1. Petitionen
Online-Petition: Dr. Gussam Abu Safiya ist seit 1 Jahr in Willkürhaft
Das Gesetz über „unrechtmäßige Kombattanten“ entzieht palästinensischen Häftlingen ihre durch das Völkerrecht geschützten Rechte und ermöglicht ihre unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Zu den „geheimen Beweisen“ wird den Anwälten der Zugang verweigert.
Seit Oktober 2023 haben die israelischen Behörden auf der Grundlage dieses Gesetzes Tausende von Palästinensern inhaftiert, darunter Hunderte von Beschäftigten im Gesundheitswesen wie Dr. Abu Safiya.
(Hier ist noch ein LINK zur Seite von MENA rights group, wo die Chronologie der Verhaftung von Dr. Abu Safiya ausführlich dargestellt wird)
2. Spenden:
– Dringender Hilfsaufruf zur Unterstützung von Gaza, Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft: DE48 4401 0046 0999 5114 61
– Spende zum Aufbau des Gesundheitswesens in Gaza: Spenden Sie auf das Spendenkonto von Solidarität International e.V. IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84 „Gaza soll leben“
3. Bremen
Sa. 3.1.2026 Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30 Die Mahnwache findet wieder vor den Domtreppen statt.
4. Medien
Das UN-Büro OCHA meldet:
since the ceasefire in October 2025 and as of 29 December, 414 people were killed and 1,145 injured, MoH reports.
Meanwhile, Palestinians across the Strip continue to face severe challenges due to recent rainstorms since 11 December. Some 56,051 families across 464 locations and 56 neighbourhoods have been affected.
Amnesty International am 17.12. Die „völlig vermeidbare“ Flutkatastrophe im Gazastreifen muss zu weltweiten Maßnahmen führen, um Israels Völkermord zu beenden
Link zum Original
Deutsche Übersetzung, leicht gekürzt, Hervorhebungen von mir:
Die Verwüstungen durch sintflutartige Regenfälle im besetzten Gazastreifen, die kürzlich zur Überflutung Tausender Zelte und Notunterkünfte sowie zum Einsturz von Gebäuden führten, wurden durch Israels anhaltende Beschränkungen für die Einfuhr wichtiger Güter zur Reparatur lebenswichtiger Infrastruktur noch verschlimmert, erklärte Amnesty International heute.
Mehr als zwei Monate nach dem Waffenstillstand und trotz mehrfacher verbindlicher Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und seines Gutachtens vom Oktober 2025 über die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, den Zugang zu lebenswichtigen Gütern sicherzustellen und die Arbeit der UNRWA und anderer UN-Organisationen zu erleichtern, sowie der jüngsten Resolution der UN-Generalversammlung, in der dieses Gutachten bekräftigt und Israel aufgefordert wird, seinen rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich humanitärer Hilfe in Gaza nachzukommen, hat Israel nur äußerst begrenzte Lieferungen für eine Bevölkerung zugelassen, der es an fast allem mangelt und die unter extremer Entbehrung und völliger Zerstörung lebt. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die israelischen Behörden den Palästinensern in Gaza weiterhin bewusst Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen, was gemäß der Völkermordkonvention verboten ist.
„Die Zeichen standen an der Wand; dies war kein Unfall, sondern eine Tragödie, die hätte verhindert werden können. Die verheerenden Bilder von überfluteten Zelten und eingestürzten Gebäuden in Gaza, die in den letzten Tagen zu sehen waren, können nicht allein auf das „schlechte Wetter“ zurückgeführt werden. Sie sind die vorhersehbaren Folgen des anhaltenden Völkermords Israels und seiner bewussten Politik, die Einfuhr von Unterkünften und Reparaturmaterialien für die Vertriebenen zu blockieren“, sagte Erika Guevara Rosas, Senior Director für Forschung, Advocacy, Politik und Kampagnen bei Amnesty International.
…Nach mehrfachen Vertreibungen, der Zerstörung oder Beschädigung von mindestens 81 % der Gebäude und der Ausweisung von fast 58 % der Gesamtfläche Gazas als Sperrzonen lebt die überwiegende Mehrheit der Palästinenser nun in baufälligen Zelten oder beschädigten Unterkünften mit überlaufenden Abwasserkanälen und Überschwemmungen, ausgesetzt der Kälte und starken Winden, ohne angemessene medizinische Versorgung oder die notwendigen Materialien, um den Winter zu überstehen.
…
Behinderung von lebenswichtiger Hilfe und wichtigen Hilfsgütern
Laut einer von einer Koalition humanitärer Organisationen in Gaza veröffentlichten Notfallübersicht wurden seit dem Waffenstillstand Hilfsgüter und andere lebenswichtige Güter im Wert von fast 50 Millionen US-Dollar daran gehindert, nach Gaza zu gelangen, und mindestens 124 Anträge von Nichtregierungsorganisationen, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, wurden abgelehnt.
Laut UNRWA hindern die israelischen Behörden die Organisation weiterhin daran, Unterkünfte und andere lebenswichtige Hilfsgüter für Vertriebene in Gaza zu liefern. Am 9. Dezember berichtete die UNRWA, dass sie über genügend Lebensmittelpakete für 1,1 Millionen Menschen und Unterkünfte für bis zu 1,3 Millionen Menschen außerhalb des Gazastreifens verfügt, die auf ihre Einreise warten, was die israelischen Behörden jedoch unter eklatanter Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen verweigern. Der Bedarf an solchen Hilfsgütern ist nach den jüngsten Überschwemmungen und dem Beginn der Regenzeit drastisch gestiegen.
Im vergangenen Monat hat Amnesty International darauf hingewiesen, dass die israelischen Behörden trotz begrenzter Verbesserungen seit dem Waffenstillstand weiterhin Völkermord an den Palästinensern in Gaza begehen, indem sie ihnen weiterhin bewusst Lebensbedingungen auferlegen, die auf ihre physische Vernichtung abzielen. Die Organisation dokumentierte, wie die israelischen Behörden weiterhin die Einfuhr von Materialien verbieten, die für die Instandsetzung lebenswichtiger Infrastruktur erforderlich sind, darunter Ausrüstung für die Abwasserbehandlung sowie die Wartung und Reparatur der Wasser- und Sanitärinfrastruktur, und warnte vor einer möglichen Katastrophe durch überlaufende Abwasserkanäle im Winter.
Die anhaltende Weigerung Israels, die Beschränkungen für lebenswichtige Hilfslieferungen aufzuheben und den verbindlichen einstweiligen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs über den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe oder dessen Gutachten über die Verpflichtung zur Erleichterung der Arbeit der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten nachzukommen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Israels Völkermordabsichten in Gaza nicht geändert haben.
Pressenza: Im Schatten des gescheiterten Waffenstillstands: Gaza’s Aufschrei nach Gerechtigkeit
Amnesty redet von „Mustern der Gewaltanwendung gegen Zivilisten“, die über militärische Ziele hinausgehen und die völkermörderische Absichten nahelegen: Massenmorde, schwere Körperverletzungen und absichtlich herbeigeführte zerstörerische Bedingungen. Selten wurde in der jüngeren Geschichte ein solches Maß an Grausamkeit und Entmenschlichung beobachtet.
Steht Israels Völkermord-Wirtschaft vor dem Aus? Der Ökonom Shir Hever erklärt, wie die Mobilisierung für den Gaza-Krieg eine „Zombie-Wirtschaft” am Leben erhalten hat, die zwar zu funktionieren scheint, aber keine Zukunftsperspektive hat.
Fussballstar Gary Lineker verlangt, Israel von der Teilnahme an FIFA-Spielen auszuschließen.
ARTE-Sendung: Israel: Landraub oder Kulturpflege?
ARTE-Nachrichten zu Landraub in der Westbank
dpa Meldung in der FR vom 24.12.:
Laut Umfrage des palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung lehnen 55% der Menschen in Gaza eine Entwaffnung der Hamas ab, in der Westbank sind es sogar 80%, im Durhschnitt also 70% aller Palästinenser.
Mehr als die Hälfte der Palästinen ser unterstützen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober.
Israel entwurzelt Olivenbäume in der Nähe von Nablus (9.12.)
Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) hat einen Brief an Außenminister Wadepuhl verfasst. Es geht um ein neues Gesetz, das in der Knesset verabschiedet wurde und die Arbeit von UNRWA einschränkt.
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, sehr geehrter Herr Walendy,
das israelische Parlament hat neue Gesetze gegen die UNRWA beschlossen, gegen die der UNRWA-Generalkommissar heftig protestiert. Er beklagt eine massive Missachtung des Völkerrechts.
Diese neuen israelischen Gesetze können der deutschen Regierung nicht gleichgültig sein, da sie das internationale Recht und die Autorität des IGH unmittelbar berühren.Wir stimmen der Erklärung des UNRWA-Generalkommissars zu: „Wenn man sich nicht gegen Versuche wehrt, die UNO in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuschüchtern und zu untergraben, wird dies letztendlich die humanitäre und menschenrechtliche Arbeit weltweit gefährden. “In welcher Weise nimmt die Bundesregierung zu diesen gestern von der Knesset beschlossenen Gesetzen Stellung?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. jur. Ninon Colneric Dr. Martin Breidert Dr. Götz SchindlerVorstand Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. www.bip-jetzt.de