AK Nahost Infos 17.6. 2026

1. Petitionen

a) Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), auch Deutschlands hat die 100% erreicht, was über 67.700 Unterschriften entspricht. Frankreich: 793 Italien 506%, Österreich: 36,7% . Es kann aber noch weiter unterschrieben werden: vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

b) FORDERT GERECHTIGKEIT! VERTEIDIGT DIE VERTEIDIGER
Francesca Albanese versucht, einen Völkermord zu verhindern. Das ist ihr Verbrechen.
Die Vereinigten Staaten und Israel versuchen, sie daran zu hindern – indem sie ihr Leben, ihre Karriere, ihre Familie und ihre Stimme zerstören.
Die USA haben die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, acht Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, drei Gerichtsbeamte sowie die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Al-Haq, Al Mezan und PCHR mit Sanktionen belegt. Die Botschaft ist erschreckend: Wer Völkermord untersucht und sich für das Völkerrecht einsetzt, dessen Leben werden wir zerstören. Gemäß der Executive Order 14203 wird jeder, der mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet, zur Zielscheibe.
Die EU kann das ändern. Unterzeichne die Petition
Hier spricht Francesca Albanese selbst

 2. Bremen

Sa. 20.6..2026  11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten Frieden bei den Stadtmusikanten auf dem Liebfrauenkirchhof

4. ZOOMs
1. 18.6. 19:00 – 22:00 Zeit Zu Reden:  Deutschland zwischen Staatsräson und Völkerrecht. Eine kritische Diskussion über doppelte Standards, historische Verantwortung und autoritäre Tendenzen
Man kann das im Livestream auf YouTube zuschauen

4. Medien

Neuer Amnesty Bericht: Ethnische Säuberung des Westjordanlandes durch Israel muss Konsequenzen haben. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie israelische Behörden die Annexion des Westjordanlands durch eine staatlich gesteuerte Politik ethnischer Säuberung beschleunigen, die sich gegen palästinensische Gemeinschaften von Beduin*innen- und Hirt*innen im C-Gebiet des besetzten Westjordanlands richtet. In diesem Rahmen begehen sie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vertreibung und zwangsweisen Überführung. deutsche Übersetzung

Zusammenfassung
AI beschreibt exemplarisch das Schicksal des Dorfes Zanute: „Dieser Bericht legt das Ausmaß und die Schwere der ethnischen Säuberungskampagne offen, die sich gegen diese (palästinensischen) Gemeinschaften richtet und vor dem Hintergrund von Apartheid und rechtswidriger Besatzung sowie eines andauernden Völkermords im besetzten Gazastreifen durchgeführt wird.
Der Bericht zeigt zudem – entgegen der Auffassung vieler in der internationalen Gemeinschaft –, dass diese Kampagne nicht das Werk „abtrünniger“ Siedler, Siedlerorganisationen oder „extremistischer“ Regierungsminister ist. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Siedler ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern integraler Bestandteil einer organisierten
staatlichen Politik.“
„Der Eskalation der Gewalt in Zanuta gingen Jahrzehnte systematischer Diskriminierung durch die israelischen Behörden voraus, darunter ständige Drohungen mit Hausabrissen, um die Bewohner zur Flucht zu zwingen – eine gängige Praxis Israels zur Durchsetzung seines Apartheid-Systems. Die Bewohner von Zanuta meldeten die Angriffe der Siedler
wiederholt der israelischen Polizei und baten um Schutz, doch es wurden nie Maßnahmen ergriffen.
In einem seltenen Schritt wies der Oberste Gerichtshof Israels im Juli 2024 und im Februar 2025 die Polizei und das Militär an, die Rückkehr der Gemeinde zu ermöglichen und die Bewohner vor Angriffen zu schützen. Die israelische Polizei und das Militär ignorierten beide Urteile. Jeder Versuch der Bewohner, zurückzukehren, stieß auf anhaltende
Gewalt seitens der Siedler und die Duldung durch die israelischen Streitkräfte. Digitale Beweise, Interviews und Satellitenbilder vom 30. März 2025 bestätigen das Ergebnis: Zanuta existiert nicht mehr – es wurde gewaltsam entvölkert und weitgehend zerstört.
…Der Bericht zeigt, dass die ethnische Säuberungskampagne in Gebiet C staatlich sanktioniert, staatlich vorangetrieben und staatlich umgesetzt wird; sie zielt darauf ab, die Annexionsagenda der israelischen Regierung und die Ausweitung der Siedlungen durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschleunigen. Daher fordern die Schlussfolgerungen des Berichts, dass die internationale Gemeinschaft dem vom israelischen Staat vorangetriebenen Projekt entschlossen entgegentritt, es beim Namen nennt und entschlossen handelt, um die Zerstörung palästinensischer Gemeinden und die Annexion des Westjordanlands zu verhindern.
Eine sehr gute Zusammenmfassung dieses Berichts gibt es bei Infosperber: „Amnesty wirft Israel ethnische Säuberung vor. Ein neuer Bericht dokumentiert die Vertreibung von 117 Gemeinden im Westjordanland und fordert Sanktionen gegen Benjamin Netanyahu“.

Global Echo Litigation Center: IMPORTING OCCUPATION Europas Mitschuld an der Enteignung der Palästinenser durch den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den Siedlungen

(Europe’s Complicity in Palestinian Dispossession through Settlement Agricultural Trade)
Dieser sehr ausführliche, fast 400 Seiten lange Bericht (Inhaltsverzeichnis s.u.) steckt nicht nur den juristischen Rahmen ab, sondern beschreibt auch sehr genau die landwirtschaftliche Produktion in den Siedlungen und die Methoden und Tricks, mit denen die Produkte in die EU gelangen sowie die langjährigen Versäumnisse der EU dem Einhalt zu gebieten. Am Ende wird die Verantwortung der EU herausgehoben und gesagt, was jetzt zu tun ist.
Die …. vierjährige Untersuchung führte zur Sammlung von mehr als 30.000 Unternehmensdokumenten, über 100 Stunden audiovisuellem Material, das im Rahmen von mehr als 60 Vor-Ort-Besuchen und Befragungen von Zeugen aus der Branche sowie von Opfern aufgezeichnet wurde, Dutzenden von Archivunterlagen und Karten sowie einer umfangreichen Sammlung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Frankfurter Rundschau Der politische Subtext der Antisemitismusbekämpfung Die autoritäre Formierung in Deutschland führt zu falschen Erkenntnissen über die Gefährdung von Jüdinnen und Juden hierzlande.
– Wie der Soziologe Karl-Heinz Reuband nachweist, begann der kontinuierliche Anstieg des Antisemitismus in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erst, nachdem 2017 die IHRA-Definition von Antisemitismus zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht wurde, die auch israelkritische Aussagen als Zeichen von Antisemitismus definiert.
….selbst ein Schild mit der Aufschrift „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ wurde bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg von einem Berliner Gericht als antisemitische Straftat gewertet.
Diew Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus  (RIAS) nannte auch die Rede des renommierten israelischen Historikers Moshe Zimmermann, der 2020 zum Holocaust-Gedenktag vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt sprach, als einen solchen Vorfall. Der Grund: seine Warnung, dass die Lehren aus dem Holocaust auch für Israelis gelten würden, und nicht nur aus einer Opferperspektive.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, warf dem linken Historiker und Philosophen Moshe Zuckermann aufgrund seiner Zionismuskritik Antisemitismus vor. Sein hessischer Kollege Uwe Becker fordert auch ein Verbot des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und der Kufiya, des sogenannten Palästinensertuchs…
Ebenso wird die BDS-Bewegung als antisemitisch diffamiert.
Der ganze Artikel

Ich werde angegriffen, weil ich die Wahrheit sage. Abt Nikodemus Schnabel OSB aus Jerusalem beim Katholikentag 2026

Mondoweiss: Die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes zur Todesstrafe zeigt, in welcher Frage sich die Israelis einig sind: Tod für Palästinenser
Am 11.5. wurde ein Gesetz verabschiedet, das sich speziell auf Palästinenser bezieht, die im Verdacht stehen, in irgendeiner Weise an den Ereignissen vom 7. – 10. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.  Auszüge:
Dieses neue Gesetz, das als Pendant zum ersten gilt, ist wohl noch radikaler: Es gilt rückwirkend und ermöglicht Verurteilungen auf der Grundlage äußerst geringer Beweise. Dazu gehören auch „Beweise“, die unter Folter erlangt wurden,..
Das Gesetz wurde mit 93 zu 0 Stimmen einstimmig verabschiedet und fand damit Unterstützung im praktisch gesamten zionistischen politischen Spektrum.
…Und was widerfährt denjenigen, die der Beteiligung „verdächtigt“ werden? Über ihr Verfahren kann entschieden werden, ohne dass der Angeklagte überhaupt anwesend ist (unter „normalen“ Umständen können Angeklagte per Videokonferenz aus ihren Folterlagern an den Anhörungen teilnehmen). Was die Verhängung der Todesstrafe angeht, so kann diese durch eine einfache Mehrheit von zwei der drei vom Generalstabschef des Militärs ernannten Richter beschlossen werden, womit die bisherige Praxis, wonach Einstimmigkeit unter den Richtern erforderlich war, abgeschafft wird.
…Die Prozesse selbst sind öffentlich und dürfen gefilmt werden; sie sind als eine Art öffentliche Horrorshow konzipiert.
So beschrieb es Adalah, das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel, als es erklärte, dass die Gesetzgebung „jeden Grundsatz einer fairen Strafjustiz einem strafenden und vergeltenden Spektakel unterordnet“ und eine echte gerichtliche Untersuchung durch „staatlich sanktionierte ‚Schauprozesse‘“ ersetzt, wie die Adalah-Anwältin Muna Haddad gegenüber The New Arab erklärte.
Das Interesse an solchen Spektakeln wächst seit Jahren. Anfang 2024 zeigten israelische Mainstream-Fernsehsender Aufnahmen aus Haftanstalten, in denen Beamte mit der Behandlung der Häftlinge prahlten. Etwa zur gleichen Zeit brachte die israelische Armee Zivilisten in diese Einrichtungen, damit sie die Folter von Palästinensern – darunter auch Folter unter Nacktheit – live mitverfolgen und filmen konnten. 
Solche Gewaltphantasien sind nicht neu: Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Israel BeitenuPartei, hat in der Vergangenheit vorgeschlagen, Palästinenser, die Israel gegenüber Illoyalität zeigen, mit einer Axt zu enthaupten und palästinensische Gefangene gemeinsam im Toten Meer zu ertränken. 
Original: The passage of another death penalty law shows the one issue Israelis can unite behind: death for Palestinians