AK Nahost Bremen

1. Petitionen/Aktionen
Petition: Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza JETZT !

Petition, der ‚Anti-Genocide Pledge‘:

Aktion: Rote Linie Völkerrecht Am 5.6. ist der israelische Außenminister in Berlin. Dazu gibt es eine Kundgebung vor denm Auswärtigen Amt mit Forderungen an die Bundesregierung  STOPPT……das Töten …die Blockade …das Aushungern …die Zerstörung …die Bombardierung …die Waffenlieferungen …die Vertreibung …die Besatzung

Dies soll am 4.6 in London passieren: RED LINE FOR PALESTINE.

2.Bremen

Do. 5.6.  Stand der Seeds of Palestine 16:30-18:30 Uhr auf dem Grasmarkt (beim Rathaus)

Sa. 7.6. Mahnwache und Kundgebung für einen gerechten Frieden 11:30 – 12:30 Uhr vor den Domtreppen.

Heute, am 04. Juni um 18 Uhr wird im Bürgerhaus Vegesack der Film „Disturbing the Peace“ über die israelisch-palästinensische Organisation Combatants for Peace (Partnerorganisation der bremer Stiftung die schwelle) gezeigt.
Combatants for Peace (Kämpfer für den Frieden) ist eine Basisbewegung von Israelis und Palästinensern, die sich gemeinsam für die Beendigung der Besatzung und für Frieden, Gleichheit und Freiheit in unserem Heimatland einsetzen.
Die Ausstellung  mit Fotografien von Menschen aus Gaza: „Inhabited Spaces“,  läuft bis zum 24.6. im Bürgerhaus-Vegesack

3. BIP-Aktuell #351: Die Nakba hat nie aufgehört – und unser Widerstand dagegen auch nicht. Rede des Geschäftsführers von BIP, Dr. Shir Hever, bei der UN-Veranstaltung zum Gedenken an die Nakba am 16. Mai.

Auch anwesend bei der NAKBA-Feier:

Rabbi Dovid Weiss von Neturei Karta, einer antizionistischen ultra-orthodoxen jüdischen Organisation, nahm an der Nakba-Gedenkfeier für die Rechte der Palästinenser teil und forderte ein Ende des Völkermords. Quelle: 2025, UNO.
Israelische Streitkräfte gaben an, einen „Terroristen“ getötet zu haben. Er war 14 Jahre alt.
Der Tod von Amer Rabee, einem palästinensisch-amerikanischen Jugendlichen aus dem Westjordanland, hat Empörung über die Gewaltanwendung durch Soldaten und die offensichtliche mangelnde Rechenschaftspflicht ausgelöst. Die New York Times Hatte den Fall recherchiert, weil der JKunge aus New Jersey stammte. Er wurde beim Mandelpflücken erschossen.

4. Widerstandsrecht der Hamas?
Prof. Norman Paech erklärt in einem Brief:
Es ist eine neue Qualität in der Diskussion, wenn nun endlich Völkerrechtler wie Goldmann, Schwarz vom ECCHR und Ambos mit Klarheit diesen Vernichtungsfeldzug als schweres Kriegsverbrechen und Völkermord einordnen.

Ich habe nur eine Anmerkung. Goldmann bezieht sich auf das Recht auf Selbstbestimmung als juristische Grundlage für den Widerstand gegen die israelische Besatzung. Das ist vollkommen korrekt. Dieser Widerstand darf auch Mittel der Gewalt anwenden, wie die UN-Generalversammlung in etlichen Resolutionen zur Rechtfertigung des Befreiungskampfes von kolonialer  Unterdrückung in den siebziger Jahren schon anerkannt hat. Ein solches Recht auf Widerstand steht also auch der Hamas zu, wie Goldmann bestätigt. Dennoch nennt er die Hamas weiter, wie in Politik und Medien üblich, eine Terrororganisation.

Der Begriff dient eindeutig der Delegimation einer Organisation, deren Widerstandsrecht damit bestritten wird. Sie wird zu einer simplen kriminellen Organisation gestuft und aus dem Völkerrecht aussortiert. Goldmann meint, dass die Hamas  nicht ein anderes Land, also Israel, auf seinem Territorium angreifen darf. Das ist jedoch inkonsequent, denn Israel ist in Gaza selbst nicht anwesend und übte die Besatzung vor dem 7. Oktober nur von außen durch Blockade und militärische Angriffe aus. Dem Widerstand gegen die Besatzung blieb also nichts anderes übrig, als dort anzugreifen, wo die Besatzung ausgeübt wird. Die Hamas hatte ganz eindeutig ein Widerstandsrecht, allerdings nur gegen die militärischen Einrichtungen und Stützpunkte rund um den Gazastreifen, die die Hamaskämpfer auch angegriffen haben. Der Angriff auf die zivilen Einrichtungen, die Kibuzzim und das Rave Festival waren hingegen rechtswidrig, Das waren Terror und Kriegsverbrechen, die vom IStGH zweifellos verfolgt werden.

Diese Kriegsverbrechen haben jedoch nicht das Widerstandsrecht „mit allen Mitteln“ beseitigt. Nach juristischen Kriterien ist die Hamas eine Befreiungsbewegung, so schwer es fallen mag, diesen durch die Medien der Hamas angeklebten Begriff fallen zu lassen. Goldmann hat selbst bei der Begründung des Rechts auf Selbstbestimmung und Widerstand auf die Zeit der Dekolonisations- und Befreiungskämpfe verwiesen. Damals galten die Befreiungsbewegungen in den alten Kolonialstaaten in Europa alle als Terrororganisationen – von der FLN über den ANC bis zur PLO. Sie waren das solange, bis sie dann selbst die Regierungen bildeten.

Begriffe sind nicht nur Bezeichnungen, sondern auch Zuordnungen und Wertungen. Ich meine, wenn wir uns ein realistisches und zutreffendes Bild von diesem nun fast zehn Jahre lang andauernden Krieg in Gaza machen wollen, müssen wir auch klar in unseren Begriffen sein.

5. ZDF heute: Spannungen im Westjordanland. Die Regisseure des Films „No other Land“ sind vor Ort und erklären die Lage.

6. Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) fordert einen Waffenstillstand und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel.
Ab Minute 10.

7. Eine positive Aktion: Am Samstag hatten zwei Cellisten der Deutschen Oper Berlin zu einem musikalischen „Flashmob für Menschlickeit“ aufgerufen. Auf dem Potsdamer Platz spielten rund 100 Musiker:innen, um auf die Lage der Menschen im Gazastreifen aufmerksam zu machen.

8. Der jüdische Verleger Abi Melzer aus Frankfurt schreibt:
   Soeben sah ich im Fernsehen wie unzählige Israelis gegen Hilfslieferungen nach Gaza protestieren und dem Reporter sagen, dass sie der Meinung sind, dass man alle Kinder und Säuglinge töten müsse, da sie später die Feinde sein werden.
   Schrecklich. Aus den Israelis sind Nazis geworden. Sie werden aber auch so enden wie die Nazis. Das habe ich schon vor Jahren geschrieben. Ich habe aber nicht erwartet, dass es so schnell kommen wird. Der Zionismus ist zu einer Bestie geworden und wird als Bestie bald enden.
   Der Fernsehmoderator Elad Barashi vom regierungsnahen Sender Channel 14 fordert, Israel sollte alle Menschen in Gaza „ohne Mitleid abschlachten“.
   Der Sender, der Israels Premierminister Netanjahu nahesteht beschäftigt den extremistischen Moderator weiter.

1. Was bedeuten die von Israel eingerichteten Verteilzentren?
„Jede einzelne Person in Gaza, mit der ich gesprochen habe, sagt, dass man völlig verrückt sein muss, wenn man versucht, in diesen stark militarisierten Konzentrationslagern, die Israel in Rafah errichtet, Nahrungsmittel zu holen. Man muss zahlreiche Kontrollpunkte passieren, an denen es von israelischen Soldaten nur so wimmelt, die darauf warten, jeden rauszuholen, den sie wollen. Und man muss Gesichtserkennungstechnologie, Fingerabdrücke, verschiedene Schichten von Kontrollen und Überprüfungen mit nicht offengelegten Kriterien durchlaufen. Am Ende muss man buchstäblich von Beit Hanoun aus einundvierzig Kilometer laufen, um ein Paket mit einem Gewicht von zwanzig bis vierzig Kilo abzuholen, und dann einundvierzig Kilometer zurücklaufen. Niemand in Gaza glaubt, dass man lebend nach Hause zurückkehren wird, wenn man auch nur einen Fuß in diese Gebiete setzt. Entweder wird man unterwegs getötet, man wird von israelischen Soldaten entführt, man wird zur Zusammenarbeit mit Israel erpresst, oder die Lebensmittel, die man bekommt, werden auf dem Rückweg geplündert. Aber dann ist da noch die andere Komponente, nämlich, dass die Menschen Angst vor der gewaltsamen Vertreibung haben, dass all diese Zentren eingerichtet werden – drei davon in Rafah und eines im Süden des Netzarim-Korridors – wo Israel den Menschen sagen wird, dass die einzige Möglichkeit, Nahrung zu bekommen, darin besteht, seine Heimat zu verlassen, den Norden des Gazastreifens zu verlassen und zur Grenze mit Ägypten zu gehen.“
Der palästinensische Journalist Mohammed Shehada im Interview mit MEE-Korrespondentin Mathilda Mallinson, 27. Mai 2025 Weiterlesen „AK-Nahost Infos 2025-06-01“

Aus Israel erreicht uns ein Brief der Nicht-Regierungs-Organisation „Combatants for peace“, die sich seit Jahren für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen. Offenbar kommen derartige Organisationen der Regierung der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ inzwischen derart in die Quere, dass sie buchstäblich (finanziell) ‚abgewürgt‘ werden sollen – lesen sie selbst, und vielleicht äußern sie ja ihre Meinung dazu in einem Leserbrief oder in einem Schreiben an Abgeordnete unseres Parlaments:

Liebe Freunde,

Ein neu vorgeschlagenes Gesetz, das die Knesset im Eiltempo durchläuft, droht das zu zerstören, was von der Zivilgesellschaft in Israel noch übrig ist. Wenn es verabschiedet wird, werden israelische Nicht-Regierungs-Organisation mit einer 80-prozentigen Steuer auf alle von ausländischen Regierungen erhaltenen Gelder belegt – ein bewusster und gezielter Angriff auf Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Entscheidend ist, dass das Gesetz selektiv nur für Organisationen gilt, die als „politisch“ eingestuft werden, wobei die Entscheidung darüber im Ermessen der Regierung liegt. Weiterlesen „Israel: friedensbewegte NGOs im Würgegriff“

Ich bin hier einfach als eine US-amerikanische Jüdin, die in Bremen lebt, und die es kaum ertragen kann, die Nachrichten zu lesen. Über anderthalb Jahre gibt es unvorstellbares Elend, indem die israelische Armee ganze Städte zerstört, ganze Familien tötet, Menschen in ihren Unterkünften bei lebendigem Leib verbrennt, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Universitäten ins Visier nimmt, Journalisten und ihre Familien zur Zielscheibe macht. In den letzten 20 Monaten hat das israelische Militär 60, 70, 80, 90, 100.000 Menschen in Gaza getötet – wir wissen noch nicht, wie viele – und unzählige weitere verletzt. Millionen von Menschen sind seit Monaten ohne Nahrung, Berichten zufolge stehen 14.000 Babys unmittelbar vor dem Hungertod. Seit einigen Tagen gibt’s Hilfsversprechen – Versprechen von erbarmungslos unzureichenden Hilfslieferungen, die trotzdem nie oder kaum eintreffen. In Deutschland gibt es kaum anderes als Schweigen. Die Regierung setzt ihre freundlichen diplomatischen Besuche fort, schüttelt Kriegsverbrechern die Hand und erklärt sich wieder einmal blind und stur auf der Seite Israels. Weiterlesen „Rede einer jüdischen Bremerin bei der Mahnwache für einen gerechten Frieden am 24.5.2025“

1. Petition
Dies ist ein internationaler Aufruf zur Suspendierung des Assoziationsabkommen.  Nur auf signer la petition klicken.

2. Bremen
Do. 22.5.  Stand der Seeds of Palestine 16:30-18:30 Uhr auf dem Grasmarkt (beim Rathaus)

Sa. 24.5. Mahnwache und Kundgebung für einen gerechten Frieden 11:30 – 12:30 Uhr vor den Domtreppen.

Sa. 24.5. Free Palestine – Free Gaza Demo 16 Uhr Hauptbahnhof – ca. 18 Uhr Marktplatz

Mi. 28. Mai um 20 Uhr findet ein Konzert mit dem palästinensischen Pianisten Aeham Ahmad statt. Veranstaltungsort ist das Kito in der Alten Hafenstraße 30. Dies geschieht im Rahmen der Ausstellung „Inhabited Spaces“, die noch bis zumm 24.6. im Bürgerhaus-Vegesack gezeigt wird. Weiterlesen „AK-Nahost Infos 2025-05-21“

Wir dokumentieren die Reden, die auf der Kundgebung gegen den Völkermord in Gaza und gegen die illegale Besatzung Israels am 10.5.2025 auf dem Grasmarkt in Bremen gehalten wurden.
Die Veranstaltung findet regelmäßig jeden Samstag von 11:30 – 12:30 statt.
Danke an Anne Frisius von Cooperativa Film für die Videos!

Weiterlesen „Palästina-Kundgebung vom 10.5.2025 in Bremen“