- Petitionen
a) Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Gemeinsam gegen Hetze und Verbotsdrohungen.
b) Die europäische Bürgerinitiative fordert angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
c) Hier sind eine Vielzahl von Mailappellen, die sich mit Israel und Gaza befassen.
Beteiligen Sie sich an den folgenden E-Mail-Kampagnen, um die palästinensischen Rechte zu unterstützen und Gerechtigkeit zu fordern. Setzen Sie sich gegen den Völkermord in Gaza ein.
2. Spenden
Spende zum Aufbau des Gesundheitswesens in Gaza: Spenden Sie auf das Spendenkonto von Solidarität International e.V.
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84 „Gaza soll leben“
3. Bremen
Sa. 14.2.2026 Mahnwache für einen gerechten Frieden: 11:30 – 12:30 Die Mahnwache findet vor den Domtreppen statt.
Sa. 14.2. Free Gaza – Free Palestine Demo 14 Uhr Hauptbahnhof, Ziel: Domshof.
- Medien
Das UN-Büro OCHA meldet am 9.2.:
– Die Gesamtzahl der vom Gesundheitsministerium seit Inkrafttreten des Waffenstillstands gemeldeten Opfer beläuft sich am 10.2. auf 581 Palästinenser in Gaza and 1,553 Verwundete.
– Obwohl das Ventil an der Mekorot-Versorgungsleitung aus Israel nach Gaza-Stadt am 2. Februar wieder geöffnet wurde, herrscht in Gaza-Stadt weiterhin ein gravierender Mangel an Trink- und Brauchwasser.
Gaza Humanitarian Response | Situation Report No. 66
UNICEF: Mindestens 37 Kinder wurden in diesem Jahr in Gaza getötet. 90% der Schulen sind beschädigt oder zerstört, 700.000 Kinder können nicht zur Schule gehen. Am Donnerstag zerstörte Israel die UNRWA Jabalya Preparatory Boys’ School.
Helga Baumgarten in Junge Welt: Palästina kämpft um Bildung – Israelische Armee attackiert Universitäten und Schulen in den besetzten Gebieten. Das siedlerkolonialistische Regime will die kulturelle Identität zerstören
Deutschland hat nie aufgehört, den Völkermord des Staates Israel zu bewaffnen. Eine brilliante Analyse von Hanno Hauenstein,
Ein neues bilaterales Cybersicherheitsabkommen und der anhaltende Waffenstrom lassen wenig Zweifel an der Haltung Deutschlands: keine Rechenschaftspflicht, sondern Normalisierung.
engl. Original
Junge Welt: Gaza bleibt unter israelischem Beschuss. Tel Aviv missachtet weiter »Waffenstillstand«. Berichte von Gewalt bei Grenzübertritt in Rafah.
Das Medienbüro der palästinensischen Regierung in Gaza erklärte am Mittwoch, Israel habe seit Inkrafttreten des »Waffenstillstands« am 10. Oktober vergangenen Jahres 1.520mal gegen das Abkommen verstoßen.
Israel verletzt weiter seine Verpflichtung, Patienten und Verletzte zur medizinischen Behandlung den Übertritt in Richtung Ägypten zu gewähren. Nur einem Bruchteil der ohnehin winzigen Zahl von täglich 50 Betroffenen ist die Ausreise nach Ägypten gestattet worden.
kontertext: Wie über Gaza berichten?
Ein unabhängiger Kreis von Medienbeobachtern lud in Basel zum Austausch über die schwierige Berichterstattung zu Gaza ein.
Reporter ohne Grenzen: „Nicht nur sei das Arbeitsklima «extrem hart», die Journalist:innen berichten auch «über massiven Druck, Selbstzensur und erodierende journalistische Standards» in den Redaktionen, direkte Einflussnahme der israelischen Botschaft auf Medienhäuser und verordnete Glossarien, welche im Sinne der «Antisemitismus-Resolution» einen bisher nicht bekannten Einfluss nahmen auf die journalistische Praxis. So mussten etwa israelische Angriffe immer als «Reaktionen» oder «Gegenangriffe» dargestellt werden bei der ARD; der Begriff «Massaker» galt einzig für die Hamas und musste zu jedem Angriff genannt werden. Die Analogie zwischen Auschwitz und Gaza als pars pro toto für einen Genozid wurde verboten.“
Amnesty PM: Israel: Ausweitung der Todesstrafe wäre massiver Verstoß gegen das Völkerrecht
Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit
Pro-palästinensischer Aktivismus sowie akademische und künstlerische Freiheit werden in Deutschland unangemessen eingeschränkt. (s. Anhang)
Die Reaktion der Behörden auf palästinensischen Aktivismus nach den Angriffen der Hamas auf Israel im Oktober 2023 löste eine erhebliche Anzahl von Beschwerden aus der Zivilgesellschaft aus. Meine Kollegen Sonderberichterstatter und ich haben viele dieser Bedenken bereits zuvor gegenüber der deutschen Regierung geäußert, darunter Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Drohungen mit Abschiebung einiger Personen und Razzien in den Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern.
Zahlreiche Konferenzen, Vorträge, Konzerte und kulturelle Veranstaltungen aus Solidarität mit Palästina wurden abgesagt, verschoben oder eingeschränkt.
Im akademischen Bereich ergab eine Studie von Forschern der Freien Universität Berlin aus dem September 2025, dass fast 85 Prozent der deutschen Akademiker seit Oktober 2023 eine zunehmende Bedrohung der akademischen Freiheit empfinden.
Ein Hauptanliegen bleibt die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen, um den Inhalt palästinensischer Advocacy-Aktivitäten weitgehend einzuschränken oder zu verbieten. So wurden beispielsweise Hunderte von Aktivisten verhaftet, weil sie einen Slogan geäußert hatten, der als Slogan der Hamas identifiziert wurde, die von der deutschen Regierung als terroristische Organisation eingestuft wird. Nicht nur, dass diese Interpretation des Slogans von einigen Experten angezweifelt wird, ein generelles Verbot oder die Kriminalisierung der bloßen Äußerung eines Slogans unter allen Umständen ist unverhältnismäßig und steht nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards.
….Während die deutsche Regierung behauptet, dass trotz der besonderen Staatsräson in Bezug auf Israel Raum für politische Kritik an der israelischen Regierung besteht, gab es eine Tendenz seitens verschiedener lokaler und Länderbehörden, Kritik an der Politik und den Handlungen der Regierung, die eine legitime Ausübung der Meinungsfreiheit darstellt, mit Antisemitismus zu verwechseln und gleichzusetzen,….
… Eine problematische Ausprägung davon ist die Politik der Behörden gegenüber der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Verfahren gegen Frankreich zwischen Antisemitismus, der nach internationalem Recht verboten ist, und politischer Meinungsäußerung wie BDS, die zulässig ist, unterschieden. Dennoch scheint diese Kontextbetrachtung in der Resolution gegen BDS im Bundestag ignoriert worden zu sein. Die Verwirrung wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass der Verfassungsschutz BDS, einschließlich jüdischer Gruppen, die sich dafür einsetzen, als „extremistische“ Bedrohung untersucht hat, wodurch sie einer Überwachung unterworfen werden, eine Maßnahme, die eine einschüchternde Wirkung auf die Meinungsäußerung hat.
englisches Original
FR: Wie Weinanbau Unrecht zementiert. Rewe nimmt nach FR-Recherche Wein aus dem Sortiment
Weine aus israelischen Siedlungen werden in deutschen Supermärkten, Online-Shops und auf Fachmessen als „israelisch“ vermarktet – und normalisieren so die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete. Eine investigative Recherche von Hanno Hauenstein.
Auf Recherche – SPIEGEL-Reporter vor Ort – Wie in einem dreifachen Gefängnis (5:04)
Was früher für die Einwohner ein »Paradies« war, gleicht jetzt einem Hochsicherheitstrakt. Wie lebt es sich zwischen Stacheldraht und Straßensperren? Ein Ortsbesuch im palästinensischen Dorf Sinjil im Westjordanland.
Warum versprüht Israel Pflanzengift über Libanon? (deutsche Version s. Anhang) Israel hat in einer 10km-Pufferzone im Libanon die meisten Häuser zerstört und mit Phosphorbomben viele Olivenhaine und landwirtschaftliche Flächen verbrannt. Jetzt sprühen sie Glyphosat – wie an der Grenze von Gaza – und verfolgen so eine Politik der verbrannten Erde.

aber das steht nicht in deutschen Medien. Das