Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) hat anlässlich des informelle EU-Außenministertreffens am 2.9. 2026 in Dublin folgenden Brief an Kanzler Merz und Außenministzer Wadepuhl geschrieben:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul,
Sehr geehrte Sprecherinnen und Sprecher des Auswärtigen Ausschusses,
ein Beitrag des israelischen Filmemachers Alon Sahar auf der Vorderseite der Wochenzeitung der Freitag vom 27.8. 2026 zu den menschenverachtenden Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir brachte es auf den Punkt:
„Es geht nicht um einzelne Extremisten, sondern um das System, das sie erschafft.“
Vor unseren Augen wird Palästina ausgelöscht, wie mehr als 100 britische und französische ehemalige Diplomaten mit Sorge feststellen. Darum fordern sie wirksame Sanktionen gegen Israel durch die Europäischen Union.
Trotz wiederholter und dringlicher Warnungen der Vereinten Nationen, denen zufolge Indizien auf einen andauernden Völkermord in Gaza vorliegen, beschränkt sich die EU weitgehend auf Äußerungen der Besorgnis.
Selbst ein Verbot des Imports von Produkten aus den illegalen Siedlungen, das seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht, wurde auf der letzten Tagung des Rates der Außenminister verhindert.
Der Preis dieser politischen Untätigkeit sind unvorstellbare menschliche Verluste:
- Laut den Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza hat Israel seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 mit Luftangriffen mindestens 1.286 Palästinenser getötet und 4.257 weitere verletzt.
- Israel hat seit Oktober 2023 mindestens 21.289 Kinder in Gaza getötet, wie UNICEF berichtet.
- Allein seit Inkrafttreten des Waffenstillstands am 10. Oktober 2025 wurden mindestens 300 Kinder getötet, während angeblich ein „Waffenstillstand“ herrscht.
- Israel hält inzwischen fast 70 Prozent des Gazastreifens besetzt. Es zerstört alles, was in diesem Gebiet noch intakt geblieben ist und weigert sich trotz internationaler Absprachen, seine Streitkräfte abzuziehen. Es beschränkt die Einfuhr von Lebensmitteln, medizinischen Hilfsgütern und lebensnotwendigen Gütern weit unter dem erforderlichen Minimum und verbietet die Einfuhr jeglicher Ausrüstung für Notunterkünfte. Großen Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen wird der Zutritt zum Gazastreifen verweigert, internationalen Journalisten ist die Einreise in den Gazastreifen weiterhin untersagt.
Großen Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen wird der Zutritt zum Gazastreifen verweigert, internationalen Journalisten ist die Einreise in den Gazastreifen weiterhin untersagt.
Während die EU entschlossene Maßnahmen immer weiter hinauszögert, terrorisieren illegale Siedler das Westjordanland. Die vom Staat geduldeten oder sogar unterstützten Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser,
bewaffnete Überfälle, Brandanschläge auf landwirtschaftliche Nutzflächen und Vertreibungen haben einen neuen historischen Höchststand erreicht.
Die Situation im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland stellt eine beispiellose humanitäre Krise dar. Die anhaltenden Blockaden von Hilfsgütern, das immense Leid der Zivilbevölkerung und
die fortschreitende gewaltsame Siedlungspolitik stehen in klarem Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts. Der IGH hat dies in seinem Gutachten vom 19.7. 2024 bezüglich der Siedlungspolitik im Einzelnen dargelegt.
Israel verstößt fortwährend und offenkundig gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, der die bilateralen Beziehungen an die „Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze“ knüpft.
Die Gewährung von Handelspräferenzen sowie der finanzielle und politische Zugang Israels zum EU-Binnenmarkt stehen in einem zunehmend unauflösbaren Widerspruch zu den dokumentierten systemischen Menschenrechtsverletzungen
in den palästinensischen Gebieten. Diese Praxis beschädigt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wie auch der Europäischen Union als globale Verfechterin des Völkerrechts und der universalen Menschenrechte nachhaltig.
Ein Festhalten am Status quo erweist sich daher als zunehmend unhaltbar. Dass Teile der europäischen Öffentlichkeit eine politische Änderung fordern, zeigt der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Gerechtigkeit für Palästina“:
Mit über 1,3 Millionen Unterschriften fordert sie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Die internen Differenzen im Rat sind uns bekannt, dürfen jedoch kein Hindernis für ein völkerrechtlich gebotenes Handeln der Europäischen Union sein.
Die Aufrechterhaltung des Assoziierungsabkommens trotz anhaltender Verletzungen von Artikel 2 bedeutet die indirekte Unterstützung dieser völkerrechtswidrigen Zustände durch die EU.
Angesichts der existentiellen Bedrohung ganzer Bevölkerungsgruppen sind diplomatische Interventionen unzureichend.
Wir fordern Sie auf, sich beim bevorstehenden Gymnich-Treffen in Dublin nachdrücklich für die Suspendierung der Handelsprivilegien und die Einstellung der militärischen sowie wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzusetzen.
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU stehen auf dem Spiel.
Hochachtungsvoll
Dr. Martin Breidert, Prof. Dr. jur. Ninon Colneric, ehem. Richterin am EuGH, Dr. Bettina Marx,
Ekkehart Drost OStR. i.R.
Vorstand Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.