Was deutsche Politiker und Medien falsch machen im Umgang mit Israel und dem Gaza-Krieg

René Wildangel hat eine lesenswerte Rezension der Bücher von Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza  und Kai Ambos: Staatsräson nach Gaza. Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht verfasst.

Wildangel gibt mehrere Beispiele aus Goldmanns Analyse für die  Schieflage der deutschen Berichterstattung und kommt zu dem Schluss: Mit seiner beeindruckenden Quellenvielfalt ist Goldmann ein Standardwerk gelungen, das große Aufmerksamkeit verdient hätte – insbesondere auch in jenem Medien-„Mainstream“, dessen mindestens teilweises Versagen Goldmann aufzeigt.

Kai Ambos zeigt zunächst, wie das politisch definierte Dogma der Staatsräson an normativer Wirkmächtigkeit gewonnen hat und immer mehr in den rechtlichen Raum in Deutschland hineinwirkt. Mehrere Bundestagsresolutionen haben die Verwendung unscharfer Begriffe wie der Staatsräson oder auch des „Existenzrechts Israels“, die keine rechtliche Grundlage im Grundgesetz oder im Völkerrecht haben, zusätzlich salonfähig gemacht. Das führt dazu, dass sie mittlerweile in rechtsgültigen Bescheiden und Urteilen auftauchen oder das Bekenntnis zum „Existenzrecht“ sogar als implizite Einbürgerungsvoraussetzung eingefordert wird.

Der Hauptteil des Buches beschäftigt sich detailliert mit Israels Völkerrechtsverletzungen in Gaza. Dafür zieht der Autor die Vielzahl der verfügbaren Quellen, Berichte der UN und internationaler Gerichtshöfe heran, welche unter anderem die unterschiedslosen Angriffe auf Zivilisten und ethnische Säuberungen dokumentieren. Differenziert ordnet Ambos Israels Kriegsführung völkerrechtlich ein.

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