Aus Israel erreicht uns ein Brief der Nicht-Regierungs-Organisation „Combatants for peace“, die sich seit Jahren für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen. Offenbar kommen derartige Organisationen der Regierung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ inzwischen derart in die Quere, dass sie buchstäblich (finanziell) ‚abgewürgt‘ werden sollen – lesen sie selbst, und vielleicht äußern sie ja ihre Meinung dazu in einem Leserbrief oder in einem Schreiben an Abgeordnete unseres Parlaments:
Liebe Freunde,
Ein neu vorgeschlagenes Gesetz, das die Knesset im Eiltempo durchläuft, droht das zu zerstören, was von der Zivilgesellschaft in Israel noch übrig ist. Wenn es verabschiedet wird, werden israelische Nicht-Regierungs-Organisation mit einer 80-prozentigen Steuer auf alle von ausländischen Regierungen erhaltenen Gelder belegt – ein bewusster und gezielter Angriff auf Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Entscheidend ist, dass das Gesetz selektiv nur für Organisationen gilt, die als „politisch“ eingestuft werden, wobei die Entscheidung darüber im Ermessen der Regierung liegt. Weiterlesen „Israel: friedensbewegte NGOs im Würgegriff“
