1. Bremen
Do. 10.7. Stand der Seeds of Palestine 16:30-18:30 Uhr auf dem Grasmarkt (beim Rathaus)
Freitag, 11.7. 17 Uhr Breite Str./Gerhard-Rohlfs-Str. Die Nordbremer Bürger gegen den Krieg machen die Anklage gegen die samstägliche Palästina-Mahnwache zum Thema ihrer Kundgebung:
Sa. 12.7. Mahnwache und Kundgebung für einen gerechten Frieden 11:30 – 12:30 Uhr vor den Domtreppen oder vor der Glocke.
Sa. 12.7. Free Palestine – Free Gaza Demo 16 Uhr Rudolf-Hilferding-Platz (Finanzamt) – ca. 18 Uhr Marktplatz
2. Die ZEIT: Ex-Diplomaten fordern härtere Linie gegenüber Israel – 13 frühere Botschafter appellieren an die Bundesregierung: Sie müsse konsequenter gegen israelische Besatzung und Vertreibung vorgehen und das Völkerrecht stärken. In dem Appell heißt es u.a. die Bundesregierung „sollte schnellstens eine restriktivere Haltung zu Rüstungsexporten und zur militärischen Kooperation mit Israel entwickeln. Sonst drohen Konsequenzen vor internationalen Gerichtshöfen und
nach innerdeutschem Recht womöglich auch strafrechtliche Schritte gegen Beamte und Politiker.“ Hier der Appell im Original Hier der Artikel in der Zeit dazu.
3. Die Journalistin Kristin Helberg in der Berliner Zeitung: Israels Krieg in Gaza: Zivilisationsbruch eines Verbündeten Wer gegen Rassismus, Antisemitismus und die AfD ist, muss auch für die Menschen in Gaza seine Stimme erheben. Eine Kolumne.
Lujain wurde fünf Jahre alt, Ahmad sechs, Haya neun, Qusai zwölf. Vier von 17.121 Kindern und Jugendlichen, die Israel zwischen Oktober 2023 und Juni 2025 getötet hat – eine Schulklasse pro Tag. Internationale Experten gehen von deutlich mehr Opfern aus, denn das Gesundheitsministerium in Gaza registriert nur identifizierte Leichen. Unzählige Vermisste, die unter zerbombten Häusern liegen, sind nicht erfasst.
Was Israel in Gaza anrichtet, ist ein Zivilisationsbruch. Mit der fast vollständigen Zerstörung und Blockade des Gebietes bekämpft die politische und militärische Führung nicht Terroristen, sondern bestraft 2,2 Millionen Menschen kollektiv für die Kriegsverbrechen der Hamas. Die israelische Armee tötet Zivilisten beim Versuch, humanitäre Hilfe zu erhalten, Kinder mit Schüssen in Kopf und Brust, Journalisten und Künstler in einem Café am Strand, Rettungssanitäter im Einsatz. Damit tun die Soldaten, was Kommandeure und Regierungsvertreter von ihnen erwarten – sie zerstören palästinensische Existenz, weil es ihrer Wahrnehmung nach in Gaza keine Unschuldigen gibt.
Viele Israelis sehen das ähnlich. Einer Umfrage der Pennsylvania State University zufolge sind 82 Prozent der jüdischen Israelis für die ethnische Säuberung Gazas, 47 Prozent meint, die IDF solle alle Bewohner eines eroberten Gebietes töten, mehr als die Hälfte (56%) ist außerdem für die Ausweisung ihrer nicht-jüdischen Mitbürger. Völkischer Nationalismus und religiöser Fundamentalismus haben die israelische Gesellschaft von innen zersetzt. Der Genozidforscher Martin Shaw spricht deshalb von einem „demokratischen Genozid“, der nicht nur von der Regierung beabsichtigt und vom Militär umgesetzt, sondern auch von Medien, Politikern und Teilen der Öffentlichkeit unterstützt werde.
Dieses Menschheitsverbrechen betrifft auch Deutschland, denn die Verantwortlichen sind keine verhassten Diktatoren oder Milizenführer, sondern enge Verbündete. Bis jetzt verteidigen deutsche Politiker den Kurs der Extremisten, der Israel zu einem international geächteten Paria-Staat machen wird. Warum tun sie das? Aus Angst, aus Unkenntnis, aus Überzeugung?
……. Die palästinasolidarische Bewegung pauschal zu kriminalisieren und mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren, dient folglich der Schwächung des Rechtsstaats und normalisiert staatliche Repression. Deshalb gilt: Wer liberale Demokratie erhalten will, muss jetzt für die Menschen in Gaza seine Stimme erheben.
Millionen weltweit haben das verstanden, selbst in Deutschland erwacht die „bürgerliche Mitte“. Viele haben sich wegen Gaza von der Politik entfremdet, auch Bildungsbürger, Konservative, Humanisten und ehrenamtlich Engagierte, die sich aus historischer Verantwortung den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlen. Zehntausende sind bei der Demonstration United4Gaza vor zwei Wochen durch Berlin gezogen. Wenn CDU-Politiker dort nur „Islamisten“ und „Israel-Hasser“ sehen, haben sie entweder keine Ahnung vom Zustand dieser Gesellschaft oder etwas anderes im Sinn.
4. Frankfurter Rundschau am 8.7. Der indische Philosoph Pankaj Mishra spricht Klartext und ist empört über Deutschlands Haltung zu Israel: Pankaj Mishra zu Gaza – „Wir steuern auf eine Welt zu, in der nur das Recht des Stärkeren gilt“
Pankaj Mishra erhielt für sein Buch über das koloniale britische Reich den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. Er ist ein politisch engagierter Autor, auch im Falle des Gaza-Krieges.
Sie sehen Gaza heute als Ort einer neuen Zäsur. Warum?
Die moralische Ordnung, die nach 1945 in Folge der Verbrechen der Nazis und des Holocausts entstand, löst sich gerade auf – und das mit aktiver Unterstützung westlicher Demokratien. Es wird etwas Neues kommen. Was es sein wird? Vielleicht wird es eine Rückkehr zum Dschungel geben, in dem nur noch die Starken herrschen. Oder eine Welt ohne moralische Normen, die dieser Ordnung ein Gerüst geben. Genau das ist die Frage, die Gaza heute aufwirft. Wir haben es mit einem israelischen Staat zu tun, der sein Territorium ausdehnt, Land von Syrien, dem Libanon stiehlt, Kriege gegen viele Staaten führt, Gewalt in den sogenannten besetzten Gebieten wie der Westbank ausübt. Der Westen hat schon viele brutale Regime unterstützt, aber noch nie so offen einen Genozid wie er sich derzeit in Gaza ereignet.
Warum ist in Ihrem Buch gerade Deutschland für Sie so wichtig im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt?
Weil Deutschland die besondere historische Verantwortung hat nach Auschwitz, eine neue Art des politischen Handelns zu verkörpern. Und weil es diese Verantwortung heute auf grausame Weise pervertiert.
……… Doch was als Akt der Reue begann, ist heute zu einem Automatismus geworden, der jedes Unrecht rechtfertigt, wenn es von Israel begangen wird. Deutschland liefert Waffen. Deutschland blockiert UN-Resolutionen. Deutschland diffamiert jede Kritik als antisemitisch – selbst wenn sie von jüdischen Stimmen kommt.
Sie sprechen im Buch von einem „Philosemitismus“ – also der selektiven Solidarität mit Juden, solange sie Israel vertreten. Was verstehen Sie darunter?
Ich meine damit die zynische Gleichung: Wenn wir an der Seite Israels stehen, sind wir von unserer Schuld erlöst. Das hat in Deutschland eine lange Geschichte…….Heute wird diese Identifikation instrumentalisiert, um Muslime zu dämonisieren, Migranten unter Generalverdacht zu stellen, linke Kritiker zum Schweigen zu bringen – oder eben sogar jüdische Intellektuelle wie Masha Gessen oder Nancy Fraser aus dem Diskurs auszuschließen.
…… Ich verstehe nicht, warum die Diskurse in Deutschland so anders sind. Das Land ist international wirklich isoliert, was diese Position angeht. Die deutsche Position ist in Bezug auf das, was in Gaza passiert, geradezu grotesk. Doch die deutsche politische Klasse, die publizistischen Eliten, die Meinungsführer in den Leitmedien – sie alle ignorieren, was die Mehrheit denkt. Sie führen ihre Debatten, als gäbe es keine Kritik. Das ist kein demokratischer Diskurs mehr, sondern ein autoritärer Konsens, der sich über jede moralische Einrede hinwegsetzt.
…. Wie steht es um die Verantwortung der Hamas: Israel wirft ihr einen genozidalen Akt am 7. Oktober 2023 vor.
Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober war ein Kriegsverbrechen. Wer daran beteiligt war, sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Das war ein Tag im Zeitraum von 70 Jahren Unterdrückung durch Israel, ein schrecklicher Tag, als sie aus einem offenen Luftgefängnis, wie David Cameron es genannt hat, ausgebrochen sind, um zahlreiche Menschen zu töten. Israel hat danach Tag für Tag, Monat für Monat tausende Menschen getötet, Kinder, Frauen, Menschen, die einfach nur ihr Essen abholen wollten. Wenn das kein Genozid ist, was für eine perverse Logik ist das? Die Geschichte begann nicht am 7. Oktober. Sie begann lange vorher – mit israelischer Gewalt, mit Landraub, mit systematischer Erniedrigung. Wer das ignoriert, will nicht verstehen.
…. Wie sieht die Welt nach Gaza aus? Was bleibt von der regelbasierten Weltordnung?
Wir stehen vor einem unglaublich düsteren Szenario. Länder, die sich als Demokratien bezeichnen und behaupten, zivilisierte Normen zu wahren, tragen nun zur Zerstörung internationaler Normen bei. Niemand nimmt den Westen noch ernst, wenn er von Menschenrechten spricht. Nicht nach Gaza. Nicht nach der Komplizenschaft mit dieser Gewalt. Was sollen wir von anderen Ländern erwarten – von Russland, China, Indien –, wenn Länder heuchlerisch vom Völkerrecht sprechen und zu dessen Zerstörung nun beitragen? Wir steuern auf eine Welt zu, die nur noch vom Sozialdarwinismus geprägt ist, wo das Recht des Stärkeren gilt. Die totale Zerstörung der Demokratie und individueller Rechte ist die Welt, die auf uns wartet.
5. BIP-Aktuell #355: Verteidigung Israels? Angriff auf das Völkerrecht! Analyse von BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech
In BIP-Aktuell 355 steht auch:
Keine Mitschuld tragen: Norwegischer Fonds stößt Thyssenkrupp wegen Israel-Lieferungen ab und
Neue israelische Richtlinie beschleunigt ethnische Säuberung von Masafer Yatta. Der Militärbefehl beseitigt die letzten rechtlichen Hindernisse für die vollständige Zerstörung und Vertreibung von 12 palästinensischen Dörfern im Westjordanland.
6. Amnestys neuer Bericht: Gaza: Israel setzt Hunger als Waffe gegen Palästinenser*innen ein
– 18.741 Kinder wurden wegen akuter Unterernährung ins Krankenhaus eingewiesen
– Todesfalle für hilfesuchende Palästinenser*innen: Das militarisierte „Hilfsprogramm“ der Gaza Humanitarian Foundation
– Gemeinsam mit mehr als 170 Organisationen fordert Amnesty International die sofortige Aussetzung jeglicher militärischer Unterstützung sowie ein Verbot von Handel und Investitionen, die zu dem von Israel begangenen Völkermord oder anderen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beitragen. Die israelische Regierung muss alle Beschränkungen aufheben und unverzüglich dafür sorgen, dass die Menschen im gesamten Gazastreifen ungehinderten, sicheren und menschenwürdigen Zugang zu humanitärer Hilfe haben.
7. „Gaza und die Medien: Versagt der Journalismus?„ Eine spannende Diskussion mit Nadia Zaboura, Tilo Jung und Georg Restle . Nach längerer allgemeiner Diskussion geht es ab 39. Minute konkret um die Berichterstattung über Gaza. Tilo Jung spricht über die Einschüchterung von Journalisten durch die Israel-Lobby.
8. Neuer Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords (s. Anhang)
Dieser Bericht untersucht die Unternehmensstruktur, die Israels siedler-koloniales Projekt der Vertreibung und Verdrängung der Palästinenser in den besetzten Gebieten unterstützt. Während sich politische Führer und Regierungen ihren Verpflichtungen entziehen,haben viel zu viele Unternehmen von Israels Wirtschaft der illegalen Besetzung, der Apartheid und jetzt des Völkermords profitiert. Die in diesem Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; sie wird nicht beendet werden können, ohne den privaten Sektor, einschließlich seiner Führungskräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht kennt unterschiedliche Grade der Verantwortung – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, wo die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System, das ihn ermöglicht hat, zu demontieren.
9. Chris Hedges Gaza Hunger Games Das letzte Hindernis für die Annexion des Gazastreifens sind die Palästinenser selbst. Sie sind das Hauptziel. Hunger ist die Waffe der Wahl.
10. Israel deklariert Bereiche des Gazastreifens fälschlicherweise als leeres Gebiet, um sie zu bombardieren
Die israelische Armee verwendet einen Algorithmus, von dem sie weiß, dass er ungenau ist, um Stadtteile im Gazastreifen als „grün“ oder von Bewohner:innen geräumt zu deklarieren und Luftangriffe zu unternehmen, wobei in den letzten Wochen Hunderte von Zivilist:innen getötet wurden, wie eine Untersuchung zeigt. Aus der Recherche von 972mag geht hervor, dass die israelische Armee bei ihren Vorgaben und „normalen“ Vorgehensweisen den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza vollständig vernachlässigt. Vor allem in der gegenwärtigen Phase wird das Leid der Zivilbevölkerung auch ganz offen zum Druck auf die palästinensische Seite benutzt.
11. Kein Waffenstillstand in Sicht – Kinder in Gaza verhungern
Ein dauernder Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Abzug der israelischen Besatzungstruppen: das ist ein dringendes Gebot der Humanität. Der Druck auf die Gazaer Bevölkerung ist jedoch größer denn je, allein während des 12-tägigen israelischen Kriegs gegen den Iran hat die israelische Armee 900 Palästinenser im Gazastreifen getötet. An den Ausgabestellen der von USA und der israelischen Armee betriebenen Gaza Humanitarian Foundation wurden bereits 400 Hilfesuchende erschossen. Gleichzeitig beweisen die Palästinenser, dass sie sich auch gegen die Angriffe von israelischer Armee und Plünderern durchsetzen können, Maureen Murphy berichtet über die jüngste Entwicklung.
12. Kampagne „Maske runter von Maersk“ erfolgreich – Redereiriese transportiert nicht mehr für israelische Siedlungen
Eine entscheidende Etappe im Kampf gegen die Mitverantwortung von Unternehmen für israelische Kriegsverbrechen: A.P. Møller Maersk hat als erstes globales Speditionsunternehmen den Transport von Gütern in und aus israelischen Siedlungen eingestellt, nachdem die Kampagne „Maske runter von Maersk“ immer mehr Druck ausgeübt hatte. Die Kampagne wird jedoch fortgesetzt, denn Maersk, die wesentlich am Transport von Waffen nach Israel beteiligt sind, zum Beispiel Kampfflugzeugen, ist weiterhin ein Komplize im genozidalen israelischen Krieg.
13. Israelis in Jaffa verweigern ihren palästinensischen Nachbarn den Zugang zum Luftschutzkeller
Palästinenser:innen in Jaffa berichten, dass ihnen von ihren israelischen Nachbarn der Zugang zu einem unterirdischen Bunker verwehrt wird, den sie zuvor während des eskalierenden Krieges Israels mit dem Iran benutzt haben. Anwohner:innen der Yehuda Hayamit Straße berichteten Middle East Eye, dass ihnen mitgeteilt wurde, dass der Zugangscode für den Schutzraum geändert wurde. Palästinenser mit israelischem Pass sind auch diskriminiert, wenn es um Schutzräume geht. Ein paar Tage zuvor, wurden vier Palästinenser in Tamra in der Nähe von Haifa bei einem Raketenangriff getötet, da die 35.000 Einwohner-Komune keinen Bunker hat, während die viel kleinere Nachbargemeinde mit jüdisch-israelischen Einwohnern damit sehr gut versorgt ist.