1. Petition
Dies ist ein internationaler Aufruf zur Suspendierung des Assoziationsabkommen. Nur auf signer la petition klicken.
2. Bremen
Do. 22.5. Stand der Seeds of Palestine 16:30-18:30 Uhr auf dem Grasmarkt (beim Rathaus)
Sa. 24.5. Mahnwache und Kundgebung für einen gerechten Frieden 11:30 – 12:30 Uhr vor den Domtreppen.
Sa. 24.5. Free Palestine – Free Gaza Demo 16 Uhr Hauptbahnhof – ca. 18 Uhr Marktplatz
Mi. 28. Mai um 20 Uhr findet ein Konzert mit dem palästinensischen Pianisten Aeham Ahmad statt. Veranstaltungsort ist das Kito in der Alten Hafenstraße 30. Dies geschieht im Rahmen der Ausstellung „Inhabited Spaces“, die noch bis zumm 24.6. im Bürgerhaus-Vegesack gezeigt wird.
3. ZOOM-Veranstaltung der DPG: Salah Abdel Shafi (Palästinensischer Botschafter in Wien): „Der Genozid in Gaza und das Völkerrecht“
Meeting-ID: 870 9296 3257
Kenncode: 049378
4. Abed Schokry hat wieder einen erschütternden Bericht über Gaza geschrieben:
Während wir in Gaza durch Ihre Waffen getötet werden, entkommen die Mörder den internationalen Gerichten. Das ist dank einer Politik, die ihnen auf allen globalen Bühnen Schutz gewährt. Das ist weder gerecht noch fair. Wir wissen, dass wir von diesen mächtigen Ländern keine gerechte Haltung erwarten
können. Doch Sie könnten die Vernichtung stoppen, indem Sie sich dafür einsetzen, dass die Waffenlieferungen eingestellt werden und internationale Gerichte die Verbrecher bestrafen. Damit niemand ungestraft davonkommt. Die wachsende Frustration unter UN-Agenturen und internationalen Organisationen verstärkt zudem ihr stereotypes Image mangelnder Unabhängigkeit von internationaler Finanzierung und politischem Druck. Die seit 19 Monaten andauernde israelischer Vernichtungskrieg gegen Gaza untergräbt die humanitären, ethischen und rechtlichen Grundlagen, auf denen die internationale Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg beruht – und dies mit zunehmender Geschwindigkeit.
5. Deutsche Mainstream-Medien werden kritischer:
– ARTE-Dokumentation: Israel – Extremisten an der Macht
Die israelische Demokratie steckt in der Krise. Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. Was kann sie stoppen?
– 3sat Kulturzeit: Die Deutsch-Palästinenserin Alena Jabarines hat 2 Jahre in der Westbank verbracht und darüber das Buch „Der letzte Himmel“ geschrieben. Sie wird interviewt und benennt auch die Schwierigkeiten, die sie hat, über das Thema ‚Palästina‘ in Deutschland zu reden.
– ZDF heute: Gerlach: „Kritische Worte reichen hier nicht“
– Auslandsjournal am 14.5.25 ein Bericht über eine palästinensische Familie in Gaza und israelische Reservisten, die den Kriegsdienst verweigern: 8:16 – 15:30
– Ebenfalls am 14.5.: Eine außergewöhnliche Diskussion bei Markus Lanz zur katastrophalen Situation in Gaza und zur fragwürdigen deutschen Israelpolitik (ZDF 14.5. 2025), mit Jürgen Hardt (CDU), Anna Lehmann (taz), Daniel Gerlach (Zenith), Thorsten Schroer (Rettungssanitäter in Gaza, NGO Cadus), Ab 42. Minute.
6. Der stellvertretende UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, übt scharfe Kritik an Israel, weil es Gaza absichtlich aushungert, und rügt den Rest der Welt, weil er es nicht geschafft hat, dies zu verhindern.
7. Präsident Trump geht gegen den Internationalen Strafrgerichtshof vor: Trumps Sanktionen gegen den ICC-Ankläger haben die Arbeit des Tribunals gestoppt. DEN HAAG, Niederlande (AP) – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat keinen Zugriff mehr auf seine E-Mails, und seine Bankkonten wurden eingefroren.
Den amerikanischen Mitarbeitern des Gerichtshofs in Den Haag wurde mitgeteilt, dass sie bei einer Reise in die USA eine Verhaftung riskieren.
Einige Nichtregierungsorganisationen haben die Zusammenarbeit mit dem IStGH eingestellt, und die Leiter einer dieser Organisationen antworten nicht einmal auf E-Mails von Gerichtsbeamten.
Die Anordnung vom Februar verbietet Khan und anderen Nicht-Amerikanern unter den 900 Mitarbeitern des ICC die Einreise in die USA, die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind. Außerdem werden Personen, Institutionen oder Unternehmen mit Geld- und Gefängnisstrafen bedroht, wenn sie Khan „finanzielle, materielle oder technische Unterstützung“ gewähren.
8. Der vorige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klagt Israel an, einen Völkermord zu begehen und sagt: „Europa hat sich in den Augen der übrigen Welt völlig diskreditiert, weil wir gezeigt haben, dass uns das Leben der Palästinenser egal ist.“
9. Frankfurter Rundschau am 15.5.: Philosophin Susan Neiman: „Gaza ist das neue Vietnam“
Susan Neiman ist jüdische Amerikanerin mit israelischem und deutschem Pass und Direktorin des Einstein-Forums in Berlin. Sie sagt:
„Ich habe Deutschland oft gelobt für seine historische Aufarbeitung. Aber ich bin inzwischen ernüchtert. Inzwischen denke ich: Deutschland hat die falsche Lehre aus dem Holocaust gezogen. „Nie wieder“ darf nicht nur auf Juden bezogen werden, geschweige denn auf den Staat Israel, der immer rechtsradikaler wird. Es muss heißen: „Nie wieder Entrechtung, nie wieder ethnische Säuberung, nie wieder moralische Blindheit.“ Das ist die wahre Verpflichtung aus der Geschichte.
…Aber worum es hier geht, ist eine Grundwertedebatte. Im Grundgesetz steht etwas von der Würde des Menschen, die unantastbar sei, es geht nicht nur um die Würde von Menschen, die wir uns aussuchen. Ich finde, dass dies die Grundlage sein muss, die wir ernst nehmen sollten, das muss die Basis für jeden Austausch unterschiedlicher Positionen sein. Dass es nicht so ist, wundert mich, dass Menschenrechte und Grundrechte einfach außer Acht gelassen werden, sobald es um Israel geht.“
10. Antisemitismus-Definition: In der FR am 16.5.: Wissenschaftler bekennen sich zu Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: „Antwort auf die Mängel“ Stellungnahme von 53 Forschenden zur Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus
Als besorgte Wissenschaftler unterstützen wir die Entscheidung der Partei Die Linke auf ihrem jüngsten Parteitag, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) anzunehmen. Dieser Schritt unterstreicht das feste Engagement der Partei Die Linke, Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundfreiheiten zu schützen.
Die JDA wurde von renommierten Wissenschaftlern der entsprechenden universitären Fachrichtungen entwickelt, die über den Anstieg des Antisemitismus genauso tief besorgt sind wie über die Aushöhlung der Redefreiheit und anderer demokratischer Freiheiten. Mittlerweile wird die JDA von rund 375 Wissenschaftlern, die meisten davon jüdisch und/oder israelisch, unterstützt, die auf Antisemitismus, jüdische Geschichte, Rassismus, Geschichte des Nahen Ostens und andere relevante Bereiche spezialisiert sind. Dementsprechend verfügt die JDA über die Autorität einer echten Expertenmeinung.Die JDA ist eine direkte Antwort auf die Mängel der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus. Weltweit besteht breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass es der IHRA-Definition an Klarheit mangelt und sie eher als politisches Instrument eingesetzt wird, statt als pädagogisches Hilfsmittel und als präzise Definition von Antisemitismus zu dienen.Dass die IHRA-Definition von Regierungen angenommen wurde, ist weitgehend Ergebnis politischer Kampagnen von Akteuren im Einklang mit der israelischen Regierung.
11. In London kamen am 17.5. 500.000 Menschen (!) zusammen, um der Nakba zu gedenken und gegen den Genozid zu protestieren.
In Amsterdam waren es 100.000. Die rot gekleideten Demonstranten wollten laut den Organisatoren eine symbolische rote Linie für die niederländische Regierung markieren.
12. Mainstream Rassismus in Israel: Der israelische Lehrer Dr. Meir Baruchin wurde im November 2023 verhaftet, nachdem er zwei kurze Beiträge in den sozialen Medien veröffentlicht hatte, in denen er die Tötung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen und im Westjordanland durch Israel verurteilte. Er verbrachte dafür vier Tage als Sicherheitshäftling im Einzelhafttrakt in einem Gefängnis in Jerusalem. Die Polizei veröffentlichte Schmäh-Fotos von ihm online, woraufhin er sich mit zahlreichen Anfeindungen – nicht zuletzt auch von seinen Schülern – konfrontiert sah. Nach seiner Entlassung führte er einen langwierigen Rechtsstreit mit der Jerusalemer Stadtverwaltung, um in den Schuldienst zurückzukehren zu können.
„Jeden Tag, wenn ich in der Schule ankomme, werde ich von Schülern beschimpft – auch von denen, die nicht in meinen Klassen sind. Ich melde es nicht einmal mehr, weil ich nicht erwarte, dass etwas unternommen wird.
Ein Vater sagte mir: ‚Ich möchte nicht, dass Sie meinem Sohn beibringen, Mitleid mit dem Feind zu haben.‘
Im Unterricht fragte mich ein Schüler, ob ich, wenn ich die Möglichkeit hätte, alle Araber auf Knopfdruck zu töten, es tun würde. Ich sagte zu ihm: ‚Natürlich würde ich das nicht tun‘, und er sagte: ‚Das ist verrückt, wie kann man das nicht wollen?‘ Ich sagte zu den Schülern: ‚Nur ein paar Minuten von hier entfernt, im Rabin Medical Center, gibt es arabische Ärzten und Krankenpfleger – wollt ihr, dass ich sie töte?‘ Und ein Schüler antwortete: ‚Natürlich! Was wollen Sie uns damit sagen? Ich würde mich niemals von einem arabischen Arzt behandeln lassen. Lieber würde ich sterben.‘ Das ist die Mentalität. Das ist keine Randerscheinung – das ist Mainstream. Das sind Kinder, ja, aber wir müssen sie ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen. Für mich ist klar, dass sie das wiederholen, was sie zu Hause und von Politikern hören.“
(Entnommen aus: „Portraits of fascism“ von Oren Ziv, +972 Mag, 9.5.2025)