Hanno Hauenstein im Gespräch mit Dror Etkes von der Israelische Menschenrechtsorganisation Kerem Navot.
„Es gibt keinen sicheren Quadratmeter mehr für Palästinenser“
Auszüge
Israelische Politiker berufen sich andauernd auf die komplette Zerstörung riesiger Teile Gazas als Beispiel dafür, was Israel auch im Westjordanland tun sollte. Erst vor zwei Tagen sagte ein anderer Minister, Amichai Chikli, Tulkarem solle aussehen wie Rafah. Das ist ein Leitmotiv im politischen Diskurs – und ein anschauliches Beispiel dafür, wie diese Regierung Extremismus fördert.
Die Gewalt der Siedler wäre ohne die Unterstützung der Regierung und des Militärs nicht umsetzbar. Siedler haben im Westjordanland die Autorität. Nicht weil sie ranghöher wären, sondern weil sie am motiviertesten und am besten vernetzt sind; sie wissen, was sie wollen. Reguläre Soldaten, die keine Siedler sind, haben oft Angst, sich ihnen zu widersetzen. Tut man das, riskiert man, als „unpatriotisch“, „links“, „uncool“ oder als „Verräter“ gebrandmarkt zu werden.
Der oberste Kommandeur der israelischen Armee im Westjordanland ist ein Siedler; sein Stellvertreter ist ein Siedler; weitere hochrangige Offiziere sind Siedler, religiöse Fundamentalisten oder extreme Rechte, die zentrale Positionen besetzen. Und dann gibt es natürlich Minister wie Bezalel Smotrich, selbst ein extremistischer Siedler. Unter diesen Bedingungen versteht jeder, was vom Militär erwartet wird.
Das C-Gebiet macht über 60 Prozent des Westjordanlands aus und steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle. A und B machen zusammen rund 39 Prozent aus. Diese Gebiete stehen ganz oder teilweise unter palästinensischer Kontrolle. Die Siedler lenken einen Großteil der Gewalt gezielt in diese Gebiete, um das, was von der Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde übrig ist, zum Einsturz zu bringen – in der Hoffnung, einen großen palästinensischen Aufstand zu entfachen: so viel Gewalt wie möglich zwischen jetzt und den anstehenden Wahlen in Israel.
Sie sagen, die derzeitige Siedlergewalt ist auch damit zu erklären, dass Netanyahus Regierung bei den Wahlen verlieren könnte?
Ich habe absolut keinen Zweifel daran, dass das ein Teil der politischen Strategie von Netanyahu und seinen Partnern ist.
Nach den Angriffen letztes Wochenende forderte Premier Netanyahu noch mehr Außenposten. Was ist das Endziel? Vollständige Annexion?
Das Endziel Netanyahus ist in erster Linie wiedergewählt zu werden. Alles andere ist zweitrangig. Momentan muss er seine Koalition konsolidieren. Der Weg dahin führt über Aufwiegelung, Lügen und die Aufforderung an Israelis, das Gesetz zu brechen. Das ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Israels Politik das israelische Rechtssystem korrumpiert hat.
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Nach fast sechzig Jahren Besatzung können sich sehr wenige Israelis heute eine andere Realität vorstellen. Sehr wenige Israelis wissen, welchen rechtlichen Status das Westjordanland hat, wo die Grüne Linie verläuft, was Völkerrecht bedeutet. Das ist nicht nur eine Korruption des Rechtssystems – es ist eine umfassende Korruption der politischen Kultur. Wenn man sich etwas nicht vorstellen kann, dann wird jeder, der diese Realität infrage stellt, als Feind markiert – oder, wenn er von innen kommt, als Verräter.