AK-Nahost Infos 27. August 2025

1. Amnesty International hat eine Eilkaktion gegen die Unterdrückung von palästinasolidarischen Protesten im UK gestartet: Vereinigtes Königreich: Strafverfolgung von friedlich Protestierenden einstellen
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vereinigtes-koenigreich-keine-strafverfolgung-von-friedlich-protestierenden

2. Bremen

Do. 28.8. 16:30 Uhr: Mahnwache für Palästina, vor dem Hauptbahnhof (statt Grasmarkt)

29.8. ZOOM-Vortrag 19:30 Uhr Rechtsanwältin Rana Issazadeh: Repression und Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen – eine rechtliche Perspektivehttps://us02web.zoom.us/j/88015050601?pwd=bqPC25ssgNaJNuxIgVnfOJOBUzbFnE.1

Sa. 30.8. Mahnwache und Kundgebung für einen gerechten Frieden 11:30 – 12:30 Uhr vor den Domtreppe. 

Sa. 30.8. Free Gaza – Free Palestine Demo: 16 Uhr Hauptbahnhof, 18 Uhr Marktplatz

Sa. 30.8.  Solidarisch zusammen tanzen: Dabke, ein palästinensischer Tanz, 16:30 Uhr Schoosterborn Hastedt.

– Do. 18.09.  bis Sa. 20.09. 48-Std.Lesung der Namen der in Gaza Getöteten.

– Palästina-Kalender-Bremen:

Bremer Bürgerschaftsabgeordnete zu Gaza: letzte Woche Mittwoch gab es eine „aktuelle Stunde“ zu Gaza. Wer sehen und hören  möchte, was bremer Parlamentarier über Israel/Palästina denken und mit welchen Vorurteilen sie behaftet sind, kann die Webseite der DPG Bremen aufrufen.  Hier ein Transkript der Reden.

3. Medien: 
Unbedingt ansehen und weiterverbreiten: „Never again“. Eine ganz starke Aussage eines Holocaustüberlebenden gegen den zionistischen Staat Israel:


Global Sumud Flotilla
. Es gibt eine neue Gaza-Flotilla, dieses Mal mit vielen Schiffen: – „We are sailing again to break the siege—this time with dozens of boats and coordinated mobilizations from 44 countries around the world. This will be the largest international solidarity effort in 18 years, and we need your support.“
Hier kann man dafür spenden:

Nachdenken über eine militärische Interventiuon, um den Völkermord zu verhindern.
„Jeder hat die Pflicht, Völkermord zu verhindern“ – Interview mit Ousman
Wenn die Sumud-Flotilla (s.o.) von der Marine einiger Staaten geschützt würde, wäre das eine militärische Intervention gegen den Völkermord.

 209 (!) ehemalige EU-Botschafter haben anlässlich des Treffens der Außenminister in Gymnich, 29. – 30. August ein Schreiben an die EU-Präsidentschaft, an die Kommission und an die EU-Außenbeauftragte  geschickt (Anhang). In dem Brief fordern  sie konkrete Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Kriegsverbrechen Israels in  Gaza.

Junge Welt: Israel begräbt Palästina:
Gaza-Offensive und Siedlungsbau im Westjordanland genehmigt. Zweistaatenlösung soll dauerhaft verhindert werden
Der zuständige Minister Bezalel Smotrich hatte in der vergangenen Woche laut dpa nochmals angekündigt, welchen Zweck er damit verfolgt: Dieser Schritt begrabe »endgültig die Idee eines palästinensischen Staates« – den er als »existentielle Bedrohung« Israels ansähe. Eine Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden in Nahost soll also endgültig begraben werden.

Als Konsequenz auf fehlende Sanktionen gegen Israel ist der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp zurückgetreten.

 

Die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet: Einige IDF-Panzer sind außer Betrieb, und das deutsche Waffenembargo könnte Israels Plan zur Übernahme des Gazastreifens beeinträchtigen
Das deutsche Waffenembargo könnte den Austausch von Merkava-Panzermotoren betreffen. Das bedeutet, dass einige Panzer außer Betrieb sind und die Fähigkeit des Militärs, in Gaza zu operieren, einen Schlag erleiden könnte.
Im selben Artikel: Kollektivstrafen:  Letzte Woche schoss ein Palästinenser in der Nähe des Außenpostens Adei Ad auf israelische Zivilisten und verletzte einen von ihnen leicht. Als Reaktion darauf entwurzelte die IDF 3.100 Olivenbäume im nahe gelegenen Dorf Al Mughayyir. Der Kommandeur des Zentralkommandos, Generalmajor Avi Bluth, wird mit den Worten zitiert: „Jedes Dorf sollte wissen, dass es im Falle eines Angriffs einen hohen Preis zahlen wird und unter Ausgangssperre steht und umzingelt wird.“
„Das Entwurzeln der Bäume“, sagte er, „sollte alle abschrecken. Nicht nur dieses Dorf, sondern jedes Dorf, das versucht, die Hand gegen die Bewohner [die Juden] zu erheben.“ Das ist Smotrichs Sprache – und sie wird jetzt vom ranghöchsten IDF-Offizier im Westjordanland gehört.

BIP-Aktuell #362: Akademischer Boykott: Akademische Einrichtungen in Israel sehen sich internationaler Verurteilung ausgesetzt
–    Akademischer Boykott
–   Erfreulich: Norwegischer Staatsfonds schließt sechs weitere israelische Unternehmen wegen „Krise“ in Gaza und im Westjordanland aus
–    Kranke Palästinenser in Ostjerusalem müssen unerträgliche Wartezeiten an Kontrollpunkten in Kauf nehmen, um medizinische Versorgung zu erhalten

Interview in der Berliner Zeitung  vom 23.8.2025
Jeffrey Sachs: „Deutschland muss Palästina unverzüglich anerkennen. Der Ökonom und UN-Diplomat Jeffrey Sachs sagt: Die deutsche Position, Israel habe ein Vetorecht bei der Zweistaatenlösung, ist falsch.

Die österreichische Sektion von AI bietet einen „Crash-Kurs gegen Stammtischparolen“ an, der sich auf Israel/Gaza bezieht mit einigen guten Tipps.

Der israelische Journalist Gideon Levy schreibt in Ha’aretz: Trump gehört vor den IStGH, nicht zur Nobelpreisverleihung
Der US-Präsident träumt davon, in Oslo den Friedensnobelpreis zu erhalten, so heißt es; der richtige Ort für ihn ist jedoch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Kein anderer Nicht-Israeli trägt so viel Verantwortung für das Blutbad in Gaza wie Donald Trump. Wenn er wollte, könnte er (und nur er) mit einem einzigen Anruf diesen schrecklichen Krieg und die Ermordung der israelischen Geiseln beenden.0
Er hat es nicht getan. Trump hat nicht nur nicht angerufen, sondern finanziert, bewaffnet und unterstützt die israelische Kriegsmaschinerie weiter, als ob nichts geschehen wäre. Er ist ihr letzter Fan. Letzte Woche bezeichnete er Israels Oberbefehlshaber, Premierminister Benjamin Netanjahu, als „Kriegshelden“.
Zwei schockierende Berichte, die am Freitag veröffentlicht wurden, lassen keinen Zweifel an dem genozidalen Charakter des Krieges. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) – die weltweit führende Autorität in Sachen Nahrungsmittelkrisen – bestätigte, dass über 500.000 Menschen in Gaza-Stadt und Umgebung unter katastrophalen Bedingungen einer Hungersnot auf höchstem Niveau leiden. 
(Die britische Zeitung Guardian veröffentlichte eine) Datenbank des israelischen Militärgeheimdienstes, aus der hervorgeht, dass 83 Prozent der Palästinenser, die bisher im Krieg von der IDF getötet wurden, Zivilisten waren – ein extrem hoher Anteil, selbst im Vergleich zu den schrecklichsten Kriegen wie denen in Bosnien, Irak und Syrien. Nur jeder sechste der getöteten Palästinenser ist laut den Daten der IDF ein Bewaffneter. Fünf von sechs waren unschuldige Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder. Wie wir vermutet haben, wie wir wussten – dies ist Völkermord. Amerika steht dahinter.