Eine verheerende Bilanz
Tag der humanitären Hilfe: Mehr als die Hälfte der weltweit getöteten Helfer starb durch Angriffe der israelischen Armee in Palästina
Israelis fordern Siedlungsboykott
Eine Gruppe prominenter Israelis fordert die Schweiz auf, den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten einzustellen. In einem offenen Brief kritisieren die Unterzeichner, dass die Schweiz zwar seit Jahrzehnten die Siedlungen als völkerrechtswidrig bezeichne, daraus aber bislang keine entsprechenden handelspolitischen Konsequenzen gezogen habe. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Knesset-Präsident und ehemalige Vorsitzende der Jewish Agency Avraham Burg, die ehemalige Meretz-Chefin Zehava Galon sowie mehrere frühere israelische Diplomaten, darunter Élie Barnavi und Alon Liel. Auch ehemalige hochrangige Juristen und mehrere Träger des Israel-Preises unterstützen den Aufruf.
Der rechtsextreme Minister erklärt, dass Personen, die von Militärgerichten wegen Terrorverbrechen verurteilt wurden, hingerichtet werden, sobald ein Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet ist, das jedoch nicht für jüdische Extremisten gilt
„Ich habe versprochen, die Haftbedingungen für Terroristen zu verschlechtern – dieses Versprechen haben wir eingehalten“, sagte Ben-Gvir in dem Video. „Ich habe versprochen, das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen zu verabschieden – das haben wir getan. Und nun nehmen auch die Todeszelle und die Hinrichtungsstätte Gestalt an.“
Eine Ära der automatisierten Gewalt
In Gaza sind Handys Lebensader und Bedrohung zugleich: Sie helfen, den Kriegsalltag zu meistern, liefern zugleich aber Daten an Zielerfassungssysteme. Gihan AbouZeid hat untersucht, wie KI-Überwachungstechnik das Erleben des Kriegs verändert hat.
Israel spaltet Westbank
Regierungsbeschluss zum Bau neuer Siedlung E1 sabotiert Zweistaatenlösung. Bestürzung bei Hilfsorganisationen, verhaltene Reaktion aus Deutschland
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Berlin gab sich zurückhaltend. Jegliche Schritte zu einer Annexion des Westjordanlandes würden abgelehnt. Kanzler Friedrich Merz, so sein Regierungssprecher am Mittwoch, bestehe auf der Zweistaatenlösung. Entscheidend ist für Berlin die Betonung, dass Deutschland für die Sicherheit und Existenz Israels eintrete. Kein Wort zur Sicherheit und Existenz der Palästinenser. Vor allem fehlt ein Verweis auf den klaren Beschluss des Internationalen Gerichtshofs von Juli 2024. Danach verletzt die Besatzung seit 1967 internationales Recht, indem sie das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verhindert, und muss baldmöglichst beendet werden.
- Israelische Siedler erweitern Außenposten im besetzten Westjordanland
- Haaretz: Israel unterhält ein Netzwerk bewaffneter Milizen im Gazastreifen
- Israelisches Gericht spricht Siedler frei, der französische Nonne angegriffen hatte
u.v.m.