Leserbrief zu „Verletzte Grenzen“ (ZEIT No 31) von Claus Walischewski, hier in voller Länge.
Nach fast 60 Jahren israelischer Besatzung empfiehlt die ZEIT, Deutschland sollte seine Haltung zur Siedlungspolitik ändern. Wieso erst jetzt?
Deutschland hat 60 Jahre eine völkerrechtswidrige Besatzung toleriert, hat Waffen für einen genozidalen Krieg geliefert und ist so zum Mittäter geworden. Auch heute noch werden tagtäglich Palästinenser in Gaza und im Westjordanland getötet, Frauen und Kinder, verletzt, verstümmelt, und Deutschland denkt nicht daran, den Waffenexport einzuschränken.
Israel kennt nur den Weg der Gewalt und tritt das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen. Deutschland hat das geschehen lassen, z.T. sogar unterstützt und damit alle Glaubwürdigkeit verspielt, als Hüter einer regelbasierten Ordnung zu gelten.
Die Zwei-Staaten-Lösung wird von den meisten Experten schon lange für tot erklärt, aber Deutschland hält daran fest, obwohl Netanjahu, seine Likud Partei und seine Regierung sagen, sie würden alles tun, um eine solche Lösung zu verhindern. Deutschland weigert sich auch Palästina anzuerkennen und Druck auf Israel auszuüben, z.B. die privilegierten Handelsbeziehungen der EU zu Israel zu kappen. Das Töten geht also weiter.
Deutschland ist die entscheidende Nation, die das Pendel in der EU zugunsten des Völkerrechts umschlagen lassen könnte, aber es blockiert weiter, weil es aus dem Holocaust eine einseitige Lehre gezogen hat, nämlich den Staat Israel bedingungslos zu unterstützen. Die richtige Lehre wäre „’nie wieder‘ muss für alle gelten auch wenn der Täter die israelische Regierung ist.“
Claus Walischewski
Lieber Claus,
ein guter Leserbrief, nur der Schluss gefällt mir nicht so ganz. Du schreibst, Deutschland blockiere Sanktionen der EU, "weil es aus dem Holocaust eine einseitige Lehre gezogen hat, nämlich den Staat Israel bedingungslos zu unterstützen." Nein, Claus, die sogenannte "Lehre aus dem Holocaust" dient heute nur noch als Propagandanebel, hinter dem alles Mögliche verborgen wird: Zum Beispiel die Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas mit Hilfe der israelischen Waffenindustrie. Desgleichen die Profitinteressen deutscher Konzerne wie TKMS (sechs U-Boote der Dolphinklasse zum Stückpreis von 400-550 Millionen Euro). Und das strategische Ziel, an der Seite der USA und Israels einen Machtblock zu schmieden, der Westasien unter Kontrolle bringen soll. Noch ist die Bundeswehr nicht in der Lage, hier effektiv mitzumischen, aber das Ziel ist klar: "Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne" (Merz), und zwar mit Hilfe einer rechtsradikalen israelischen Regierung, die sich und ihr Land als ewiges Opfer inszeniert.
Mit solidarischen Grüßen,
Bernd