1. Petitionen
a) Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), Deutschlands Quote steht jetzt bei 85,5 % während Frankreich sein Soll übererfüllt hat (771%!). Es kann also noch weiter unterschrieben werden: vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel PM von KoPI dazu
b) Amnesty-Petition: Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!
Leider hat Außenminister Wadepuhl gestern wieder einmal gegen die Aussetzung des Assoziierungsabkommens gestimmt. Spanien, Irland und Slowenien hatten die Aussetzung gefordert. Ein Grund mehr, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
2. Bremen
26.4. – 4.5. Aktionsreihe: Pressefreiheit im Schatten der Staatsräson (Am 3.5. ist der Internationale Tag der Pressefreiheit)
Do. 30.4. 16:00 Aktion auf dem Marktplatz und um 18 Uhr auf dem Grasmarkt über in Gaza getötete Journalist*innen
Sa. 2.5. 11:30 – 12:30 Palästina-Mahnwache zu in Gaza getöteten Journalist*innen vor den Domtreppen.
So. 3.5.18 Uhr Film „Inside Gaza„ über Journalist*innen in Gaza.
– Mo. 4.5. 19 Uhr, „Menschenrechte im Schatten der Staatsräson“ die Berichterstattung der deutschen Medien während des Gazakriegs – Vortrag mit Medienkritiker Fabian Goldmann. Veranstalter: Amnesty International, AK Nahost, biz, Bremer Friedensforum
19 Uhr im Saal Heinrichstr. 11, 28203 Bremen
16.5. Hamburg: Bundesweite Demo zum Nakba-Tag, Stop Nakba Now! um 15:00 Uhr, Hamburg Landungsbrücken
3. Tagungen
29.-31.5. Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenserne.V. (BIP), in Nürnberg.
12.. – 14. 6. DPG-Tagung in Höxter
4. Medien
Großer Erfolg! »Jüdische Stimme« siegt vor Gericht. Berlin: Verfassungsschutz muss Nennung des Vereins als »gesichert extremistisch« streichen. Stellungnahme der ‚Jüdischen Stimme‘.
Das UN Büro OCHA berichtet
Eine aktualisierte Kartierung von OCHA zeigt 925 Bewegungshindernisse im gesamten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, die die Bewegung von 3,4 Millionen Palästinener*innen einschränken – die höchste Zahl, die in den letzten 20 Jahren verzeichnet wurde. Mindestens die Hälfte aller Bewegungshindernisse (459) blockieren oder erschweren den Zugang zwischen palästinensischen Städten und Dörfern und den Hauptstraßen, die durch das Westjordanland führen.
Seit Januar 2023 wurden 45 palästinensische Gemeinden im gesamten Westjordanland aufgrund von Angriffen durch Siedler und damit verbundenen Zugangsbeschränkungen vollständig vertrieben, darunter neun Gemeinden im Jahr 2026.
BIP-Aktuell #393: Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof /
Sanktionen gegen Ankläger, Richter und Informatoren dieses Gerichtshofs
1. Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof
2. Aufruf der slowenischen Regierung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
3. Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
4. Willkürliche Kurzzeitentführungen: Ein neues Mittel der israelischen Einschüchterung in Masafer Yatta
Kommentar von Ronen Steinke in der SZ zum Gesetzesvorschlag des hessischen Ministerpräsidenten, die Leugnung des Existenzrechts Israels zu verbieten. Nein, es ist keine gute Idee, die Leugnung des Existenzrechts Israels zu verbieten.
Auch das gibt es: Ultra-Orthodox Jews burn Israeli flags to protest national day
IPG-Journal, Doktrin Dauerkrieg. Israels Führung braucht den ständigen Konflikt – und macht Krieg zur neuen Normalität, auch ohne Aussicht auf einen echten Sieg.
FAZ: Christian Meier, „Wir konnten nicht atmen“ Radikale Siedler im Westjordanland attackieren Palästinenser und Aktivisten immer massiver. Inzwischen setzen sie sogar Gas ein.
»Grünes Licht« für Abschuss. Gaza: Britischer Söldner beschreibt perfides System aus Entmenschlichung und Tötungen an Verteilzentren für Hilfslieferungen