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Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Nachdem deutsche Medien bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch über den Umgang des Staates Israel mit den Palästinenser:innen berichten, scheint endlich auch in der deutschen Politik ein Umdenken einzusetzen:

• In ihrem Parteitagsbeschluss vom 19.6.26 fordert die Partei Die Linke die Bundesregierung auf, sich mit ihrer Israel-Politik an die Gutachten und Urteile der beiden Haager Gerichtshöfe zu halten, von denen einer z.B. 2024 die völkerrechtswidrige israelische Besetzung von Westbank, Ostjerusalem und Gaza feststellte und von Israel deren sofortige Beendigung verlangte. Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, „die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen, insbesondere der UNRWA, gegen politischen Druck und Finanzierungsentzug aktiv [zu] verteidigen.“ Ferner unterstützt sie die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel und fordert in diesem Zusammenhang die unverzügliche Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit. Nicht zuletzt stellt sich die Partei „gegen staatliche Angriffe sowie die strukturelle Unterdrückung palästinasolidarischer Positionen, etwa durch Versammlungsverbote, Polizeigewalt oder politische Einschüchterung“; denn friedlicher Protest sei ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung.
• 48 Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben auf Initiative der SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović und Isabel Cademartori einen Brief an den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog geschrieben, in dem sie sich für die unverzügliche Freilassung des palästinensischen Kinderarztes Dr. Hussam Abu Safiya und vieler anderen Ärztinnen und Ärzte einsetzen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind.

• Der Erhard-Eppler-Kreis der SPD fordert: „Deutschland darf sich nicht hinter Netanjahus Regierung stellen“; und er beklagt u.a., dass Deutschland auf EU-Ebene Entscheidungen immer ausbremst, wenn es um „Handelsbeschränkungen für Waren aus den besetzten Gebieten, die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens [sowie] Sanktionen gegen gewaltbereite Siedler und einzelne Minister“ geht.

Der „Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel“ (KoPI), in dem sich bundesweit 38 Vereine und Gruppierungen zusammengefunden haben, die sich „Für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden“ in Nahost einsetzen, begrüßt diese Schritte ausdrücklich und fordert ein grundsätzliches Überdenken der deutschen Nahost-Politik. Denn

• die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sind seit Jahrzehnten dokumentiert;
• die genozidale Tendenz der gegenwärtigen militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen wird längst auch von israelischen Juristen und Historikern als solche anerkannt;
• das Ziel einer völkerrechtswidrigen Annexion des Westjordanlands ist aufgrund der gegenwärtig enorm zunehmenden Siedlungstätigkeit, verbunden mit ausufernder Siedlergewalt, nicht mehr zu leugnen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen ergreift und ihrer nach internationalem Recht bestehenden Pflicht nachkommt, sich effektiv und nachdrücklich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.

Alon Sahars Bericht für die Rosa-Luxemburg-Stiftung

1. Israelische Kampagne gegen UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland
2. Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
3. „Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar

1. Alon Sahar erstellte für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine umfassende Untersuchung über das Netzwerk israelischer Lobbyorganisationen, das versucht, UNRWA in der deutschen politischen Landschaft zu diskreditieren und damit mittelfristig zur Beendigung der Finanzierung des Hilfswerks beizutragen.

2. Konträr zur deutschen Position: Israelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit Siedlungen
Deutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten….Unter anderem der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg, ein früherer Richter des Obersten Gerichts und mehrere Gewinner des renommierten Israel-Preises begrüßen in dem offenen Brief die Bemühungen, die Länder wie Spanien, Irland, die Niederlande und Norwegen diesbezüglich unternehmen.

3. BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden
„Riesenschritt“: Israel startet Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar
Israel hat einen Plan zum Ausbau der Siedlungen im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar verabschiedet, der den Bau von 12.000 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland vorsieht, und ein Rahmenabkommen über 8,5 Milliarden Schekel (2,3 Milliarden Dollar) unterzeichnet, um die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland erheblich auszubauen, einschließlich des Baus von etwa 12.000 neuen Wohneinheiten und umfangreicher Infrastrukturprojekte.

Nach Angaben der israelischen Anti-Siedlungs-Organisation „Peace Now“ leben derzeit etwa 500.000 israelische Siedler in Siedlungen im besetzten Westjordanland. Weitere 250.000 Siedler leben in Siedlungen, die im besetzten Ostjerusalem errichtet wurden. Die Vereinten Nationen haben wiederholt bekräftigt, dass alle seit 1967 in den besetzten Gebieten errichteten israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen.

René Wildangel hat eine lesenswerte Rezension der Bücher von Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza  und Kai Ambos: Staatsräson nach Gaza. Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht verfasst.

Wildangel gibt mehrere Beispiele aus Goldmanns Analyse für die  Schieflage der deutschen Berichterstattung und kommt zu dem Schluss: Mit seiner beeindruckenden Quellenvielfalt ist Goldmann ein Standardwerk gelungen, das große Aufmerksamkeit verdient hätte – insbesondere auch in jenem Medien-„Mainstream“, dessen mindestens teilweises Versagen Goldmann aufzeigt.

Kai Ambos zeigt zunächst, wie das politisch definierte Dogma der Staatsräson an normativer Wirkmächtigkeit gewonnen hat und immer mehr in den rechtlichen Raum in Deutschland hineinwirkt. Mehrere Bundestagsresolutionen haben die Verwendung unscharfer Begriffe wie der Staatsräson oder auch des „Existenzrechts Israels“, die keine rechtliche Grundlage im Grundgesetz oder im Völkerrecht haben, zusätzlich salonfähig gemacht. Das führt dazu, dass sie mittlerweile in rechtsgültigen Bescheiden und Urteilen auftauchen oder das Bekenntnis zum „Existenzrecht“ sogar als implizite Einbürgerungsvoraussetzung eingefordert wird.

Der Hauptteil des Buches beschäftigt sich detailliert mit Israels Völkerrechtsverletzungen in Gaza. Dafür zieht der Autor die Vielzahl der verfügbaren Quellen, Berichte der UN und internationaler Gerichtshöfe heran, welche unter anderem die unterschiedslosen Angriffe auf Zivilisten und ethnische Säuberungen dokumentieren. Differenziert ordnet Ambos Israels Kriegsführung völkerrechtlich ein.