BIP-Aktuell #412: Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig

BIP-Aktuell #412: Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig

Deutschlands Militärstrategie ist völkerrechtlich fragwürdig

21.9.2026

  • Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig
  •  Auszeichnung des Films „NAZA“ in Venedig und die Folgen
  • Der Palästinenser Raji Sourani erhält den Internationalen Hrant Dink–Preis
  • Anlasslose tödliche Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Autos mit Kindern

Auszüge:

Als Israel im Oktober 2023 den Gazastreifen angriff, übergab der deutsche Verteidigungsminister Pistorius die Drohnen – mit dem schwarzen Kreuz der deutschen Luftwaffe – an die israelische Luftwaffe, die die Waffen nutzte, um den Gazastreifen zu bombardieren.

Rheinmetall und Elbit Systeams haben zahlreiche gemeinsame Projekte, von denen das bekannteste die automatisierte 155-mm-Haubitze auf Rädern ist – eine Waffe, die von Israel für Zerstörungen im Gazastreifen eingesetzt wurde. Weiterlesen „BIP-Aktuell #412: Deutschland macht sich von israelischen Waffen abhängig“

Infos, die nur wenige Medien veröffentlichen

Verkauf europäischer Israel-Anleihen vorläufig gestoppt
Im Juli forderte Amnesty International Luxemburg, Irland und alle EU-Mitgliedstaaten auf, den Verkauf von Israel-Anleihen einzustellen, da sie sonst „die Gefahr laufen, sich mitschuldig am anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zu machen“. Im vergangenen Monat gab Luxemburg bekannt, dass es den Verkauf europäischer Israel-Anleihen nicht mehr unterstützen werde. Das bedeutet, dass Israel-Anleihen vorerst nirgendwo in Europa mehr verkauft werden können.

Neuer Roman der Palästinenserin Adania Shibli, „Täuschung“

Die Palästinenserin Adania Shibli hatte vor drei Jahren auf der Frankfurter Buchmesse einen Preis für ihren Roman „Eine Nebensache“ erhalten sollte, was aber „interessierte Kreise“ verhindert hatten. Jetzt hat die Autorin einen neuen Roman publiziert, Täuschung, der in der FAZ vom 16.9. eine überschwängliche Kritik erhalten hat.

Der Film „INSIDE GAZA“ ist (auf deutsch!) in der ARTE Mediathek abrufbar:
Journalisten des AFP-Büros in Gaza werden zu Zielen in einer abgeriegelten Zone. Der Film zeigt ihre Geschichte und regt zum Nachdenken über Pressefreiheit an

Skandal um Ed Sheeran und Macklemore: Israels „Südafrika-Moment“?
Der Rauswurf des US-Rappers Macklemore von Ed Sheerans Tour wegen seiner Solidarität mit Palästina sollte offenbar ein Exempel statuieren. Doch er entwickelt sich zum Bumerang: Musiker springen von der Tour ab, Fans boykottieren Sheeran und die Solidarität mit Macklemore wächst. Erleben wir gerade einen Wendepunkt – einen „Südafrika-Moment“ der Palästina-Bewegung?

Israels Angriff auf das Völkerrecht ist ein Angriff auf das Holocsuat-Gedenken.
Der israelische Prof. Raz Segal hat einen ZOOM-Vortrag zur IHRA-Definition von Antisemitismus gehalten. Hier ein Auszug :
Israel und seine Unterstützer neigen dazu, auf sehr gut dokumentierte völkerrechtliche Verfahren gegen Israel mit der Behauptung zu reagieren, dass internationale Gerichte und Experten allesamt Antisemiten seien. Das ist nicht nur offensichtlich falsch und absurd, sondern stellt auch einen Angriff auf das Völkerrecht dar, der – und das ist der springende Punkt – einen Angriff auf das Gedenken an den Holocaust bedeutet.
Diese Art von – wie ich es nenne – „instrumentalisiertem Diskurs“ rund um den Antisemitismus bedeutet somit auch das Ende des sehr realen – und sehr dringenden – Kampfes gegen den Antisemitismus, denn ein Angriff auf das Völkerrecht ist ein Angriff auf das Gedenken an den Holocaust, was wiederum ein Angriff auf den Kampf gegen den Antisemitismus ist.

„Todesstrafe für Verräter“: Rechte in Israel rufen zum Mord an „Naza“-Regisseuren auf
Israels Kulturminister Miki Zohar forderte ihre Ausbürgerung, Netanjahu möchte die Gesetze verschärfen. Und die Drohungen gegen die Filmemacher werden radikaler.

Die ZDF-Sendung Aspekte, Für ein anderes Israel – Visionen aus einem zerrissenen Land ist in der Mediathek abrufbar.

The Ulm 5 Trial Dramatizes Germany’s Complicity with Israel’s Genocide in Gaza

Keine Aussicht auf Erholung: Neuer Bericht über zunehmende Hungersnot in Gaza
Israel schränkt nach wie vor die Lebensmittelzufuhr nach Gaza ein, während die Hungersnot, laut einem Bericht der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) anhält und die Zahl der Menschen, die unter Unterernährung leiden, steigt.
Auch die sich verschärfende Wasserkrise verschlimmert den gesamten Katastrophenzustand. Die pro Person verfügbare Wassermenge betrage kaum drei Liter pro Tag, einschließlich Wasser für Körperpflege, zum Trinken und zur Zubereitung von Mahlzeiten. Dabei liegt der weltweite Standard bei 100 Litern pro Person und Tag. Die Weltgesundheitsorganisation setzt eine Mindestgrenze von 15 Litern. Wasserknappheit und auch -verunreinigungen, wie das Eindringen von Abwasser in Trinkwasserquellen, haben ebenso zu einer Zunahme der Menschen mit Unterernährung beigetragen. Das Aufkommen von Durchfall und Erbrechen hat sich dadurch erheblich erhöht.

UN-Bericht „Das Wesen der Kindheit wurde zerstört“

Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats vom 18.06.2026

Das Wesen der Kindheit wurde zerstört
Israels gezielte Angriffe auf palästinensische Kinder in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023

Originalbericht
Auszüge aus dem Bericht (Übersetzung: palestinemission, ‚Sand im Getriebe‘)
Herausgeber: Redaktion von ‚Sand im Getriebe‘ 

„Jedes Kind, jedes Baby in Gaza ist ein Feind. Der Feind ist nicht die Hamas, und es ist auch nicht der militärische Flügel der Hamas … Jedes Kind in Gaza ist der Feind. Wir müssen Gaza erobern und kolonisieren und kein einziges Kind aus Gaza dort zurücklassen. Es gibt keinen anderen Sieg.“ Moshe Feiglin, ein rechtsextremer Politiker und ehemaliges Likud-Mitglied der israelischen Knesset, in ei-nem Interview mit dem israelischen Sender Channel, 14. Mai 2025

„Ihr werdet sterben, eure Kinder werden sterben, eure Enkelkinder werden sterben – es wird keinen palästinensischen Staat geben, es wird keinen geben.“ Hanoch Milwidsky, Abgeordneter der Knesset (Likud), 21.2.2024

„Das überwältigende Ausmaß und die hohe Zahl der in Gaza getöteten und verletzten Kinder sind im Vergleich zu modernen Konflikten weltweit beispiellos. Das Vorgehen Israels in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 und dessen schädliche Folgen für Kinder haben UNICEF dazu veranlasst, den Gazastreifen als „den gefährlichsten Ort der Welt für Kinder“ einzustufen.“

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