Israel entsorgt einen Teil seiner giftigsten Abfälle auf palästinensischem Gebiet in der Westbank. An Orten wie Hebron sind Familien, die in der Nähe von Elektronikschrottdeponien leben, mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen konfrontiert, und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Auszüge aus dem Bericht (Link):
Fast täglich wird israelischer Müll in die Westbank geschmuggelt: Haus- und Industrieabfälle, flüssige und gefährliche Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle, Reifen, Altöl und Elektronikschrott.
Seit Oktober 2023 hat sich die Zahl der illegalen Mülldeponien in der Westbank auf 92 Standorte vervielfacht, die sich größtenteils im von Israel kontrollierten Gebiet C befinden. Die palästinensischen Behörden haben Probleme, diesen Sektor zu regulieren, da sie in Gebiet C keine Zuständigkeit haben und Israel seit mehr als 20 Jahren keine einzige Genehmigung für eine offizielle palästinensische Abfallentsorgungsanlage erteilt hat.
Darüber hinaus hat Israels Umweltminister den Palästinenser:innen die Schuld an den Müllbränden gegeben, ihnen 27 % der schweren Erkrankungen in Israel angelastet und ist sogar so weit gegangen, wegen der Müllbrände im vergangenen Jahr 40 Millionen Schekel von den einbehaltenen
palästinensischen Steuereinnahmen abzuziehen.
Der Müll, den Israel nicht behalten will
Laut Bahjat Jabarin hat der Staat Israel im Laufe der Jahre gezielte Anstrengungen unternommen, um die Fabriken, die giftige Abfälle produzieren, in die besetzte Westbank zu verlagern. „Umweltverschmutzende israelische Industriebetriebe wurden in Siedlungen in die Westbank verlagert, darunter Chemie-, Kunststoff- und Gasanlagen … steinbrechende Anlagen und andere Betriebe mit hoher Umweltbelastung, die sich in den Industriegebieten der Siedlungen konzentrieren“, erklärte Jabarin gegenüber Mondoweiss.
In ihrem Bericht Made in Israel aus dem Jahr 2017 hat die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem mindestens 15 israelische Abfallbehandlungsanlagen identifiziert, die im besetzten Westjordanland abseits israelischer Ballungszentren errichtet wurden. Sechs davon dienen der Entsorgung von Sondermüll sowie von Klärschlamm, infektiösem medizinischem Abfall, Ölen und Lösungsmitteln, Elektronikschrott und Altbatterien. B’Tselem argumentierte, dass Israel durch die Ansiedlung dieser Anlagen palästinensisches Land für seine eigenen Zwecke nutze.
Die Untersuchungen von B’Tselem ergaben, dass Betriebe innerhalb des Staates Israel strengen Luftreinhaltungsvorschriften unterliegen, während Betriebe in Industriegebieten der Siedlungen praktisch keinen Beschränkungen unterliegen und nicht einmal verpflichtet sind, anzugeben, wie viel Abfall sie verarbeiten oder welche Gefahren davon ausgehen. Israel gewährt in diesen Zonen zudem Steuererleichterungen und staatliche Subventionen, wodurch sich der Bau und Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen in der Westbank als rentabler erweist als innerhalb Israels. Die Organisation zählt mindestens 15 israelische Abfallbehandlungsanlagen in der Westbank, in denen vorwiegend in Israel anfallende Abfälle verarbeitet werden.
Laut Jabarin haben die israelischen Besatzungsbehörden seit Jahrzehnten keine Genehmigungen für den Bau neuer palästinensischer Abfallentsorgungsanlagen erteilt – seien es Deponien, Kläranlagen oder Umschlagstationen –, was die Umweltkrise weiter verschärft hat.
Einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zufolge sehen sich die Palästinenser:innen mit miteinander verflochtenen Problemen konfrontiert, darunter Abfallwirtschaft, industrielle Umweltverschmutzung und Bodendegradation, die durch israelische Beschränkungen beim Aufbau einer Umweltinfrastruktur noch verschärft werden, und die politische Lage schränkt die Handlungsmöglichkeiten der palästinensischen Institutionen in diesen Bereichen direkt ein.
Laut Habbas stehen diese Transporte zudem im Widerspruch zum Basler Übereinkommen *, das den grenzüberschreitenden Transport gefährlicher Abfälle ohne Zustimmung der Empfängerseite verbietet. „Diese Straflosigkeit und Missachtung des Völkerrechts hält an, weil es hier keine Regeln gibt und niemanden, der sie durchsetzen könnte.“ Al-Atira stimmt dem zu: „Die Menschen betrachten die Umwelt als etwas Fernes. Für uns ist es das Wasser, das wir trinken, und die Luft, die unsere Kinder atmen. Und wir zahlen für etwas, das wir nicht verhindern können.“