1. Petitionen
a) Die europäische Bürgerinitiative. Geschafft! Mittlerweile sind über 1 Million Unterschriften beisammen (neues Ziel: 1,5 Millionen), Deutschlands Quote steht jetzt bei 92,9% während Frankreich sein Soll übererfüllt hat (788%!). Es kann also noch weiter unterschrieben werden:
vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
b) eine Europäische Initiative fordert von der EU die Aussetzung des EU-Assoziierungsvertrages mit Israel. Artikel 2 des Vertrages sieht diese Möglichkeit vor, wenn Israel permanent die Menschenrechte verletzt, wie es offensichtlich ist.
Hier können Sie unterschreiben und die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden
2. Bremen
Sa. 30.5.2026 11:30 – 12:30 Uhr Mahnwache für einen gerechten Frieden. Vor den Domtreppen. (Im Juni dann bei den Stadtmusikanten auf dem Liebfrauenkirchhof)
Di., 02. 6. Die Deutsch- Palästinensische Gesellschaft lädt zu einem Zoom-Vortrag, Dr. Chadi Bahouth: Berichterstattung in Deutschland über den Krieg in Gaza: Bloß Unbehagen oder Medialer Rassismus? 19:30 Uhr, Anmeldung nicht erforderlich.
3. Tagungen
29.-31.5. Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinenserne.V. (BIP), in Nürnberg.
12.. – 14. 6. DPG-Tagung in Höxter
4. Medien
Verwaltungsgericht Köln lehnt Antrag der Jüdischen Stimme ab
Verwaltungsgericht Köln widerspricht Berliner Gericht – Einstufung als „gesichert extremistisch“ seitens des Verfassungsschutzes weiterhin zulässig.
Monitor-Sendung vom 21.5. Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon
Im Krieg der israelischen Armee gegen die Terroreinheiten der Hisbollah im Libanon werfen Beobachter und die UN beiden Seiten mögliche Kriegsverbrechen vor. Insbesondere die Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs wird immer lauter: Es setze auf unverhältnismäßige Angriffe, Massen-Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die israelische Regierung weist das zurück. Doch längst steht der Vorwurf im Raum, dass hier die Strategie wiederholt wird, mit der die israelische Armee weite Teile von Gaza zerstörte und die Bevölkerung vertrieb. Währenddessen setzt Deutschland die strategische Kooperation mit Israel weiter fort.
Tagesschau: Israel beginnt mit Umsetzung von Siedlungsprojekt E1
Im Westjordanland rücken die Bagger für das groß angelegte Siedlungsprojekt E1 an. Palästinensische Geschäfte werden dafür abgerissen – und die Zerstückelung des Gebietes wird weiter vorangetrieben.
Annette Groth: Ratten in Gaza – Folter in israelischen Gefängnissen
…In mindestens 80 Prozent der Lager wimmelt es von Nagetieren. Ärztinnen und Ärzte, die in Gaza arbeiten, berichten, dass sie viele Patienten – darunter auch Kinder – haben, deren Zehen und Finger von Nagetieren angenagt und zerbissen wurden. Auch Krätze und Flöhe sind weit verbreitet. Es gibt keine ordentliche Abfallentsorgung, und Reinigungsmittel wie beispielsweise Seife dürfen nicht nach Gaza eingeführt werden. Zu den Waren, deren Einfuhr entweder verboten oder stark eingeschränkt sind, gehören medizinische Güter, Treibstoff, Nahrungsmittel wie Eier, Fleisch und Milchprodukte sowie bestimmte Obstsorten.
FR. Über den Gesetzentwurf zur Staatsräson – Eine Anhäufung von Ungerechtigkeiten
Israel macht im Libanon so weiter wie in Gaza:
Dropsite News: Israel has killed over 120 rescue workers, damaged 16 hospitals, and targeted over 130 ambulances in Lebanon since March 2.
Junge Welt: Mindestens 108 Rettungs- und Feuerwehrwagen hat Israel seit Ausbruch des erneuten Kriegs am 2. März zerstört, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. 16 Krankenhäuser wurden direkt angegriffen. Vier mussten daraufhin komplett schließen.
Haager Gruppe (ein Zusammenschluss von Staaten, die eigene Handlungen gegen Völkermord und israelische Vertreibung vereinbart haben)
die Sand-im-Getriebe-Redaktion hat ein 60-seitiges Heft über die Haager Gruppe herausgebracht; sie ist ein Zusammenschluss von Staaten, die eigene Handlungen gegen Völkermord und israelische Vertreibung vereinbart haben. Das Heft enthält auch zwei Erklärungen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Im zweiten Teil veröffentlichen wir die Übersetzung aller Reden der Amsterdamer Konferenz „Stoppt Nakba“ am 7.3.2026.
Die RednerInnen waren: Yara Hawari, Hind Khoudary, Francesca Albanese, Chris Smalls, Sally Rooney, Thiago Avila, Omar Barghouti, Varsha Gandikota-Nellutla, Jeremy Corbyn.
Das Heft wird am Dienstag, dem 26. Mai, online veröffentlicht. Bestellungen: Mail an: sand-im-getriebe@posteo.de Preis: 3,50 Euro plus Versandkosten
UN rights chief urges Israel to prevent “acts of genocide” in Gaza, warns of ethnic cleansing: A new report from the UN Human Rights Office concludes that Israel has committed serious violations of international humanitarian law that may amount to war crimes and atrocities in Gaza, with High Commissioner Volker Türk calling on Israel to prevent acts of genocide, allow displaced Palestinians to return, and end its unlawful presence in Palestinian territory. The report warned of ethnic cleansing across Gaza and the occupied West Bank.
Dropsite Nrews: Israel Has Physically Divided Gaza With Over 25 Kilometers of Earthen Barriers
The Israeli military is consolidating and maintaining its control over the area east of the “yellow line”.