundin. Bei ihr findet Rebecca mehr Trost als bei den Erwachsenen oder den neuen Schulkamerad*innen. Rashas nimmt sie mit in ihre Erinnerungen, in die Gassen der Stadt und zu einem Flüchtlingslager in Bethlehem. Vielleicht findet Rebecca hier die Lösung für die geheimnisvollen Geschehnisse Zuhause?
3. Medien
UN-Bericht dokumentiert Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland: Thematischer Bericht – Israels diskriminierende Verwaltung des besetzten Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems Thematic Report – (Israel’s discriminatory administration of the occupied West Bank, including East Jerusalem) Bericht auf deutsch
Zusammenfassung: Dieser thematische Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte befasst sich mit der Menschenrechtslage im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und konzentriert sich dabei auf die diskriminierende Verwaltung Israels in diesem Gebiet, die gegen das Völkerrecht verstößt, darunter Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), der Rassentrennung und Apartheid verbietet. Der Bericht analysiert die diskriminierenden Gesetze, Politiken und Praktiken der Unterdrückung und Herrschaft Israels gegenüber den Palästinensern, von denen einige seit Jahrzehnten bestehen, mit Schwerpunkt auf dem Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. September
Israel plant neue Bodenoffensive. Middle East Eye fasst die Situation zusammen: Israel planning renewed Gaza offensive in March, report says
Military seeks to seize more land in Gaza and push the Yellow Line further west towards the coast, Israeli media reports
Mondoweiss: Israel is quietly erasing Palestinian refugee camps from existence in the West Bank
IHRA-Definition von Antisemitismus. Der israelische Professor Amos Goldberg begrüßt die Entscheidung des neuen New Yorker Bürgermeisters Mamdani, die IHRA-Definition von Antisemitismus abzuschaffen und erklärt ausfüjhrlich, wie diese Definition zustande kam und welche unerwünschte Folgen sie hatte. (Sehr lesenswert!).
Dropsite News am 9.1.26
The Gaza Genocide, The West Bank, and Israel
- Casualty counts in the last 24 hours: Over the past 24 hours, the bodies of 14 Palestinians arrived at hospitals in Gaza, while 17 Palestinians were injured, according to the Gaza Ministry of Health. The total recorded death toll since October 7, 2023 is now 71,409 killed, with 171,304 injured.
- Total casualty counts since ceasefire: Since October 11, the first full day of the ceasefire, Israel has killed at least 439 Palestinians in Gaza and wounded 1,223, while 688 bodies have been recovered from under the rubble, according to the Ministry of Health.
- Israel kills at least 14 in a wave of attacks across Gaza on Thursday: Israeli forces carried out a series of attacks across the Gaza Strip on Thursday, killing at least 14 Palestinians—including five children. The deadliest strikes hit tents and shelters for displaced families ….
- ….Emergency physician Abdel Rahim Al-Adawi said doctors are “working blind” after Israeli forces destroyed labs and imaging units…
- Education in Gaza is not a “critical activity,” Israel says: Israeli authorities told the UN that “education is not a ‘critical activity’” for Palestinians, according to UN Secretary General’s spokesperson, as Israel continues to block the entry of basic school supplies….
- In two weeks alone, Israeli authorities demolished 50 Palestinian structures in Area C and East Jerusalem: Over the past two weeks, Israeli authorities demolished 50 Palestinian-owned structures in Area C and East Jerusalem, displacing more than 50 Palestinians and disturbing the livelihoods of around 14,000 people, according to the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affai
Junge Welt: Waffenruhe mit Toten. Israel greift unvermindert Gazastreifen an. 1.100 Verstöße laut Hamas
Pro-Israel Lobbygruppen sind verstärkt aktiv, z. T. mit deutschen Steuergeldern: Journalistischer Schutzwall gegen die Wahrheit. Israel betreibt mit Partnerorganisationen in Deutschland massive Lobbyarbeit — auch, um die endlich aufflammende Medienkritik am Gaza-Massaker im Keim zu ersticken. Ein Beitrag von Annette Groth
Laut dem Lobbyregister hat ELNET 2024 gut eine Million Euro für Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet, verschickt Positionspapiere, lädt zu parlamentarischen Frühstücken ein und pflegt engen Kontakt zu Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden……ELNET erhielt im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Gelder von deutschen Bundes- und Landesregierungen in Höhe von 190.000 bis 230.000 Euro für Konferenzen und Projekte.
…Seit 2017 flogen mindestens 96 Mitglieder des Bundestags, 14 Landtagsabgeordnete und 4 deutsche Mitglieder des Europaparlaments mit ELNET nach Israel, einzelne von ihnen sogar mehrmals. Keine andere Lobbyorganisation hat in diesem Zeitraum so viele Auslandsreisen für deutsche Abgeordnete organisiert.
Das Netzwerk Kritischer Journalismus hat sich gegründet und macht am 17.1. eine Fachkonferenz über die deutsche Berichterstattung zu Gaza/Westbank/Israel
Wir sind eine Gruppe von Journalist*innen, die für deutsche Medien im Bereich Hörfunk, TV, Print und Social Media arbeiten. Es braucht eine Aufarbeitung der groben Fehler vergangener Jahre. Wir wollen ein Gegengewicht sein zum immer größer werdenden Klima der Verunsicherung. Wir wollen die von Selbstzensur geprägten Strukturen innerhalb deutscher Medienhäuser dekonstruieren und uns wieder auf die Grundlagen unseres Handwerks besinnen.
Panelist:innen/ Gäste: Alena Jabarine, Kristin Helberg, Tomer Dotan-Dreyfus, Pauline Jäckels, Daniel Bax, Alexander Schwarz (ECCHR) u.v.m.
Am vergangenen Wochenende hat Deutschlands Außenminister gemeinsam mit Israels per Haftbefehl gesuchten Premier einen neuen Kooperationsvertrag geschlossen, bei dem es u.a. um „Cybersicherheit“ geht. Deutschland will Israels technisches Know-how aus jahrzehntelanger Massenüberwachung und -unterdrückung von Palästinensern zur Aufrechterhaltung der illegalen israelischen Besatzung für sich nutzen.
Außerdem wurde ein neuer Waffendeal zwischen Deutschland und einem israelischen Rüstungskonzern nun offiziell unterschrieben – es ist der größte Waffendeal in der Geschichte Israels. Deutschland will erneut von Israels permanenten Völkerrechtsbrüchen profitieren. Genozid und Haftbefehle sind dabei kein Hinderungsgrund oder Anlass zu moralischen Bedenken.Deutscher Staatsangehöriger in Gaza erschossen
Palästinenser in Deutschlan“ leben in ständiger Angst, dass ihre Verwandten jederzeit getötet werden könnten. Unter den Opfern sind längst auch deutsche Staatsbürger. Zu ihnen gehört etwa Abdul Raouf Al-Najjar.