Seit über einem Jahr treibt Israel die Zerschlagung von UNRWA systematisch voran – mit Liefersperren bis zum Abriss der Zentrale in Ost-Jerusalem. Eine neue Studie (Link) zeigt: Die Kampagne gegen das palästinensische Hilfswerk begann schon 2014, und auch deutsche Medien spielen dabei eine Rolle.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 von den Vereinten Nationen gegründet. Grund dafür war die Staatsgründung Israels, die im Zuge der Nakba zur massiven Vertreibung von Palästinenser:innen führte. Dabei soll die Organisation registrierte palästinensische Geflüchtete mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiterer Basisversorgung unterstützen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtete Ende 2023 von rund 5,9 Millionen Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon, die das Hilfswerk versorgen musste. Zentral war schon damals die Versorgung der im Gazastreifen lebenden Zivilist:innen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, in Flüchtlingslagern unterkommen mussten und ständigen Bombardierungen ausgesetzt waren.
Arbeit des Hilfswerks unter permanenter Repression
Bereits Ende 2024 hatte die israelische Regierung dem palästinensischen Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet verboten. Schon damals führte die Regierung als Begründung an, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert sei und Mitarbeiter der Hilfsorganisation am Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Belege für diese Unterstellungen konnte die israelische Regierung nicht vorlegen. Daher entschied der Internationale Gerichtshof, dass Israel als Mitglied der Vereinten Nationen dafür sorgen müsse, dass die Arbeit der UNRWA weiterhin möglich sei.
Entgegen dieser Auflage wurde ein Jahr später – im Dezember 2025 – in der Knesset ein Antrag zur endgültigen Zerschlagung der UNRWA angenommen. Dieser verbot allen infrastrukturellen Anbietern, das Hilfswerk mit Strom, Wasser, Treibstoff oder Internet zu beliefern. Außerdem wurden der Hilfsorganisation sämtliche Konten gesperrt, und die israelischen Behörden wurden ermächtigt, solches Land, auf dem die UNRWA Schulen oder Kliniken betreibt, zu beschlagnahmen. Dieses „Grounding“ soll der Organisation jegliche Arbeit innerhalb des israelischen Staatsgebiets unmöglich machen. Weiterlesen „Studie belegt jahrelange Vorbereitung der Zerschlagung des palästinensischen Hilfswerks“