Seit über einem Jahr treibt Israel die Zerschlagung von UNRWA systematisch voran – mit Liefersperren bis zum Abriss der Zentrale in Ost-Jerusalem. Eine neue Studie (Link) zeigt: Die Kampagne gegen das palästinensische Hilfswerk begann schon 2014, und auch deutsche Medien spielen dabei eine Rolle.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wurde 1949 von den Vereinten Nationen gegründet. Grund dafür war die Staatsgründung Israels, die im Zuge der Nakba zur massiven Vertreibung von Palästinenser:innen führte. Dabei soll die Organisation registrierte palästinensische Geflüchtete mit Gesundheitszentren, Schulen, Trinkwasser, beruflicher Weiterbildung und weiterer Basisversorgung unterstützen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtete Ende 2023 von rund 5,9 Millionen Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon, die das Hilfswerk versorgen musste. Zentral war schon damals die Versorgung der im Gazastreifen lebenden Zivilist:innen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, in Flüchtlingslagern unterkommen mussten und ständigen Bombardierungen ausgesetzt waren.
Arbeit des Hilfswerks unter permanenter Repression
Bereits Ende 2024 hatte die israelische Regierung dem palästinensischen Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet verboten. Schon damals führte die Regierung als Begründung an, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert sei und Mitarbeiter der Hilfsorganisation am Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien. Belege für diese Unterstellungen konnte die israelische Regierung nicht vorlegen. Daher entschied der Internationale Gerichtshof, dass Israel als Mitglied der Vereinten Nationen dafür sorgen müsse, dass die Arbeit der UNRWA weiterhin möglich sei.
Entgegen dieser Auflage wurde ein Jahr später – im Dezember 2025 – in der Knesset ein Antrag zur endgültigen Zerschlagung der UNRWA angenommen. Dieser verbot allen infrastrukturellen Anbietern, das Hilfswerk mit Strom, Wasser, Treibstoff oder Internet zu beliefern. Außerdem wurden der Hilfsorganisation sämtliche Konten gesperrt, und die israelischen Behörden wurden ermächtigt, solches Land, auf dem die UNRWA Schulen oder Kliniken betreibt, zu beschlagnahmen. Dieses „Grounding“ soll der Organisation jegliche Arbeit innerhalb des israelischen Staatsgebiets unmöglich machen.
Nicht einmal 30 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes begannen israelische Polizeikräfte im völkerrechtswidrig besetzten Ost-Jerusalem mit dem Abriss der UNRWA-Zentrale. Trotz all der vorangegangenen Einschränkungen und Verbote bezeichnete der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini das Vorgehen als „ein neues Ausmaß an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel“.
Erneut gab Israel an, dass das Vorgehen auf Vorwürfen der Hamas-Unterwanderung und der Mittäterschaft am 7. Oktober basiere. Zwar wurden neun beschuldigte UNRWA-Mitarbeiter entlassen, jedoch wurden bis heute keinerlei Beweise für eine Beteiligung am 7. Oktober vorgelegt. Seit Oktober 2023 hat das israelische Militär nach Angaben des Hilfswerks bereits 392 UNRWA-Mitarbeiter:innen getötet.
Zerschlagung der UNRWA seit Jahren geplant
In einer Anfang Juli erschienenen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung widerspricht der Autor Alon Sahar der Darstellung des israelischen Staates. Der deutsch-israelische Forscher, der selbst in der israelischen Armee tätig war, legt auf knapp 80 Seiten dar, weshalb die Zerschlagung der UNRWA kein zufälliges Beiwerk des Völkermords an den Palästinenser:innen ist, sondern ihr eine jahrelang koordinierte Lobbykampagne zugrunde liegt.
In der Verbreitung israelischer Propaganda beschreibt der Autor die besondere Rolle des Springer-Konzerns und zugehöriger Medien wie BILD und Welt, die überproportionale Parteinahme für den israelischen Staat betrieben. Auch die parlamentarischen Parteien und ihre Rolle werden thematisiert. Hier findet sich in allen Parteien Unterstützung von Narrativen, die das Vorgehen des israelischen Staates legitimieren.
Auch Organisationen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) werden in der Studie erwähnt. Diesen wirft Sahar vor, Beiträge israelischer Bildungsorganisationen wie z. B. vom Institut IMPACT-SE zu übersetzen und öffentlich mit deutschen Antisemitismus- und Erinnerungsdebatten zu verknüpfen. So schaffe man Legitimation für die Narrative israelnaher Stiftungen und Gremien, darunter auch die Amadeu Antonio Stiftung.