Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises
Der Erhard-Eppler-Kreis äußert sich aus Anlass der deutschen Blockade einer gemeinsamen europäischen Haltung beim Treffen der EU-Außenminister am 13. und 14. Juli in Brüssel.
Der Kreis fordert die Bundesregierung auf, diese Blockade aufzugeben, das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza und im Westjordanland klar als völkerrechtswidrig zu benennen und keine Waffen zu liefern, deren völkerrechtswidriger Einsatz zu erwarten ist.
Vorsitzender Ralf Stegner: „Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder eine Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen.“
Den vollständigen Wortlaut der Erklärung finden Sie hier: