Sa. 20.12. Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30 Die Mahnwache findet bis Weihnachten nicht vor dem Dom, sondern auf dem Zugang zwischen Liebfrauenkirchhof und Sögestraße statt.
2. Medien
taz-Kommentar zu Merz in Israel: Als wäre nichts gewesen (taz, 7.12. 2025)
Der Kanzler besucht den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und betont die gemeinsamen Grundsätze. Man möchte schreien – aber es brächte nichts.
Es werden noch immer Menschen in Gaza getötet,
aber das steht nicht in deutschen Medien. Das UN-Büro OCHA berichtet am 16.12.: According to the Gaza Ministry of Health, 11 people were killed and 51 others injured in the last 48 hours. (s. Anhang)
Anmnesty: Israel: Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Israelischer TV-Kanal 14: „Gaza wird überflutet werden; kein einziges Zelt wird stehen bleiben.“ – „Das sind gute Nachrichten!“ – „Was mich betrifft, so wird, so Gott will, kein einziger Bewohner und keine einzige Bewohnerin Gazas übrigbleiben. Gaza wird von vielen Dingen ‚gesäubert‘ werden.“ (Gespräch zwischen Wetteransager und Nachrichtenmoderator im israelischen Sender Channel 14 über die zu erwartenden Auswirkungen des bevorstehenden Sturms auf Gaza, 9. Dezember 2025)
Israels Folterer erwarten Lob: Nachdenkseiten „Willkommen in der Hölle„
Deutsche Medien oft einseitig: Die teilweise Einseitigkeit der Berichterstattung über Gaza wird durch eine Studie belegt, die der Jacobin zitiert: »Massaker« begehen immer nur die anderen. Israels Gewalt wird relativiert, Gewalt gegen Israel dramatisiert. Eine exklusive Auswertung von 11.125 Beiträgen belegt das tendenziöse Framing deutscher Leitmedien in der Nahost-Berichterstattung.
– »Attacken Israels gegen Menschen in Gaza, im Libanon und andernorts gelten deutschen Redaktionen in aller Regel nicht als ›Großangriff‹ – ganz gleich, wie groß sie sind.«
– »Gegenangriffe« führt fast immer Israel durch
– Nur Palästinenser reagieren nie auf Angriffe
– »Groß« sind immer die Angriffe der anderen
– »Von den hunderten israelischen Massakern mit zehntausenden palästinensischen und libanesischen Toten wurde kein einziges in Bild, Spiegel, Taz, Tagesschau und Zeit als solches bezeichnet.«
– Nur Palästinenser begehen »Massaker«
Dazu passt: Presserat erteilt Rügen für Nahost-Berichterstattung Es wurden Bild, die Welt aber auch die ZEIT genannt.
Ein sehr interessanter Beitrag von Dr. Yoav Shemer-Kunz. Er ist Politikwissenschaftler an der Universität von Straßburg und EU Advocacy Officer bei B’Tselem. Völkerrecht adé, Merz‘ erster Besuch bei Netanjahu steht für Zögern. So verspielt der Kanzler eine wichtige Chance auf glaubwürdige Israel-Politik
„Unabhängig von den diplomatischen Kalkülen Berlins trägt der öffentliche Auftritt mit einem vom IStGH gesuchten Amtsträger, ohne die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber dem Gerichtshof zu bekräftigen, direkt zur Normalisierung dieser mutmaßlichen Verbrechen bei. Es verstärkt das Klima der Straflosigkeit, das Israels groß angelegte Tötung palästinensischer Zivilisten, die Zerstörung von Gemeinden und die Verweigerung grundlegender Schutzmaßnahmen im Gazastreifen und im Westjordanland ermöglicht hat. Der IStGH ist keine symbolische Institution, sondern die letzte Instanz für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Wenn demokratische Staaten seine Autorität als Ermessenssache behandeln, untergraben sie genau die Struktur, die Zivilisten weltweit, nicht nur in Israel bzw. Palästina, schützen soll.“
ARTE: in sehr wichtiger Beitrag über die Rolle der UNO: Disunited Nations – Die UNO und der Nahe Osten
Seit Oktober 2023 und bis zur Waffenruhe 2025 war die internationale Gemeinschaft außerstande, während des Krieges zwischen Israel und Gaza den Massakern an palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten Einhalt zu gebieten. Der Krieg glich einer Bankrotterklärung des Völkerrechts in Gaza.
80 Jahre nach ihrer Gründung steht die UNO vor einer tiefen Krise: Ihre grundlegenden Prinzipien werden infrage gestellt, ihre Mission bröckelt. Die „palästinensische Frage“ ist der am häufigsten behandelte Konflikt in der Geschichte der Organisation. Doch seine Unlösbarkeit schürt weiter Spannungen in einer der explosivsten Regionen der Welt.
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, bezeichnete die Gewalt in Gaza bereits im März 2024 als Völkermord – und löste damit einen medialen und politischen Sturm aus, der sogar in Sanktionen durch die Trump-Administration gipfelte.
Was kann die Weltorganisation, 80 Jahre nach ihrer Gründung im Zeichen des „Nie wieder“ nach dem Zweiten Weltkrieg, noch ausrichten – jenseits ohnmächtiger Grundsatzerklärungen? Hat sie angesichts einer zersplitterten westlichen Staatengemeinschaft überhaupt noch die Mittel, die Welt vor einem politischen und humanitären Kollaps zu bewahren?
„Disunited Nations – Die UNO und der Nahe Osten“ beginnt seine Investigation in den westlichen Metropolen – New York, Genf, London, Paris – und dokumentiert anschließend die Gewalt, die den Nahen Osten – auch nach der jüngsten Waffenruhe – erschüttert. Im Zentrum des Films stehen die humanitären und politischen Abgründe einer Region am Rande der Katastrophe.
Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht: „Kann ein Apartheidstaat Demokratie sein?“ – Ein Herrschaftsgebiet, zwei Rechtssysteme: Prof. Moshe Zuckermann über Okkupation, Justizentmachtung und den Missbrauch des Antisemitismusbegriffs (Teil 1)
War Israel jemals eine Demokratie? Kann man überhaupt Demokratie sein, wenn man über 50 Jahre ein barbarisches Okkupationsregime im Westjordanland und lange Zeit auch im Gazastreifen betreibt? Natürlich kann man da keine Demokratie sein. Und ist Israel dann ein Apartheidstaat, wenn es zwei Justizsysteme hat, eines für das Kernland Israel und das andere für die besetzten Gebiete? Das ist Apartheid. So wird Apartheid definiert: zwei Justizsysteme für eine Bevölkerung, die einer einzigen Oberhoheit untersteht.
BIP-Aktuell #377: Deutschland, Israel und das Völkerrecht, Vortrag von Prof. Dr. Ninon Colneric bei der KoPI-Konferenz
Deutschland, Israel und das Völkerrecht
Bemerkenswert: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ rechtswidrig waren (Urteil vom 26.11.2025, VG 1 K 187/24).
Apartheid gesetzlich verankern: Wie Israel während des Gaza-Kriegs ungleiche Herrschaft festigte: Wie ein beunruhigender neuer Bericht des in Haifa ansässigen Rechtszentrums Adalah zeigt, haben die Parlamentarier das Chaos der letzten zwei Jahre genutzt, um mehr als 30 neue Gesetze zu verabschieden, die die Apartheid und die jüdische Vorherrschaft festigen – und damit die bestehende Liste von Adalah mit mittlerweile mehr als 100 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger diskriminieren, zu ergänzen.
Protest gegen Israels Teilnahme 2026 – ESC-Star Nemo gibt Siegertrophäe zurück
Dok-Film: Israels systematische Attacken auf Gaza-Spitäler, 14.12.2025 «BBC» hat den Dokumentarfilm mitfinanziert, drückte sich aber vor der Ausstrahlung. «Channel 4» sprang ein. Die Schweizer Premiere.