AK-Nahost Infos 2025-04-16

1. Bremen:
19.1. Ostermarsch: 11:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Friedenstunnel Parkallee/Ecke Hohenlohestraße – Demo – ab ca. 12:00 Uhr: Abschlusskundgebung am Marktplatz
Redner: Arno Gottschalk (Abgeordneter der SPD in der Bremischen Bürgerschaft): „Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist brandgefährlich“
Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, e.V. – Bund): Die Doppelmoral der Deutschen Politik. Waffenlieferungen angesichts des Völkermords in Gaza und des Siedlerterrors und der völkerrechtswidrigen Annektionen im Westjordanland weitere Infos

2.5. Der Gründer des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen, Jeff Halper, der zusammen mit dem palästinensischen Aktivisten Issa Amro für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, kommt nach Bremen: Fr. 2. Mai um 19 Uhr Zionsgemeinde (Kornstr. 31). Weitere Infos: Jeff Halper Einladung

2. Israelische Soldaten decken Kriegsverbrechen in der „Todeszone“ des Gazastreifens auf

#IDF-Soldaten geben zu, dass sie in Gaza Kriegsverbrechen begehen. Ein Offizier enthüllte, dass sie nicht nur Männer im militärischen Alter töten, „wir töten ihre Frauen, ihre Kinder, ihre Katzen, ihre Hunde … [und] pissen auf ihre Gräber“.
Orte, an denen Menschen gelebt, Landwirtschaft betrieben und Industrie angesiedelt hatten, wurden in ein riesiges Ödland verwandelt, ein Streifen Land, der in seiner Gesamtheit ausgelöscht wurde.“
„Die Zeugenaussagen zeigen, dass die Soldaten den Befehl erhielten, alles, was sich innerhalb der festgelegten Grenzen befand, absichtlich, methodisch und systematisch zu vernichten, einschließlich ganzer Wohnviertel, öffentlicher Gebäude, Bildungseinrichtungen, Moscheen und Friedhöfe, mit sehr wenigen Ausnahmen“, heißt es in dem Papier.
„Industriegebiete und landwirtschaftliche Flächen, die der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens dienten, wurden in Schutt und Asche gelegt, unabhängig davon, ob diese Gebiete in irgendeiner Weise mit den Kämpfen in Verbindung standen.“
„Die IDF erfüllt wirklich die Wünsche der Öffentlichkeit, die besagen: „Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Wir werden es ihnen zeigen“, erklärte ein Reserve-Offizier.

3. Verfassungsblog,  „Die mit den Waffen hungern zuletzt“ Seit dem 2. März 2025 lässt Israel erneut keinerlei Lebensmittel oder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen – die längste vollständige Blockade humanitärer Hilfe seit Beginn des Krieges. Jetzt, im zweiten Monat der neuen Blockade, schlagen immer mehr Hilfsorganisationen und UN-Vertreter*innen erneut Alarm.
Von der UN betriebene Bäckereien in Gaza mussten den Betrieb einstellen. Bei etwa 60.000 Kinder wird davon ausgegangen, dass sie mangelernährt sind. Schätzungsweise 91 % der Haushalte leiden unter Wassermangel…..

4. Israels Bruch der Waffenruhe: Was ein Arzt aus Gaza berichtet – MONITOR (4:50):

5. Endlich objektive Berichte aus der Westbank: „Kulturzeit“ vom 10.04.2025: Israel: Siedlergewalt nach dem 7. Oktober (Min. 0-8:00)

6. Lara Krause-Alzaidi, Soziolinguistin und Dozentin in Afrikastudien, hat ein sehr hörenswertes Interview über Israel/Palästina und die Schwierigkeiten der Palästina-Solidarität in Deutschland gegeben.
7. Die BDS-Bewegung ruft zu einem Militärembargo Israels auf:
Aufgrund der Entscheidungen des IGH vom 26.1. 2024 (möglicher Genozid) und vom 19.7.2024 (Besatzung illegal) haben Staaten nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, ein Militärembargo gegen Israel zu erlassen. Obwohl die Befürworter vorwiegend aus dem globalen Süden kommen, zeigen sich auch in europäiuschen Staaten Risse: In Kanada, Dänemark, Deutschland, Irland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den USA haben Menschenrechtsgruppen gemeinsam mit Palästina-Solidaritätsgruppen und gewissenhaften Anwälten Klage gegen die Waffenlieferungen dieser Regierungen an Israel eingereicht und die Umsetzung eines Militärembargos als rechtliche Verpflichtung gemäß der Völkermordkonvention gefordert. Zahlreiche Städte, Firmen, Pensionsfonds (z.B. der norwegische) fordern dasselbe. ..Die USA und Deutschland bleiben die größten Verletzer internationalen Rechts.

8. Der Folterbericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem „Welcome to Hell“ vom August 2024 liegt jetzt auf deutsch vor., Dort heisst es:
Im Laufe der Jahre hat Israel Hunderttausende von Palästinensern in Gefängnissen inhaftiert, die immer vor allem als Instrument zur Unterdrückung und Beherrschung der palästinensischen Bevölkerung dienten. Die in diesem Bericht dargestellten Geschichten sind die Geschichte von Tausenden von Palästinensern, Bewohnern der besetzten Gebiete und Bürgern Israels, die seit Beginn des Krieges verhaftet wurden, sowie von Palästinensern, die sich am 7. Oktober bereits im Gefängnis befanden und die seit diesem Tag die massive Zunahme von Anfeindungen seitens der Gefängnisbehörden erlebten.
Unmittelbar vor Beginn des Krieges betrug die Gesamtzahl der von Israel inhaftierten und als „Sicherheitsgefangene“ eingestuften Palästinenser 5.192, wobei etwa 1.319 ohne Gerichtsverfahren als „Verwaltungshäftlinge“ festgehalten wurden. Anfang Juli 2024 waren 9.623 Palästinenser in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen inhaftiert, von denen 4.781 ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden, ohne dass ihnen die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt wurden und ohne das Recht, sich selbst zu verteidigen. In den Monaten seit Beginn des Krieges wurden Tausende weitere Palästinenser verhaftet, für unterschiedlich lange Zeiträume festgehalten und ohne Anklage freigelassen.

9. Muriel Asseburg und Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysieren in einem Aufsatz die gegenwärtige Situation. Israels radikale Regierung – Abbau der Gewaltenteilung, Übernahme des Staatsapparates und beschleunigte Annexion
Sie beschreiben detailliert die Versuche der Netanjahu-Regierung, den Rechtsstaat abzubauen und die totale Kontrolle zu bekommen.  Zu der Situation der Palästinenser sagen sie u.A.
Vertreter der Hamas hatten zwar signalisiert, dass sie bereit wären, auf die Kontrolle des Küstengebiets und eine Beteiligung an der Regierung zu verzichten. Zu einer Entwaffnung zeigten sie sich allerdings, wenn überhaupt, nur im Rahmen einer langfristigen Konfliktregelung bereit.
Bereits in ihren Leitlinien von Dezember 2022 hatte die israelische Regierung den exklusiven und unveräußerlichen Anspruch des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israel – inklusive Judäa und Samaria (so der biblische Ausdruck für das Westjordanland) – festgehalten. Zugleich wurde angekündigt, die Siedlungstätigkeit auszubauen. Eine Zweistaatenregelung stand damit für Israels Regierung nicht länger zur Debatte.

10. BIP-Aktuell #344: Die Tötung von Journalisten in Gaza: Mehr getötete Journalisten im aktuellen Gaza-Krieg als in jedem anderen Krieg der Weltgeschichte
In der ersten Aprilwoche hat Israel erneut Journalisten in Gaza getötet, und zwar nicht als so genannte Kollateralschäden, sondern als Teil einer geplanten Politik der Tötung, Verletzung und Verhaftung von Journalisten in Gaza, die darauf abzielt, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und zu verhindern, dass die Fakten über Israels Völkermord in Gaza an die Öffentlichkeit gelangen. Zwei aktuelle Studien haben ergeben, dass Israel in Gaza mehr Journalisten als in jedem anderen Krieg der Geschichte getötet hat. Die internationalen Medien schwanken zwischen kollegialer Solidarität mit den Journalisten in Gaza auf der einen Seite und einer stark pro-israelischen redaktionellen Ausrichtung auf der anderen Seite.
Nach einer von Nick Turse für das Watson Institute der Brown University durchgeführten Untersuchung wurden seit dem 7. Oktober insgesamt 232 Journalisten von Israel im Gazastreifen getötet,

11. Bildung im Gaza-Krieg: Kaum Unterricht, dafür »Scholastizid«
Laut aktuellen Daten, die der Wissenschaftler Yusuf Sayed von der Universität Cambridge vorstellte, wurden seit Beginn der Kämpfe am 8. Oktober 2023 rund 92 Prozent der Bildungsinfrastruktur beschädigt, 85 Prozent sogar vollständig zerstört.
Laut UN-Angaben wurden seit Oktober 2023 rund 17 000 Kinder durch israelische Angriffe getötet. Neben Hunger sei das größte Problem der palästinensischen Jugend die Bildungsarmut. Im Gazastreifen leben 625 000 Schüler*innen und 22 564 Lehrer*innen, berichtet Sayed: »Alle sind vom Krieg betroffen.« Eine ganze Generation laufe Gefahr, ihre Bildung vollständig zu verlieren: »Zuerst COVID, nun der Krieg«. Hinzu kommen kriegsbedingte Behinderungen: »Laut unseren Daten verlieren zehn Kinder pro Tag ein oder mehrere Gliedmaßen«, so Sayed.

12. DLF:  Kritik an der israelischen Armee – von außen und von innen (18:59 Min.).  In Israel gilt die Armee als Schule der Nation. Ihr Anspruch ist, die „moralischste Armee der Welt“ zu sein. Andererseits werden ihr Kriegsverbrechen vorgeworfen. Immer mehr Reservisten protestieren öffentlich und verweigern den Dienst.