Zwei Artikel in der taz berichten über Siedlergewalt
1. Ein Kommentar von Lisa Schneider: Zum Abschuss freigegeben
Immer öfter und immer brutaler gehen extremistische Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung vor. Eine Strafverfolgung droht ihnen nicht.
Innerhalb von sechs Monaten gab es 660 Übergriffe. Das sind 110 pro Monat, mehr als drei pro Tag. Der Siedlerterror im Westjordanland eskaliert zusehends. In jedem der vergangenen Jahre wurde ein neuer Rekord aufgestellt. Immer brutaler werden die Attacken: 140 Verletzte, sechs Tote, so die Bilanz im ersten Halbjahr 2026.
Drei Beispiele allein aus diesem Jahr: Im März dringen Siedler in ein Dorf ein, packen einen Mann, ziehen ihn nackt aus, befestigen Kabelbinder an seinem Penis und zerren ihn so durch den Ort. Im April erschießt ein Siedler einen 14-jährigen Palästinenser auf dem Gelände seiner Schule. Im August belagert eine Gruppe von Siedlern drei palästinensische Familien in einem Weiler in der Nähe von Nablus, tagelang, während ihnen Wasser und Nahrungsmittel ausgehen.
Konsequenzen hat das keine. Weder in Israel, wo 94 Prozent aller Anzeigen wegen Siedlergewalt nicht einmal in einer Anklage enden. Noch in der Europäischen Union, wo auf besorgte Statements zu Menschenrechten und einer Zweistaatenlösung keinerlei konkrete Konsequenzen folgen. Und sicherlich nicht in Deutschland, wo man sich nicht einmal dazu durchringen kann, einen Mann zu sanktionieren, der die gewalttätigen Siedler noch verteidigt – den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
Wie lange will man dem noch zusehen? Es ist das Minimum, dass alle, die sich an diesem Terror beteiligen, sanktioniert werden. So wie die vier Organisationen und drei Personen, die im Mai endlich auf der Sanktionsliste der EU landeten. Milliardenbeträge aus dem Haushalt Israels fließen unter der derzeitigen in Teilen rechtsextremen Regierung in die völkerrechtswidrigen Siedlungen. Die ausufernde Siedlergewalt ist vom Staat nicht mehr zu trennen.
Brüssel und Berlin müssen endlich Haltung zeigen gegenüber diesem von rechtsextremen Politikern regierten Staat. Im Oktober stehen in Israel Neuwahlen an. Der Moment, zumindest noch ein Zeichen zu setzen, ist jetzt.
Seit Tagen terrorisieren israelische Siedler einen Hauskomplex im Dorf Qusra. Israels Militär soll ihre Belagerung beenden. Doch es bleibt untätig. Selbst US-Botschafter Mike Huckabee spricht von „Terror“.
– Fünf Tage ohne Wasser, Essen und Strom
– Reporter:innen werden behindert und bespuckt
– Steine werfen und Kaffee trinken: Siedler werfen Steine gegen die Fenster, trinken später mit israelischen Soldaten Kaffee oder beten mit ihnen gemeinsam.
– Palästinenser:innen sind machtlos
– Es bleibt bei Worten
Eine Anfrage der taz beantwortet es nicht, doch in den vergangenen Tagen hat das Militär die Handlungen der Siedler als „illegal, verwerflich und inakzeptabel“ beschrieben und Strafen gegen eventuell beteiligte Soldaten angekündigt. Am Mittwoch besuchte ein israelischer General die palästinensischen Familien. Ein Infanterie-Bataillon ist im Gebiet angekommen.
Abdelkarim Hassan steht am Mittwochnachmittag wieder auf dem Hügel vor dem Wohnkomplex, in dem sich seine Ehefrau und sein Sohn gerade verbarrikadieren. Soldaten sind wieder da, die Jungs auch. Er sieht wehmütig aus, eher resigniert als wütend. „Wenn die israelische Regierung das Problem wirklich lösen wollte, wäre das innerhalb von einer Stunde erledigt“. Doch am Donnerstag stehen die Siedler noch immer vor seinem Haus.