AK Nahost Infos 22.4. 2026

1. Petitionen

a)  Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), Deutschlands Quote steht jetzt bei 82% während Frankreich sein Soll übererfüllt hat (764%!). Es kann also noch weiter unterschrieben werden: vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.  PM von KoPI dazu.
b) Amnesty-Petition: Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!
Leider hat Außenminister Wadepuhl gestern wieder einmal gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens gestimmt. Spanien, Irland und Slowenien hatten die Aussetzung gefordert. Ein Grund mehr, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

2. Bremen
Mi. 22.4. Combatants for Peace: Es gibt einen anderen Weg.  Die israelischen und palästinensischen Mitglieder der Combatants for Peace haben dem bewaffneten Kampf abgeschworen und engagieren sich seither für gewaltfreien Widerstand, politische Gleichberechtigung und die Einhaltung von Menschenrechten.
um 19:00 im Domkapitelsaal | Domsheide 8 | Bremen

Sa. 25.4.2026  11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten Frieden. Vor den Domtreppen.
Sa. 25.4. Free Gaza – Free Palestine Demo 15 Uhr Hauptbahnhof, mit Jules El-Khatib (DPG-Vorstand)

20.4. – 23.4. Palästinawoche an der Uni Bremen, täglich ab 14 Uhr im @communitas.hb.  
– Mi. 22.4. 18:30 Uhr Toufic Haddad „From Gaza to Hormuz: Geopolitics of Current Crises in Southwest Asia“
– Do. 23.4. 18:30 Saman Hasan, „Demokratischer Staat statt ewige Gewalt“, die One-Democratic-State-Initiative, im Comunitas/UniBremen

26.4. – 4.5. Aktionsreihe: Pressefreiheit im Schatten der Staatsräson (Am 3.5. ist der Internationale Tag der Pressefreiheit)
– 26.4. 16 Uhr Film „Fatima Hassouna – put your soul on your hand and walk“ Zion Theatersaal, Kornstr. 31
– 30.4. 16:00 Aktion auf dem Marktplatz und um 18 Uhr auf dem Grasmarkt über in Gaza getötete Journalist*innen
– 2.5. 11:30 – 12:30 Palästina-Mahnwache zu in Gaza getöteten Journalist*innen vor den Domtreppen.
– 3.5.18 Uhr  Film „Inside Gaza„ über Journalist*innen in Gaza.
– Mo. 4.5. „Menschenrechte im Schatten der Staatsräson“ die Berichterstattung der deutschen Medien während des Gazakriegs – Vortrag mit Medienkritiker Fabian Goldmann. Veranstalter: Amnesty International, AK Nahost, biz, Bremer Friedensforum
19 Uhr im Saal Heinrichstr. 11, 28203 Bremen

4. Medien

EU/Israel: 60+ organizations demand suspension of EU-Israel Association Agreement
Über 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen (darunter Amnesty International, Oxfam, Human Rights Watch, Pax Christi International) haben an Präsidentin von der Leyen, Vize-Präsidentin Kallas und die europäischen Außenminister appelliert, das EU-Israel Assoziierungsabkommen auszusetzen.
In dem Brief werden ausführlich Israels Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte aufgeführt. Danach heisst es:
These developments come on the heels of decades of toothless EU statements of concern and calls for a “two-state solution” that have been largely ignored by Israeli authorities, to no consequences. We welcome commitments by five member states (Spain, Ireland, Slovenia, Belgium, and The Netherlands) to ban imports of goods from illegal Israeli settlements, as required by international law and the ICJ’s advisory opinion of July 2024, and commend Spain for having already banned the imports of goods and advertisements of both goods and services from illegal Israeli settlements as of September 2025. We urge the EU to do the same, in compliance with Articles 3(5) and 21(1) TEU, and in line with its longstanding, unanimous condemnation of Israeli settlement policies as illegal and an “obstacle to a two-state solution” that the EU claims to pursue.
…..
The European Union and its member states should immediately suspend all transfers and transit of arms, munitions, equipment, technology, parts and dual-use goods to Israel This obligation is not discretionary but arises under both EU and international law.
Über 380 ehemalige Diplomaten fordern ein Ende des Assoziierungsabkommens EU-Israel 
Auch das holländische Parlament hat dafür gestimmt.

Neuer Amnesty Jahresbericht (über 2025) zu Israel und besetztes palästinensisches Gebiet
Unterpunkte:  Hintergrund, Völkermord im Gazastreifen, Apartheid, Rechtswidrige Tötungen, Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen, Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, Rechte von Frauen und Mädchen, Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Rechte von Militärdienstverweiger*innen, Todesstrafe, Recht auf eine gesunde Umwelt, Veröffentlichungen von Amnesty International.

Apartheid in den besetzten Gebieten und Israel – Teil 1 
Eine sehr gute aktuelle Darstellung über die Apartheid in der Westbank.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet über traumatisierte Soldaten. Haaretz: „Ich fühlte mich wie ein Monster“: IDF-Soldaten sprechen über die „moralische Verletzung“ – und das Schweigen
Einige von ihnen haben Zivilisten in Gaza getötet; andere haben nur zugesehen oder waren Zeugen von Misshandlungen und Vertuschungen im Namen der Rache. Jetzt versuchen sie, mit etwas fertig zu werden, das sich ein wenig von einer posttraumatischen Belastungsstörung unterscheidet. (s. Anhang)

Beeindruckend: Größte Hilfsmission der Zivilgesellschaft: 70 Schiffe mit 1.000 Aktivisten Richtung Gaza gestartet.

Michael Barenboim: »Die Staatsräson schafft ein Klima von Repression«
Ein Gespräch mit dem Musiker Michael Barenboim über Rassismus, Antisemitismus und die Einschränkung von Bürgerrechten
„Wenn mit deutscher Unterstützung Kriegsverbrechen begangen werden, habe ich die Pflicht, mich einzubringen und lautstark für Menschenrechte einzusetzen.“
„Wenn ich mich in Deutschland für die Rechte von Palästinensern einsetze, bläst mir der Wind der meisten staatlichen Institutionen und von vielen reichweitenstarken Medien entgegen. Antipalästinensischer Rassismus gehört fast schon zu dieser berühmten Staatsräson.“
„Und wer für Palästinenser auf die Straße geht, muss mit teils offener Polizeigewalt rechnen.“
„Ich werfe der aktuellen und der vorherigen Bundesregierung eine Mitschuld am Völkermord in Gaza vor. Manche der zerfetzten Leichen sind direkt oder indirekt Made in Germany. Deutschland ist weltweit zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Hinzu kommt die diplomatische Unterstützung.“
„Im Oktober 2023 wurde das Brandenburger Tor blau-weiß ausgeleuchtet, und vor dem Tor standen leere Stühle als Symbol für die israelischen Todesopfer vom 7. Oktober. Haben Sie etwas auch nur annähernd Vergleichbares vom offiziellen Deutschland für die nach Schätzungen mindestens 20 000 getöteten Kinder in Gaza gesehen?“

tacheles: Mindestens ein Jahrzehnt und über 70 Milliarden Dollar für Wiederaufbau
Neuer Bericht der EU und UN.

Nachdenkseiten: „Die Lehre aus dem Holocaust ist, keine Form von Entmenschlichung irgendeiner ethnischen oder religiösen Gruppe zuzulassen“ Der Holocaust-Überlebende Stephen Kapos im Gespräch mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Zionismus. Im Kindesalter musste Stephen Kapos den Holocaust durchleben, als die Wehrmacht in seine Heimat Ungarn kam. Heute geht er noch mit 88 Jahren für Frieden im Nahen Osten auf die Straße. Er schloss sich der Aktivistengruppe „Genocide survivors and descendants against genocide in Gaza“ an.