1. Petitionen
a) Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), Deutschlands Quote steht jetzt bei 85,5 % während Frankreich sein Soll übererfüllt hat (771%!). Es kann also noch weiter unterschrieben werden: vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel PM von KoPI dazu
2. Bremen
Sa. 9.5.2026 11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten Frieden. Vor den Domtreppen.
Sa. 9.5. Free Gaza – Free Palestine Demo 15 Uhr Hillmannplatz, https://dpg-netz-bremen.de/?ai1ec_event=free-gaza-protestmarsch-2,
10.6. Fachgespräch in der Bremischen Bürgerschaft und online, Wer hört wem noch zu? Antimuslimischer Rassismus, »importierter Antisemitismus« – zwei Realitäten eines polarisierten Diskurses
Referenten
– Dr. Cihan Sinanoğlu leitet seit Oktober 2020 am DeZIM-Institut die Geschäftsstelle des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa).
– Ahmad Mansour, gebürtig arabischer Israeli, lebt seit 2004 in Berlin. Er ist Diplom-Psychologe.
Man muss sich dafür anmelden.
ab 14.5. in der Schauburg u.a. Film Palestine 36, 120 Minuten, FSK 6
Palästina 1936: Immer mehr Dörfer erheben sich gegen die britische Kolonialmacht, die ihren Einfluss mit Gewalt durchsetzt. Gleichzeitig drängen europäische Juden, die vor dem Nationalsozialismus geflohen sind, in die Region. Zwischen seinem ländlichen Heimatdorf und dem zunehmend angespannten Jerusalem pendelt der unparteiische Yusuf.
16.5. Hamburg: Bundesweite Demo zum Nakba-Tag, Stop Nakba Now! um 15:00 Uhr, Hamburg Landungsbrücken.
Gemeinsame Anreise aus Bremen: Treffpunkt 12:45 Hbf, Abfahrt: 12:58 Gleis 8 (RB 41), Ankunft HH: 14:25, dann U3Richtung Barmbeck, Ankunft Landungsbrücken: 14:41
9.-16.5. Hamburg: Bridges of Resistance: Internationales Camp für Vernetzung und gewaltfreien Widerstand,
3. Tagungen
29.-31.5. Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenserne.V. (BIP), in Nürnberg.
12.. – 14. 6. DPG-Tagung in Höxter
4. Medien
Der Journalist und Islamwissenschaftler Fabian Goldmann hat in Bremen einen sehr guten Vortrag über die Berichterstattung deutscher Medien zum Gazakrieg gehalten „Menschenrechte im Schatten der Staatsräson“, der hier eingesehen werden kann.
Ulmer 5: 5 Aktivist*innen von Palestine Action Germany sind vor 8 Monaten auf das Gelände von Elbit Sytems, einer israelischen Rüstungsfirma, eingedrungen und haben mit Äxten Sachschäden verursacht, dann die Poöizei gerufen und sich festnehmen lassen. Seitdem werdn sie wie Schwerverbrecher einer kriminellen Vereinigung behandelt und sollen in Stammheim (!) im Juli verurteilt werden. Hier ein umfassender Bericht von Hanno Hauenstein (s. Anhang) Das Original ist auf englisch,.
Existenzrecht Israels?
M.Bencec hat eine exzellente Argumentation zum Thema „Existenzrecht“ geschrieben, die unbedingt lesenswert ist (s. Anhang)
Norman Paech schreibt zum Thema „Existenzrecht“:
das ist doch eine seltsame Diskussion über das „Existenzrecht“ eines Staates. Die Tschechoslowakei hat sich aufgelöst und in zwei Staaten geteilt, die Sowjetunion hat sich aufgelöst, das Deutsche Reich und später die DDR wurden aufgelöst und nie wurde ein „Existenzrecht" des untergegangenen Staates diskutiert. Warum jetzt bei Israel? Es gibt im Völkerrecht kein Existenzrecht eines Staates, nur das Existenzrecht von Völkern, die nicht ausgelöscht werden dürfen. Kein Staat ist z.B. verpflichtet, einen anderen Staat anzuerkennen, was z.B. die Sowjetunion lange Zeit bei Israel und Südafrika nicht getan hat, weil es die Regierungen ablehnte, deren Existenzrecht sie bestritt.
So ist auch die derzeitige Kritik an Israel eine Kritik an seiner Regierung, deren Existenzrecht bestritten wird, und nicht am jüdischen Volk. Das wird von den Vertretern eines imaginären Existenzrechts des Staates bewusst verwechselt, wenn sie die „israelbezogenen Kritik“ als Antisemitismus und damit als Kritik am jüdischen Volk diskreditieren. Ich kenne im übrigen auch keine öffentliche Stimme in der Kritik, die direkt das „Existenzrecht“ Israels leugnet.
Wenn jetzt die israelbezogene Kritik als Leugnung des Existenzrechts Israels kriminalisiert wird, so wird das m.E. vor dem Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben. Denn es würde sich um die Kriminalisierung einer zulässigen Meinung handeln, die verfassungsrechtlich, Art. 5 GG, unzulässig ist.
Ganz ähnlich schreibt ein langjähriger UNO-Beamter zu dem Thema: No state has an inherent ‘right to exist’, not even Israel https://www.aljazeera.com/opinions/2024/11/5/no-state-has-an-inherent-right-to-exist-not-even-israel
Ganz ähnlich schreibt ein langjähriger UNO-Beamter zu dem Thema: No state has an inherent ‘right to exist’, not even Israel
Israels Soldaten und ihre moralischen Wunden Min. 0 -8:50
„Was überall auf der Welt als Kriegsverbrechen gilt, ist in Israel Norm und Standard“
BIP-Aktuell #393: Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Sanktionen gegen Ankläger, Richter und Informatoren dieses Gerichtshofs
1. Der Krieg der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof
2. Aufruf der slowenischen Regierung zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs
3. Ungarn bleibt Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
4. Willkürliche Kurzzeitentführungen: Ein neues Mittel der israelischen Einschüchterung in Masafer Yatta
Das Töten in Gaza und Libanon hat nicht aufgehört!
Libanon: Lebanese Health Ministry said via WAFA: At least 2,702 have been killed, and 8,311 wounded, in Israeli attacks since March 2,
Gaza: The total recorded death toll since October 7, 2023 has risen to 72,615 killed, with 172,468 injured. Since October 11, the first full day of the so-called ceasefire, Israel has killed at least 834 Palestinians in Gaza and wounded 2,365, while 768 bodies have been recovered from under the rubble, according to the Palestinian Ministry of Health.
Gaza NGO coordinator warns of “environmental and biological apocalypse” as water and sanitation systems collapse: A report shared with Drop Site by Eyad Amawi, an NGO coordinator in Gaza, warns the enclave is facing catastrophic infrastructure collapse, with 97% of groundwater undrinkable and daily water access fallen to three to five liters per person—dropping to one to three liters in the north—far below emergency thresholds. Amawi says the conditions fueled nearly half a million cases of acute diarrhea, many among children.
Israel extends detention of Flotilla organizers: An Israeli court has extended the detention of two Global Sumoud Flotilla activists. Diese wurden 1000 km von Israel entfernt im Mittelmeer gekidnapped.
„Es gibt keine Unschuldigen in Gaza“ – israelischer TV Sender Channel 14 genozidaler Sprache angeklagt(Le Monde 2.5. 2026)
Plünderungen waren Teil jedes israelischen Krieges. Neu ist die völlige Gleichgültigkeit Yaniv Kubovich berichtete letzte Woche in Haaretz, dass Soldaten der israelischen Streitkräfte im Südlibanon in großem Umfang Eigentum plündern und Privathäuser und Geschäfte leerräumen, deren Bewohner aufgrund des Krieges geflohen sind oder vertrieben wurden. „Das Ausmaß ist wahnsinnig“, sagte ein Soldat. „Jeder, der etwas mitnimmt – Fernseher, Zigaretten, Werkzeuge, was auch immer –, legt es sofort in sein Fahrzeug oder lässt es am Straßenrand liegen, nicht innerhalb der Militärbasis, aber es wird nicht versteckt. Jeder sieht es und versteht.“
‘Act of Piracy’: Israel Seizes Gaza Flotilla in International Waters, Detains Activists.
Im Weltspiegel berichtet Sophie von der Tann, wie Siedler den Schulweg von Kindern blockieren (Min. 0 – 6:20)
Der Völkerrechtler Prof. Kai Ambos widerspricht dem Versuch der hessischen Landesregierung, die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ unter Strafe zu stellen. Staatsräson als Strafgrund