AK.Nahost Infos 4.2. 2026

Veröffentlicht am von Claus Walischewski
  1. Petitionen

a) Die europäische Bürgerinitiative fordert  angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel

2. Petition an Aussenminister Wadepuhl: Demokratische zivilgesellschaftliche Gruppen in Israel und Palästina schützen

In der Knesset steht das „NGO-Taxation Law“ vor der Abstimmung. Mit Inkrafttreten des Gesetzes müssten zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Mittel über einem bestimmten Schwellenwert erhalten, eine dreijährige Verpflichtung unterzeichnen, sich nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik zu beteiligen. Eine Weigerung hätte zur Folge, dass für ihre ausländischen Geldgeber – darunter EU-Regierungen, UN-Behörden und Institutionen wie das Auswärtige Amt oder deutsche politische Stiftungen – eine Steuer in Höhe von 23 % erhoben würde. Bei Verstößen könnte diese Strafe auf 46 % steigen. Eine solche „Strafsteuer“ dürfte viele internationale Geldgeber abschrecken.

2. Spenden
Spende zum Aufbau des Gesundheitswesens in Gaza: Spenden Sie auf das Spendenkonto von Solidarität International e.V.
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84  „Gaza soll leben“

2. Bremen

 Fotoausstellung – GAZA – Before and After,  Bürgerhaus Hemelingen, Godehardstr. 4, 28309 Bremen Mo.-Do: 8-22 Uhr, Fr. bis 20 Uhr.
Ursula Mindermann (Vizepräsidentin der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.) hat eine Ausstellung mit Bildern von zehn Fotografen aus Gaza zusammengestellt und in Bremen am 23. Januar 2026 im Bürgerhaus Bremen-Hemelingen vorgestellt. Die Bilder zeigen Eindrücke aus Gaza vor dem 7.10.2023 und das anschließende Ausmaß der Zerstörungen durch das israelische Militär. Außerdem den Alltag der Menschen, die immer wieder vertrieben werden, in ihrem unermeßlichen Elend.Sa. 7.2.2026  Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30  Die Mahnwache findet vor den Domtreppen statt.

Sa. 7.2. Demo und Kundgebung des neuen Bündnisse „Gemeinsam-für-Palästina“  Beginn: 14:30 Bei den Drei Pfählen (beim Wochenmarkt Hastedt) Die Demo geht durch die östliche Vorstadt bis zur Innenstadt (Domsheide) und biegt dann ab über die Kaisen Brücke in die Neustadt, über die Oster- und Westerstr. bis zum Lucie-Flechtmann-Platz.
Demoaufruf und Infos über die Forderungen und die Route: https://gemeinsam-fuer-palaestina.de/demo-07-02-2026/

Seeds of Palestine • Uni4Pali • Defend Kurdistan • Solid • Antira United • SDS Bremen • AStA • MERA25/DiEM25 Bremen • LAG Palästina Solidarität der Linken Bremen • Bremer Friedensforum  • Soili Asyl  • Palästina Kalender • SAV • KJ  • Jüdische Stimme Deutschland • SDAJ Bremen-Oldenburg • MLPD • FemRef Bremen • AK Nahost • Sozialismus von unten • Oldenburg 4 Palestine • KV die Linke Oldenburg Land / Delmenhorst • Alhambra für alle • Oldenburg4Pali • À gauche • Palästinensische Gemeinde Oldenburg • IPPNW Regionalgruppe Bremen • Umweltgewerkschaft•DKP •Die Linke BAG Palästina Solidarität • EndeGelände •MERA 25 HH•MERA25 Niedersachsen • Frauenrat Sêvê e.V.


So. 8.2, 19 Uhr Film: Palestine 1920, Zion Gemeindezentrum Eingang Kantstr.
Dieser Film von Al Jazeera Arabic beleuchtet Palästina aus einem anderen Blickwinkel. Er lässt Historiker und Zeitzeugen zu Wort kommen und zeigt Archivdokumente, die Palästina zu Beginn des 20. Jahrhunderts als blühende Provinz Großsyriens und des Osmanischen Reiches belegen. Die politischen Folgen der Balfour-Deklaration, der Konferenz von San Remo und des britischen Mandats lösten eine Reihe von Ereignissen aus, die diese dynamische, junge Gesellschaft tiefgreifend beeinflussten und zu den Ereignissen von 1948 und darüber hinaus führten. Der Film wird von Youtube gestreamt und ist in der englischsprachigen Originalfassung zu sehen – teilweise auf Arabisch bzw. Hebräisch, mit englischen Untertiteln.

Di. 10.2. 19 Uhr Vortrag und Diskussion Prof. Dr. Sabine Broeck: „Deutsche Wissenschaft, Staatsraison und der Genozid“ Haus der Wissenschaft, Sandstaße 4/5, Bremen 28195


Medien

Wirksame EU-Diplomatie und Maßnahmen in Bezug auf Palästina/Israel sind jetzt notwendig
Mehr als 400 ehemalige  europäische Botschafter, Minister und hohe Beamte, darunter 20 deutsche Diplomaten a.D., fordern dringend  von der EU,  Maßnahmen gegen Israels völkerrechtswidrige Politik in Gaza und im Westjordanland zu ergreifen

FR: Gaza-Leid nimmt kein Ende – Grenzöffnung hilft nur den wenigsten
Nur 150 Menschen dürfen täglich die Grenze passieren. Für Tausende Flüchtlinge bedeutet das jahrelanges Warten. Und Israel kontrolliert alles.

Das UN-Büro OCHA am 28.1. Humanitarian Situation Update #355 | Gaza Strip:
– casualty toll among Palestinians since 7 October 2023, as reported by the MoH:  71,667 fatalities
–  According to Israeli forces and official Israeli sources cited in the media, more than 1,671 Israelis and foreign nationals have been killed, the majority on 7 October 2023 and its immediate aftermath.
– since the ceasefire, 492 Palestinians have been killed, 1,356 injured, and 715 bodies retrieved from under the rubble.
– According to the MoH in Gaza, as of 27 January, 11 children (seven boys and four girls) have died due to hypothermia (Unterkühlung)

Appell aus Gaza: Die Hilfsorganisationen sind eine Lebensader
Die palästinensische Journalistin Nour Aboaisha berichtet aus Gaza über die drastischen Konsequenzen des israelischen Verbots von Hilfsorganisationen.

BIP-Aktuell #382: Das Schulsystem in Gaza.. Israel behindert die Versorgung mit Schulmaterialien

  1. Das Schulsystem in Gaza
  2. Ehrendoktor für Francesca Albanese
  3. Jüdische Gruppen gegen Todesstrafe in Israel
  4. UN warnt vor der schlimmsten Krise im Westjordanland seit 1967. Dort heisst es: „Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtete, dass allein im Jahr 2025 240 Palästinenser von israelischen Streitkräften und Siedlern im Westjordanland getötet und fast 4.000 verletzt wurden. Die Behörde dokumentierte mehr als 1.800 Angriffe von Siedlern, von denen viele zu Verletzungen, Sachschäden und Zwangsvertreibungen führten.“

Eine gute  Nachricht: Die Universitäten von Vrije-Brüssel, Antwerpen und Gent werden Francesca Albanese am 2.4. einen Ehrendoktortitel zu verleihen: In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Institutionen das „außergewöhnliche Engagement von Francesca Albanese für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts“ sowie ihre Fähigkeit, ihr Mandat „mit beruflicher Unabhängigkeit und juristischer Strenge in Kontexten extremer Polarisierung“ auszuüben.

Oxfam verweigert Israel Ausstellung einer „Kill-List“.
Oxfam weigert sich, Israel Details über seine palästinensische Mitarbeiter in Gaza zu liefern. Die in Großbritannien gegründete Wohltätigkeitsorganisation verweigert sich der Forderung Israels mit dem Hinweis, dass mehr als 500 humanitäre Helfer in Gaza getötet wurden.

Dockworkers in Mediterranean ports announce coordinated action against war Workers in more than 20 Mediterranean ports will take coordinated action on February 6 to oppose war and militarization.

Zur Nachahmung empfohlen:
Wall of Tears: 50ft Brooklyn mural pays tribute to children killed in Gaza Installation remembers the names of over 18,000 children killed by Israel in Gaza between October 2023 and July 2025