Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich.
Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen, und meinten dabei, es drohe die „Vernichtung jüdischen Lebens“ in Berlin.
Bernd Fischer hat ein Vorwort zu obigem Artikel geschrieben:
Je inflationärer und verbissener der Antisemitismus-Vorwurf von der israeltreuen Allianz aus CDU/CSU, AfD, SPD und FDP in Tateinheit mit der Mainstream-Presse und den öffentlich-rechtlichen Medien missbraucht und als Munition gegen alle verschossen wird, die sich dem Diktat der deutschen Staatsräson nicht beugen wollen, desto mehr gerät der Antisemitismus als eine gesellschaftliche Strömung aus dem Blick, die unter bestimmten historischen Bedingungen entstanden ist, um sich im deutschen Faschismus als eliminatorischer Antisemitismus zu radikalisieren. Wenn der Begriff Antisemitismus durch politische Kampfbegriffe wie „linker Antisemitismus“, „israelbezogener Antisemitismus“ oder „struktureller Antisemitismuus“ verwässert wird, weiß am Ende niemand mehr, was Antisemitismus eigentlich ist, nämlich „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden“, wie es die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism) in aller Klarheit definiert.