UN-Bericht: Israel hat gegen das Völkerrecht verstoßen, als es palästinensische Flüchtlinge aus drei Lagern im Westjordanland vertrieb: Einem neuen Bericht der UN-Menschenrechtskommission zufolge haben israelische Sicherheitskräfte im Januar und Februar 2025 die gesamte palästinensische Bevölkerung aus den Flüchtlingslagern Jenin, Nur Shams und Tulkarm im besetzten Westjordanland gewaltsam vertrieben und verhindern nach wie vor deren Rückkehr. „Die Operation ‚Eiserne Mauer‘ forderte zivile Opfer, zerstörte Hunderte von Häusern, beschädigte Straßen und andere Infrastruktur, unterbrach die Wasser- und Stromversorgung und versperrte den Zugang für humanitäre Hilfe“, heißt es in dem Bericht, während israelische Streitkräfte von Tür zu Tür gingen und die Bewohner zur Flucht zwangen.
„Die Art und Weise, wie die ‚Operation Iron Wall‘ durchgeführt wurde, lässt darauf schließen, dass ihr Ziel darin bestand, so viele Palästinenser wie möglich zu vertreiben und Platz für weitere illegale israelische Siedlungen zu schaffen, was einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Amnesty International: Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Südafrikas Schriftsatz vor dem IGH muss Staaten dazu bewegen, Israel zur Beendigung seines Völkermords im Gazastreifen zu drängen
Der Schriftsatz der Republik Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem die Nichteinhaltung der rechtsverbindlichen einstweiligen Anordnungen des Gerichts durch Israel im Fall der Vorwürfe des Völkermords an Palästinensern im besetzten Gazastreifen dokumentiert wird, muss andere Staaten dazu bewegen, Druck auf Israel auszuüben, damit es diesen Anordnungen nachkommt, erklärte Amnesty International heute.
In seinem Schriftsatz an den IGH argumentiert Südafrika, dass Israel die vom Gerichtshof angeordneten Maßnahmen nicht befolgt habe. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen von Amnesty International, wonach die israelischen Behörden die Maßnahmen nicht umgesetzt haben, indem sie den Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen auch nach dem sogenannten Waffenstillstand vom Oktober 2025 fortgesetzt haben.
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Amnesty International: Israel/besetzte palästinensische Gebiete: Israel verschärft Annexionsmaßnahmen durch rechtswidrige Landenteignungsanordnungen im besetzten Westjordanland
Israel treibt seine unerbittliche Ausweitung illegaler Siedlungen durch die Beschlagnahmung von Land im besetzten Westjordanland weiter voran, unter anderem durch den alarmierenden Schritt, offen die Beschlagnahmung von Land in Gebiet A anzuordnen, das unter der Kontrolle der Behörden des Staates Palästina steht. Dieser Schritt vertieft Israels illegales Siedlungsprojekt und untergräbt die Rechte der unter Besatzung lebenden Palästinenser weiter, erklärte Amnesty International heute.
Allein im Juli 2026 unterzeichnete das israelische Militär mindestens 15 Landenteignungsanordnungen, die sich auf etwa 200 Dunam (20 Hektar) Land in den Gebieten A und C im Gouvernement Jenin im Norden des besetzten Westjordanlands bezogen, mit dem offensichtlichen Ziel, zwei geplante israelische Siedlungen in der Region miteinander zu verbinden: Emek Dotan und Noa. Die beiden Siedlungen gehören zu den 34 neuen Siedlungen, deren Errichtung von der derzeitigen israelischen Regierung Anfang dieses Jahres genehmigt wurde.
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