1. Petitionen
a) Die europäische Bürgerinitiative fordert angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
c) Brief an Merz, Wadephul, Klingbeil, Laschet: Betreff: Deutsche Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und Annexion im Westjordanland
2. Spenden
Spende zum Aufbau des Gesundheitswesens in Gaza: Spenden Sie auf das Spendenkonto von Solidarität International e.V.
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84 „Gaza soll leben“
3. Bremen
Sa. 21.2.2026 Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30 Die Mahnwache findet vor den Domtreppen statt.
4. Medien
Interessanter Artikel: Frontalangriff auf die UNO
EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.
Mondoweiss: Israel hat gerade damit begonnen, seine Annexion des Westjordanlands zu legalisieren.
Israel hat gerade die Existenz der Palästinenser im Westjordanland per Gesetz ausgelöscht, und das ist keine Übertreibung.
Bislang war es gang und gäbe zu sagen, dass Israels Annexion des Westjordanlands nur dem Namen nach nicht existiere, da vor Ort ein Zustand der De-facto-Annexion geschaffen wurde, obwohl das Westjordanland rechtlich weiterhin als separat galt. Das hat sich am Sonntag geändert.
Israel hat zwar keine de jure-Annexion des Westjordanlands verkündet, aber die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung traf am Sonntag eine Reihe von Entscheidungen, die den rechtlichen Status quo im Westjordanland veränderten und die ohnehin schon begrenzten Befugnisse der Selbstverwaltungsbehörde, bekannt als Palästinensische Autonomiebehörde (PA), drastisch einschränkten. Dies signalisiert den praktischen Beginn einer formellen Annexion des Westjordanlands – beginnend mit bestimmten Gebieten.
Neue Thermowaffe. Israel setzte in Gaza Waffen ein, die Tausende Palästinenser verschwinden ließen
Eine Untersuchung von Al Jazeera enthüllt, wie von den USA gelieferte thermische und thermobarische Munition mit einer Verbrennungstemperatur von 3.500 °C fast 3.000 Palästinenser spurlos verschwinden ließ.
Die Forderung Israels nach personenbezogenen Daten von Palästinensern, die für NGOs im Gazastreifen arbeiten, ist eine Schande
Von Sven Kühn von Burgsdorff [Er war bis 2023 Leiter der EU-Vertretung in den Palästinensischen Gebieten.]
Englisches Original
Am 1. März droht 37 internationalen humanitären Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland tätig sind, der Entzug ihrer Lizenzen, wenn sie nicht der Forderung nachkommen, sensible personenbezogene Daten über palästinensische Mitarbeiter und deren Familien während des aktiven Konflikts an die israelischen Sicherheitsbehörden zu übergeben.
Israel setzt seine Militärschläge in Gaza fort und hat seit der Verkündung des Waffenstillstands am 10. Oktober letzten Jahres laut Angaben von UN-Behörden und palästinensischen Behörden mehr als 550 Palästinenser in Gaza getötet.
Zu den betroffenen Organisationen gehören Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat, Save the Children und andere, die zusammen einen bedeutenden Teil der Nahrungsmittelhilfe in Gaza leisten und die meisten der noch verbliebenen medizinischen Einrichtungen unterstützen.
UK: Ein großer Erfolg für die Meinungsfreiheit
Der britische High Court erklärt Terrorismusverbot für Palästina-Aktionen für rechtswidrig
Amnesty International setzt sich für Francesca Albanese ein, deren Rücktritt von Außenminister Wadepul sowie den Ministern Frankreichs, Italiens, Österreichs und der tschechischen Republik gefordert wurde.
Global: European states must retract outrageous attacks on UN Special Rapporteur Francesca Albanese
Francesca Albanese entgegnet den falschen Antisemitismus-Vorwürfen aus Frankreich
Präsidentin des Roten Kreuzes: „Gaza überschreitet alle rechtlichen, ethischen, moralischen und humanitären Normen.“
Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, hat gewarnt, dass die Zerstörung in Gaza einen Zusammenbruch aller internationalen Standards darstellt. „Was wir in Gaza gesehen haben, überschreitet alle rechtlichen, ethischen, moralischen und humanitären Normen“, erklärte sie diese Woche in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung NRC.
Laut Spoljaric Egger ist Gaza ein Beispiel für die rasante Verschlechterung des humanitären Völkerrechts. „Gaza ist vielleicht der deutlichste Beweis für die Aushöhlung des Völkerrechts […]
Über 80 Filmschaffende kritisieren das Schweigen der Berliner Filmfestspiele zum Krieg Israels gegen den Gazastreifen (die ja beim Thema Ukraine und Iran nicht geschwiegen haben).