Alon Sahars Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Israelische Kampagne gegen UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland
- Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
- „Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
1. Alon Sahar erstellte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine umfassende Untersuchung über das Netzwerk israelischer Lobbyorganisationen, das versucht, UNRWA in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.
2. Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten….Unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts und mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises begrüßen in dem offenen Brief die Bemühungen, die Länder wie Spanien, Irland, die Niederlande und Norwegen diesbezüglich unternehmen.
3. BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
Israel hat einen Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar verabschiedet, der den Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland vorsieht, und ein Rahmenabkommen über 8,5 Milliarden Schekel (2,3 Milliarden Dollar) unterzeichnet, um die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland erheblich auszubauen, einschließlich des Baus von etwa 12.000 neuen Wohneinheiten und umfangreicher Infrastrukturprojekte.
Nach Angaben der israelischen Anti-Siedlungs-Organisation „Peace Now“ leben derzeit etwa 500.000 israelische Siedler in Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weitere 250.000 Siedler leben in Siedlungen, die im besetzten Ostjerusalem errichtet wurden. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bekräftigt, dass alle seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.