1. Petitionen

a) Die europäische Bürgerinitiative fordert  angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
Das Assoziierungsabkommen bietet Israel vielfältige Handelsvorteile. Die EU ist mit ca. 34% Israels wichtigster Handelspartner. 2024 betrug der Gesamtumfang des Handelsvolumens zwischen Israel und der EU 42,6 Mrd. Euro. Durch das Abkommen hat Israel freien Zugang zu europäischen Märkten. Technische Handelshemmnisse wurden sukzessive abgebaut. Dadurch sparen israelische Exporteure jährlich etwa 227 Mio. Euro an Zöllen.
Alle bisherigen Versuche, das Abkommen auszusetzen, scheiterten am Veto Deutschlands, Italiens, Ungarns, Österreichs und Tschechiens. Die Initiative muss von mehr als einer Million EU-Bürger unterzeichnet werden.
Diese müssen aus mindestens sieben EU-Ländern stammen, in denen eine Mindestquote erreicht werden muss. Für Deutschland liegt dieses Quorum bei 69.120 Stimmen. Bei Erfolg der Initiative muss die Europäische Kommission Stellung beziehen und es wird Debatten im Europäoischen Parlament geben.

b) Amnesty International Postkarte mit Forderungen an Kanzler Merz: Der Völkermord ist noch lange nicht vorbei file:///Users/cw/Documents/1%20israel-Pala%CC%88stina/AI%20zu%20Israel-Pala%CC%88stina/2026/Postkarte%20Genozid%20nicht%20vorbei.pdf?type=application/pdf

2. Spenden
Gaza dringende Unterstützung

2. Bremen

Do. 22.1. Mahnwache für Palästina 16:30- 18:30 Uhr. Grasmarkt/Marktplatz

Fr. 23.1. Vernissage Fotoausstellung – GAZA – Before and After, 18 Uhr Bürgerhaus Hemelingen, Godehardstr. 4, 28309 Bremen 
Ursula Mindermann ist Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen-Gesellschaft e.V. Sie wird eine Fotoausstellung mit Bildern von zehn Fotografen aus Gaza eröffnen.

Sa. 24.1.2026  Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30  Die Mahnwache findet wieder vor den Domtreppen statt.

3. Medien
Noch einmal: Dieses ARTE-Video ist schwer zu ertragen:  GAZA – der Horror der israelischen Gefängnisse: (27:38)
Die Behandlung der Palästinenser in israelischen Gefängnissen ist schlimmer als in Guantanamo oder Abu Ghraib – sie wird dazu noch von israelischen Regierungsmitgliedern und Knesset-Abgeordneten für richtig erachtet, wahrscheinlich auch von einer Mehrheit der Israelis. Das sprengt alle moralischen Maßstäbe! So etwas kannte ich als Amnesty-Mitglied bisher nur aus syrischen Gefängnissen.
Diesen Film sollten alle Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder Israels sich ansehen. Wer kann dann noch Israel unterstützen?

Eine beißende Kritik des  Lemkin Institute for Genocide Prevention an der deutschen Politik/den deutschen Politikern und den deutschen Medien, die durch Lobbyorganisationen wie Middle East Peace Forum (NAFFO), Europe Israel Press Association (EIPA), Christians on the Side of Israel (CSI), European Leadership Network (ELNET), die Deutsch-Israelische Gesellschaft etc. beeinflusst werden und den Völkermord leugnen.
Hier ist die deutsche Übersetzung. Es gibt auch einen Bericht darüber in Occupied News.
Das Lemkin-Institut zur Prävention von Völkermord fordert die Behörden in Deutschland auf, unverzüglich jegliche aktive Finanzierung, Verbreitung und Legitimierung von Propaganda zur Leugnung von Völkermord, die als kritische Expertise getarnt ist, einzustellen. Wir fordern die deutsche Regierung außerdem nachdrücklich auf, die öffentliche Finanzierung zurückzuziehen und den privilegierten Zugang zum Parlament für Organisationen und Initiativen zu beenden, die sich mit der Leugnung von Völkermord und der systematischen Diskreditierung internationaler Rechtsinstitutionen befassen. Wir erinnern Deutschland und alle seine politischen Gremien an ihre Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention, einschließlich der Pflicht, Völkermord und jede Form der Mittäterschaft zu verhindern und zu bestrafen. Vor allem fordern wir den deutschen Staat auf, seine Mittäterschaft am Völkermord an den Palästinensern zu beenden, unter anderem durch Waffenexporte an den Staat, der den Völkermord begeht, und durch unkritische diplomatische Unterstützung für diesen Staat.

Uni Bremen: Der Wandel von einer liberalen zu einer autoritätren Uni: Akademische Freiheit unter Vorbehalt – Der autoritäre Kurs der Universität Bremen gegen Palästina-Solidarität 
Universitäten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schauplätze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierfür, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vorträge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universitätsbetriebs. Dies scheint jedoch nicht für die Palästina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza, aktiv vom Rektorat der Universität Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen, ein Beitrag der Gruppe  Uni(te) for Pali.

The Gaza Genocide, West Bank, and Israel

• Casualty counts in the last 24 hours: Over the past 24 hours, the bodies of 15 Palestinians arrived at hospitals in Gaza, including 13 recovered from under the rubble, according to the Gaza Ministry of Health. The total recorded death toll since October 7, 2023 is now 71,439 killed, with 171,324 injured.

• Total casualty counts since ceasefire: Since October 11, the first full day of the ceasefire, Israel has killed at least 449 Palestinians in Gaza and wounded 1,246, while 710 bodies have been recovered from under the rubble, according to the Ministry of Health.

• Gaza officials report 32 deaths from cold and collapsing shelters: One Palestinian was killed and one injured as a result of a building collapse, bringing the total number of deaths from building collapses since the onset of winter to 25, according to the Ministry of Health. At least seven children have also died from exposure to the cold this winter. Health officials and doctors say hospitals are overwhelmed as they face shortages of medicines and medical supplies, rising malnutrition among mothers and children, and a surge in respiratory illnesses, while Israeli restrictions continue to limit the entry of essential health items.

• UNICEF says more than 100 children have been killed in Gaza since the October ceasefire:

Dropsite news am 15.1.
Die anhaltende Unterbrechung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern durch Israel während des Winters hat dazu geführt, dass Hunderttausende Palästinenser in der Nässe und Kälte frieren und fast drei Dutzend Menschen ums Leben gekommen sind. Der Völkermordkrieg hat fast die gesamte Bevölkerung vertrieben und Gaza in eine zerstörte Landschaft aus Trümmern und eingestürzten Gebäuden verwandelt. Hunderttausende Palästinenser leben nun in notdürftigen Zelten, die kaum Schutz vor den Elementen bieten. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die starken Regenfälle und Überschwemmungen Tausende von Zelten unbewohnbar gemacht und fast 800.000 Menschen, fast 40 Prozent der Bevölkerung, an überschwemmungsgefährdeten Orten in erhöhte Gefahr gebracht – wodurch Familien ohne Decken, Matratzen oder Heizung der Winterkälte ausgesetzt sind. Hunderte von Zelten wurden einfach weggeweht und provisorische Unterkünfte wurden schwer beschädigt.
Trotz des sogenannten Waffenstillstands, der am 10. Oktober in Kraft trat, hat Israel weiterhin dringend benötigte humanitäre Hilfe eingeschränkt. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen schätzungsweise mehr als eine Million Menschen dringend Hilfe bei der Unterbringung.

What is Trump’s ‚Board of Peace‘ and who will govern Gaza?
A potential US-led alternative to the United Nations, the board and the bodies that operate under it sideline Palestinians and empower pro-Israel figures
MiddleEastEye beschreibt die Gremien, die Gaza kontrollieren sollen:
Board of Peace: Trump hat einen „Friedensrat“ kreiert, dem er vorsteht. Trump entscheidet, welche Staaten dort Mitglied sind. Seine Entscheidungen können nur mit 2/3 Mehrheit überstimmt werden. Mitglieder sind nur für 3 Jahre dabei, es sei denn sie zahlen 1 Mrd. USD, dann können sie länger bleiben. Dieser „Friedensrat“ steht in Konkurrenz zur UN, weil er global agieren will. Palästina/Gaza wird nicht erwähnt.
Founding executive board for Gaza ist vom Board of Peace eingesetzt und hat 7 Mitglieder: Marco Rubio, Jared Kushner, Tony Blair, Steve Witkoff, World Bank President Ajay Banga, Marc Rowan, co-Founder and CEO of Apollo Global Management, Robert Gabriel. Es gibt auch einen High Representative for Gaza (Nikolay Mladenov) und einen getrennten Gaza Executive Board. Zwei Berater, Aryeh Lightstone and Josh Gruenbaum, sind für die Tagesgeschäfte zuständig. Palästinenser sind dort nicht vertreten.
Gaza Executive Board: 11 Mitglieder (Jared Kushner, Tony Blair, Steve Witkoff, Rowan, Turkish Foreign Minister Hakan Fidan, Qatari diplomat Ali Al-Thawadi, Egyptian intelligence official Hassan Rashad, and UAE minister Reem al-Hashimy, u.a.)
National Committee for the Administration of Gaza (NCAG): Ein Komitee aus Palästinensern, geführt von  Ali Shaath, a former Palestinian deputy minister for planning.

„Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen“ – Interview mit Shir Hever zum deutsch-israelischen Cyberpakt.
Dieses Abkommen ist illegal. Was Deutschland hier tut, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 19. Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die israelische Besatzung insgesamt illegal ist – nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern grundsätzlich. Daraus folgt, dass es Drittstaaten und Unternehmen verboten ist, mit israelischen Firmen oder staatlichen Institutionen zu kooperieren, wenn diese Zusammenarbeit die Besatzung betrifft. Jeder Cyber- oder Sicherheitstechnologieeinsatz, den Israel im Westjordanland, in Gaza oder auf den Golanhöhen nutzt, fällt darunter. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. In diesem Sinne ist das Abkommen eindeutig völkerrechtswidrig.
Statt Netanjahu festzunehmen, reist Dobrindt nach Jerusalem, um ihn dort zu treffen. Aus juristischer Perspektive ist das äußerst problematisch. Deutschland macht sich damit gemein mit israelischen Verbrechen.

BIP-Aktuell #380: Ethnische Säuberungen im Westjordanland Israel greift palästinensische Flüchtlingslager an
1. Ethnische Säuberungen im Westjordanland
2. Bemerkenswert: Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel
3. Eine Handvoll Kinder?“ Eine Armee israelischer Jugendlicher wird eingesetzt, um Palästinenser aus dem Westjordanland zu vertreiben

Arn Strohmeyer hat ein neues Buch geschrieben: Der Verrat am Holocaust. Wie Deutschland und Israel durch den
Völkermord in Gaza ihre moralische Legitimität verloren haben. Er sagt: „ich hatte schon vor einigen Wochen mein neues Buch angekündigt, in dem es um die verheerende deutsche Israelpolitik geht, die den Völkermord in Gaza aktiv unterstützt hat. Das ist ein abgründiger Verrat am Vermächtnis des Holocaust, auf den sich deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit so gern berufen! Das Buch ist jetzt erschienen und kann im Buchhandel oder über den Verlag direkt bezogen werden. Ich schicke den Flyer über das Buch noch einmal mit.                                                                                                                           Beste Grüße     Arn Strohmeyer

Die Partei DIE LINKE hat wichtige Anfragen an die Bundesregierung gestellt:
23. Dezember: Anfrage zu Rüstungsexportgenehmigungen                                                                                                       16. Januar: Anfrage zur Verantwortung deutscher Unternehmen in völkerrechtswidrig besetzen pal. Gebieten…: