AK-Nahost Infos 2025-05-13

1. Petition
Petition: Microsoft: Jetzt die Unterstützung des israelischen Militärs einstellen.

  1. Bremen:
    Do. 15.5. Nakba-Tag!: Nakba-Ausstellung (sehr sehenswert!) bei dem Stand der Seeds of Palestine 16:30-18:30 Uhr auf dem Grasmarkt (beim Rathaus)
    Sa. 17.5. Mahnwache und Kundgebung für einen gerechten Frieden 11:30 – 12:30 Uhr vor den Domtreppen.
  2. Hamburg: norddeutsche NAKBA-Zentral-Demo: 15:00 Steindamm 71, Hamburg. Info:

4. BIP-Aktuell #348: Hungersnot in Gaza eskaliert. Die Hungersnot im Gazastreifen wird immer schlimmer. Die Zahl der unterernährten Menschen steigt, und die Zahl der Hungertoten nimmt zu. Dies ist israelische Politik, die den Hunger als Waffe einsetzt, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Israel verschlimmert die Hungersnot durch Angriffe auf Bäckereien, Krankenhäuser und Hilfskonvois. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußert durch seinen Vorsitzenden Zustimmung und Verständnis.
Im Gazastreifen wurden bereits über 10.000 Fälle von schwerer Unterernährung registriert. Die UN warnt, weitere 66.000 Kinder seien von schwerer Unterernährung bedroht. Seit Beginn des Krieges sind 57 Menschen in Gaza verhungert.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich rief zur Bombardierung der Lebensmittellager in Gaza auf. Der Einsatz von Hunger, um die Palästinenser zur Kapitulation oder zum Abzug zu zwingen, ist offiziell israelische Militärdoktrin.
Der oberste Gerichtshof Israels hat den Antrag verschiedener Menschenrechtsorganisationen, den Staat anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, am 27.4. abgelehnt (!).

5. Netanjahu: „Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen im Gazastreifen können nirgendwohin zurückkehren“

„Wir zerstören immer mehr Häuser, und die Menschen im Gazastreifen können nirgendwo hin zurückkehren“, sagte Netanjahu vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.
Er fügte hinzu, dass die erzwungene Vertreibung aus dem Gazastreifen, die er als „Auswanderung“ bezeichnete, zum einzigen „unvermeidlichen Ergebnis“ werde und behauptete, das Haupthindernis sei nicht Israel, sondern die Länder, die nicht bereit seien, fliehende Palästinenser aufzunehmen.
In der gleichen Sitzung sprach Netanjahu zum ersten Mal über die Verteilung der Hilfe. Er sagte, dass nur die Bewohner des Gazastreifens, die sich bereit erklären, nicht in ihre Häuser und Städte zurückzukehren, humanitäre Hilfe erhalten würden.

6. FAZ am 8.5.: Ostjerusalem: Israel erzwingt Schließung von UNRWA-Schulen
Israelische Polizisten dringen in mehrere UNRWA-Schulen in Ostjerusalem ein. Das Hilfswerk spricht von einer Verletzung der Immunität von UN-Einrichtungen.

7. Deutsche Mainstream-Medien werden zunehmend kritischer:
– ARD Tagesthemen, 12.5. 25. Kommentar von Sophie von der Tann: Historische Verantwortung heißt Verantwortung für das Völkerrecht. 17.-19.  Minute:
– Monitor  „Tod in Gaza: Ausgehungert und vertriebenmit klaren Worten  des israelischen Genozidforscher Omer Bartov und deutlicher Kritik an der Einladung von Friedrich Merz an Netanjahu: –
ZDF-Moderator Christian Sievers  „grillt“ in einem Interview (heute journal  11.5.25) den israelischen Staatspräsidenten  Herzog ungeachtet seines hohen Amtes, ungeachtet der Feiern  zu „60 Jahre diplomatische Beziehungen Israel-Deutschland“.   Sievers bezieht sich ausdrücklich auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs. Die Lage in Gaza ist so dramatisch, dass  selbst unsere deutschen Medien nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen können.
– heute journal am 11.5.: Ab 8. Minute: Vorgeschaltet ist ein Bericht, wie Israel Hunger als Kriegswaffe  einsetzt – mit Bildern von den  leeren Lagerhäusern des UN-Welternährungsprogramms, während 1.000 LKWs darauf warten, mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen zu werden (ab 6. Minute).
Michael Lüders und Sophie von der Tann  kamen in „Hart aber fair“ zu Wort (12.5. 25, ab 46. Minute):
in derselben Sendung noch einmal Michael Lüders (1:22):
– DLF 12.5. 2025: Benjamin Hammer: Deutschland kann nicht an der Seite Israels stehen, sollte aber an  der Seite von B’Tselem und Breaking the Silence  stehen

8. Der niederländische Außenminister  fordert jetzt die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Unterstützt wird er von Portugal, Finnland und Frankreich. Bereits vor einem Jahr mahnten Spanien, Irland und Slowenien   diesen Schritt an.

9. Diesen Beitrag sollte man gelesen haben! Nachdenkseiten: Jenseits der Grenzen des Sagbaren: Das Verhungern der Kinder in Gaza.
Im Gazastreifen herrscht Hunger. Doch nicht in dem Sinne, wie man es aus Dürregebieten oder aus Armutsregionen kennt. Der Hunger, den Kinder in Gaza erleben, ist nicht meteorologisch bedingt. Er ist organisiert, verwaltet, vollstreckt – durch Blockaden, durch gezielte Angriffe auf Infrastruktur, durch die systematische Verhinderung humanitärer Hilfe.
Parallel zum körperlichen Verfall der Kinder zerbricht auch die psychische Welt der Eltern. Zahlreiche Berichte dokumentieren, wie Mütter und Väter in Gaza ihre Kinder beim Verhungern beobachten müssen – ohne Zugang zu Nahrung, medizinischer Versorgung oder Schutz.
Schluss
Das Verhungern der Kinder in Gaza ist kein logistisches Versagen. Es ist eine politische Entscheidung. Und die Frage, wie die Welt darauf reagiert – oder eben nicht reagiert –, ist eine Messlatte für den moralischen Zustand unserer Zeit. Die Kinder sterben. Die Welt sieht zu.

10. Spiegel-Artikel: Tausende demonstrieren in Israel gegen Ausweitung des Gazakriegs
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11. Die UN berichten:
über die Westbank:
über Hauszerstörungen in der Westbank: Between 1 January and 5 May 2025, 580 structures, including 88 provided as humanitarian assistance, were demolished by Israeli authorities in Area C,; resulting in the displacement of 597 people, more than half of whom were children. Infos unter:
über Gaza:
As of 6 May, over 428,000 people are estimated to have been displaced again since the escalation of hostilities on 18 March, according to the Site Management Cluster (SMC), with no safe place to go.
UN’s Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator (USG-ERC), Tom Fletcher, issued a stark warning: “Blocking aid starves civilians. It leaves them without basic medical support. It strips them of dignity and hope. It inflicts a cruel collective punishment. Blocking aid kills.”
Opferzahlen 7.10.23 – 7.5.25: Between 7 October 2023 and 7 May 2025, according to Israeli forces and official Israeli sources cited in the media, more than 1,612 Israelis and foreign nationals were killed, the majority on 7 October 2023 and its immediate aftermath. This includes 412 soldiers killed, in addition to 2,643 soldiers injured, in Gaza or along the border in Israel since the beginning of the ground operation in October 2023. These include five soldiers killed and 59 injured since the re-escalation of hostilities on 18 March 2025. As of 7 May, it is estimated that 59 Israelis and foreign nationals remain captive in Gaza, including hostages who have been declared dead and whose bodies are being withheld.
since 7 October 2023, 210 male and female journalists and media workers have been killed, of whom 90 were killed in their homes, where many journalists had resorted to working after media offices were destroyed…29 journalists were killed while in tents or inside IDP shelters.
Krankenwagen: Prior to the collapse of the ceasefire on 18 March, 149 ambulances were operational, of which only 48 are now functional,
Chronische Krankheiten: Across Gaza, about 350,000 people are suffering from chronic diseases, including 71,000 patients living with diabetes

  1. BOYKOTT-Beschluss in Norwegen: Die größte norwegische Gewerkschaft LO (Landsorganisasjonen i Norge) hat auf seinem jetzigen Gewerkschaftstag mit 88 % (240 gegen 69 Stimmen) für einen umfassenden Boykott Israels gestimmt, der auch ein Verbot von Handel und Investitionen mit israelischen Unternehmen umfasst.